Leasingvertrag Auto (evtl. Rücktritt?)

Antwort vom
10.09.2008 | 11:34 Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Ein Rücktrittsrecht von dem Leasingvertrag besteht grundsätzlich gemäß § 323 BGB dann, wenn der Leasinggeber auch nach erfolgloser Fristsetzung eine Leistungspflicht nicht erfüllt.

Zunächst muss hier also der Leasinggeber eine Pflicht verletzt haben. Üblicherweise ist der Leasinggeber nicht das Autohaus, sondern ein Leasingunternehmen des Fahrzeugherstellers, welches sich durch das Autohaus vertreten lässt. Es gibt auch Konstellationen, in denen die finanzierende Bank selbst der Leasinggeber ist. Wer Leasinggeber ist, sollte sich aus Ihren Vertragsunterlagen ergeben.

Zunächst muss der Leasinggeber eine Pflicht verletzt haben.

Sie haben grundsätzlich das Recht, einen Fahrzeugschein ausgehändigt zu bekommen. Die fehlende Aushändigung könnte eine Pflichtverletzung des Leasinggebers darstellen.

Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Fahrzeugbrief ohne das Verschulden einer Partei verloren gegangen ist. Dem Leasinggeber muss die Möglichkeit eröffnet werden, einen neuen Fahrzeugbrief zu erhalten.

Es könnte deshalb allenfalls eine Pflichtverletzung darin zu sehen sein, dass Ihnen ein Fahrzeugschein auch nach angemessener Frist für die Aushändigung eines neuen Fahrzeugbriefes an den Leasinggeber nicht zugestellt wird.

Hier ist jedoch zunächst erforderlich, dass Sie dem Leasinggeber für die Aushändigung eine Frist setzen und im Falle des erfolglosen Ablaufs der Frist mit einem Rücktritt drohen.

Angemessen scheint eine Frist von vier Wochen für die Aushändigung des Fahrzeugscheins.

Es stellt keine Pflichtverletzung der Bank dar, wenn diese fällige Raten nicht einzieht. Tatsächlich ist es Ihre Obliegenheit, die fälligen Raten zurückzulegen. Hier sind Sie sogar besser gestellt als bei regelmäßiger Rateneinziehung, da Sie für eine gewisse Zeit „mehr“ Kapital zur Verfügung haben. Es empfiehlt sich, mit der finanzierenden Bank in Kontakt zu treten und die Zahlungsmodalitäten zu klären.

Zunächst sollten Sie jedoch dem Autohaus als Vertreter des Leasinggebers eine Frist zur Aushändigung des Fahrzeugscheins setzen.

Im Falle eines Rücktritts müssten sie dem Leasinggeber die gezogenen Nutzungen aus dem Fahrzeug erstatten (§ 346 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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