Gültiger Kaufvertrag?

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Trettin
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Wer an einer Internetauktion teilnimmt und dabei den Mitgliedsnamen (d. h. den Account) eines anderen benutzt, handelt grundsätzlich unter, aber nicht in fremdem Namen (so z. B. OLG München, Urt. v. 05.02.2004 - 19 U 5114/03).

Allerdings finden in einem solchen Fall zum Schutze dessen, der über die Identität seines Vertragspartners getäuscht wurde, die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) entsprechend Anwendung.

Das bedeutet: Sofern der tatsächlich Handelnde zu seiner Handlung befugt war, er also Vertretungsmacht hatte, ist ein Vertrag mit dem tatsächlichen Accountinhaber zustande gekommen. Das gilt auch, wenn der Handelnde ursprünglich zwar keine Vertretungsmacht hatte, aber der Accountinhaber das Geschäft analog § 177 Abs. 1 BGB genehmigt. Fehlt es auch daran, haftet allenfalls der Handelnde selbst, und zwar entsprechend § 179 Abs. 1 BGB.

II. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit, den vermeintlichen Käufer ("A. Müller") mit Erfolg in Anspruch zu nehmen.

Dieser behauptet ja gerade, er habe kein eBay-Konto eingerichtet und wisse auch nichts von dem in Rede stehenden Kaufvertrag. Dies werden Sie nicht widerlegen können; und es ist auch nichts dafür ersichtlich, daß der vermeintliche Käufer das Geschäft an sich ziehen möchte (§ 177 Abs. 1 BGB analog).

Bestreitet ein vermeintlicher Käufer aber, daß das Kaufgebot von ihm stammt, und behauptet er etwa, er habe das fragliche Konto nicht eröffnet, oder sein Konto sei mißbraucht worden, steht der Verkäufer in der Regel auf verlorenem Posten. Denn er muß beweisen, daß das Kaufgebot wirklich von demjenigen, den er in Anspruch nimmt, stammt oder ihm zuzurechnen ist. Einen sog. Anscheinsbeweis lehnt die Rechtsprechung insoweit ab (vgl. nur OLG Köln, Urt. v. 13.01.2006 - 19 U 120/05). Den erforderlichen Vollbeweis kann der Verkäufer indes regelmäßig schon deshalb nicht führen, weil er keine Einsicht in das "Umfeld" seines vermeintlichen Vertragspartners hat.

III. Sie werden deshalb allenfalls den tatsächlich Handelnden ("F. Müller") mit Erfolg in Anspruch nehmen können.

Ich sehe im übrigen - von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einmal abgesehen - keine Möglichkeit aufzuklären, in welchem Verhältnis "A. Müller" und "F. Müller" zueinander stehen. Diese Information allein würde Ihnen aber letztlich wohl auch nicht helfen.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.