Ermittlgsverf.,falsche Angaben bei Tatvorwurf v. Staatsaw.

Antwort

von
Rechtsanwalt Maurice Moranc
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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Die Staatsanwaltschaft ist spätestens vor Abschluss der Ermittlungen verpflichtet, Sie über ein gegen Sie laufendes Ermittlungsverfahren zu informieren. Dies ergibt sich aus § 163a Abs. 1 StPO (Text unten), wonach Sie spätestens vor Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen sind. Diese Vorschrift sichert dem Beschuldigten sein Recht auf rechtliches Gehör, also zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und sich entsprechend zu verteidigen. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet ist, Sie zu informieren, wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen werden sollen bzw. können, sondern noch andauern.

Eine Höchstdauer für das Ermittlungsverfahren gibt es nicht. § 6 MRK (Europäische Menschenrechtskonvention) bestimmt, dass der Beschuldigte innerhalb möglichts kurzer Frist über Art und Grund der Beschuldigungen zu unterrichten ist. Ein Verstoß hiergegen ist jedoch stark vom Einzelfall abhängig. Je schwerer der Tatvorwurf, desto länger kann (darf) diese Frist andauern.
Ein Urteil, welches das gesamte Strafverfahren berücksichtigt finden Sie unter folgendem Link:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20030725_2bvr015303.html

Ergeben die Ermittlungen, dass kein Tatverdacht gegen Sie vorliegt und die Sache wird eingestellt, ist die StA sogar nur unter den Voraussetzungen des § 170 Abs.2 StPO (Text unten)verpflichtet, Sie überhaupt über die Ermittlungen bzw. die Einstellung zu informieren.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit Ihrem Rechtsanwalt konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

§ 163a Abs. 1 StPO
Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, dass das Verfahren zur einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, dass Ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

§ 170 StPO
Abs. 1
Bieten die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
Abs. 2
Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt Sie den Beschuldigten in Kenntnis wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen Ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.