Bestandsschutz in der PKV

Antwort vom
13.11.2008 | 17:46 Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigter sind Sie nach § 5 I SGB V grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert.
Aufgrund Ihres Einkommens sind Sie jedoch nach § 6 SGB V versicherungsfrei geworden. Danach ist auch derjenige nicht pflichtversichert, dessen regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt so hoch ist, dass es die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und in drei aufeinander folgenden Jahren überstiegen hat. Dies lag bei Ihnen Ende 2006 wohl vor.
Die Versicherungsfreiheit besteht jedoch nur dann weiter, wenn auch die Jahresentgeltgrenze weiter überschritten wird. Dies war bei Ihnen 2007 nicht mehr der Fall.
Um nun auch für das Jahr 2007 weiter in der privaten Versicherung bleiben zu können, müsste eine weitere Ausnahme zur Versicherungspflicht bestanden haben.
Es käme bei Ihnen eine Befreiung nach § 8 SGB V in Betracht.
Nach § 8 I 1 a) SGB V wird auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen.
Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, da Sie erst Anfang 2007 in die private Krankenversicherung eingetreten sind.

Des Weiteren käme bei Ihnen § 8 I 1) SGB V in Betracht.
Danach wird auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7 SGB V. Jedoch wird auch dies bei Ihnen nicht der Fall sein, da sich nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze verändert hat, sondern Ihr Einkommen sich verringert hat.

Auch ist bei § 8 SGB V zu beachten, dass der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht drei Monate nach Beginn der Versicherungspflicht hätte gestellt werden müssen.

Aufgrund Ihrer Angaben ist daher davon auszugehen, dass Sie versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind und keine Versicherungsfreiheit mehr besteht.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)