Vorrausetzungen zum Daueraufenthalt-EG nicht erfüllt?

Antwort

von
Rechtsanwältin Sabine Reeder
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sowohl bei der Niederlassungserlaubnis als auch bei der Daueraufenthalt-EG werden die Zeiten des rechtmäßigen Aufenthaltes zu Studienzwecken zur Hälfte angerechnet.

Anders als bei der vor dem 2. Änderungsgesetz geltenden Rechtslage konnten bei der Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG Zeiten mit einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken (Rechtslage vor dem 01.01.2005) gar nicht angerechnet werden, Zeiten einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 I AufenthG konnten aber voll angerechnet werden, da es sich ja um eine „Aufenthaltserlaubnis“ handelte, die nach § 9 II Nr. 1 AufenthG ausdrücklich berücksichtigungsfähig war. Grundsätzlich bedeutete dies jedoch, dass für ehemalige Studenten, die mittlerweile im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach § 18 AufenthG waren, die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in den Jahren nach 2005 nicht sehr schnell in Betracht kam, da sie nur anrechenbare Voraufenthaltszeiten mit Aufenthaltsbewilligung vorweisen konnten und kaum Zeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 AufenthG. Letztere wurde erst ab 01.01.2005 erteilt.

Aus der Neuregelung folgt nun, dass Zeiten einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Studiums und der Berufsausbildung vor dem 01.01.2005 allerdings ebenfalls nur zur Hälfte anzurechnen sind.

Das Gesetz stellt hier nur auf den „rechtmäßigen“ Aufenthalt zum Studium ab. Dem entsprechend werden auch Zeiten des Aufenthalts eines zu Studienzwecken erteilten Visums angerechnet.


Aber das gleiche gilt auch bei der Daueraufenthalt-EG: Auch hier werden Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zwecke des Studiums oder der Berufsausbildung nur zur Hälfte angerechnet. Entsprechend sind dann auch Zeiten des Aufenthalts mit einem nationalen Visum, welches dem Studium voranging, nur zur Hälfte anrechenbar.


Diesbezüglich besteht zwischen der Niederlassungserlaubnis und der Daueraufenthalt-EG nach der gegenwärtigen Rechtslage kein Unterschied. Darauf sollten Sie die Ausländerbehörde hinweisen.



Einen Unterschied gibt es bezüglich des Nachweises der Rentenversicherungsbeiträge: Im Gegensatz zur Niederlassungserlaubnis sind bei der Daueraufenthalt –EG keine 60 Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen. Gemäß § 9 c S. 1 Nr. 2 AufenthG wird ausweislich der Gesetzesbegründung verlangt, dass eine im Hinblick auf das Lebensalter und die bisherige Aufenthaltszeit im Bundesgebiet angemessene Altersversorgung auf Grund des bisherigen Versicherungsverlaufs zu erwarten sein muss. Hierfür reicht es aus, wenn bei bisherigen Beschäftigungen die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt wurden.




Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich erläutern. Selbstverständlich können Sie noch eine kostenlose Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin