Namensführung nach Scheidung - Wiederheirat- Kinderunterhalt

| 03.12.2008 18:20 |
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Familienrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto

| in unter 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Mein Ehemann (A) hat 2 Kinder aus erster Ehe. Seine Ex-Frau hat nach der Scheidung seinen Namen (A) beibehalten. Nun will sie wiederheiraten. Darf sie weiterhin den Namen A führen, oder nur mit Genehmigung von meinem Mann ? Ich selbst habe beiden Namen, nämlich meinen Geburtsnamen (B) Bindenstrich und den Namen vom meinem Ehemann (B-A).
Die 2 Kinder (jetzt 16 J und 18,5Jahre alt, beide noch in der Schule) leben bei uns, die Mutter zahlt insgesamt 303 Euros pro Monat Unterhaltskosten. Die Summe hat sich seit 5 Jahren bzw. seit der Scheidung nicht erhöht. In dem Scheidungsurteil steht nichts über Kinderunterhalt, nur dass die Ex-Frau eine monatliche Rentenanwartschaft von 174,36 E zu gunsten ihres ex-Mannes zahlen muß. Der Rechtsanwalt von meinem Ehemann hatte vorher schriftlich ausgerechnet, dass Kinderunterhalt damals 930 DM ( damals DM Jahr 2001) sein sollte. Hat die Wiederheirat eine Auswirkung über den Kinderunterhalt? Wenn nein, unabhängich davon, wie soll man vorgehen, um den Kinderunterhalt zu erhöhen ?
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen

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Scheidung Kinderunterhalt

03.12.2008 | 18:37

Antwort

von
Rechtsanwalt Reinhard Otto
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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zum Namensrecht:

Grundsätzlich hat jeder Ehepartner das Recht, den während der Ehe geführten Ehenamen auch nach der Scheidung zu behalten.

§ 1355 Abs 5 BGB sagt dazu:

"Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen."

Ein Recht, dem anderen die Führung des Namens nach der Scheidung zu untersagen, gibt es nicht.

Daraus ergibt sich zwingend, dass die Ex-Frau Ihres Mannes den ehemaligen Ehenamen auch nach ihrer Wiederheirat führen darf, ohne dass es der Genehmigung Ihres Mannes bedarf.

Zum Unterhalt:

Da eines der beiden Kinder bereits volljährig ist, muss dieses Kind den Unterhalt selber gegen seine Mutter und den Vater geltend machen. Beide Elternteile sind ihm gegenüber barunterhaltspflichtig im Verhältnis ihrer Einkünfte und unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltsverpflichtungen.

Hinsichtlich noch minderjährigen Kindes kann der von der Mutter zu zahlende Unterhalt von Ihrem Mann überprüft werden, wobei es erforderlich ist, Auskunft über das Einkommen des letzten Jahres (bei Selbständigkeit der Ex-Frau der letzten 3 Jahre) zu verlangen.

An Hand dieser Auskünfte kann dann der geschuldete Unterhalt berechnet und beansprucht werden, allerdings nur für die Zeit ab Geltendmachung. Es empfiehlt sich daher, bereits mit der Forderung nach Auskunfterteilung "den sich aufgrund der Auskunft ergebenden und zu beziffernden Unterhalt" vorsorglich bereits mit zu beanspruchen.

Die Wiederheirat der Ex-Frau beeinflusst den Kindesunterhalt nicht direkt. Sie kann sich auswirken auf das Nettoeinkommen durch die Veränderung der Steuerklasse.

Für weitergehende Beratung und auch Unterstützung bei der Prüfung und ggf. Durchsetzung höherer Unterhaltsansprüche stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 2008-12-03 | 22:14

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