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Wer muss Zaun setzen?


| 11.07.2008 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Thomas Domsz




Hallo
Folgender Fall liegt vor:
2 Grundstücke in Brandenburg liegen zur Strasse hin nebeneinander, wobei die bebauten Grundstücke derzeit nicht durch einen durchgängigen Zaun getrennt sind, sondern das erste Stück von der Strasse bis ca. 30m nach hinten durch eine ca. 25-30 Jahre alte 3m hohe Fliederhecke und der restliche Teil, nochmal 30m, durch Thujas dicht gepflanzt als Hecke an der Grenze 3 Jahre alt.

Grundstück A wurde durch Eigentümer A in 2002 erworben, war davor aber schon im Besitz von Alteigentümer (70 Jahre lang). Grundstück B, rechts von Grundstück A, war bei Erwerb von Grundstück A auch schon seit 70 Jahren bebaut und im Besitz von Alteigentümer. Bei Erwerb von Grundstück A durch Eigentümer A gab es keinen "echten" Zaun zwischen beiden Grundstücken sondern nur die Fliederhecke von der Strasse 30 m an der Grenze entlang. Die beiden Alteigentümer der Grundstücke haben keinen Zaun benötigt und als Eignetümer A das Grundstück in 2002 erworben hat, wurde von seitens Alteigentümer rechts auch kein setzen eines "echten" Zauns gefordert.

Das Grundstück B (rechts von A) wurde nun in 2006 an einen neuen Eigentümer B veräussert, der in August 2007 Eigentümer A verbal auffordert
1. einen Zaun zu ziehen und
2. die 30m lange ca. 25 Jahre alte Fliederhecke zu entfernen.

Wie ist hier die Lage ? Muss Eigentümer A einen Zaun auf seine Kosten setzen weil Eigentümer B es einfordert und auch die Fliederhecke entfernen oder ist das Setzen eines "echten" Zauns e.g. Maschendraht 1m hoch selbst vom neu hinzugezogenen Eigentümer B auf seine Kosten zu erledigen und die Hecke kann bleiben, da sie ja wohl Bestandschutz hat, genauso wie das mit dem Zaun. Seit 70 Jahren gab es zwischen beiden Grundstücken keinen Zaun und die schöne Hecke und nun kommt ein neuer Eigentümer und verlangt einen Zaun & entfernen der Hecke. Bitte Info.

Danke
Grüsse
"Rasenmäher"
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 13 weitere Antworten zum Thema:
11.07.2008 | 14:54

Antwort

von

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Thomas Domsz
36 Bewertungen
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihrer Frage:

Wenn ich Sie recht verstanden habe, dann sind Sie "A" und Ihr Nachbar ist "B". Das Grundstück von B liegt rechts vom Grundstück des A.

Wichtig hierbei wäre noch zu wissen, ob das Grundstück des B von der Straße aus gesehen rechts zum Grundstück von A liegt. Wenn dies nämlich der Fall wäre, so würde sich grundsätzlich eine Verpflichtung des A zur Einfriedung entlang der Grundstücksgrenze auf seine eigenen Kosten aus §§ 28, 34 I Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz.

§ 28 Einfriedungspflicht

Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:
Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden.

a) Rechtes Nachbargrundstück ist das, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt.
b) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist das Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von der Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als die Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; § 264 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteingangs wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert.
c) Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteingangs.
Als Straßen gelten auch Wege, wenn solche an Stelle von Straßen für die Lage von Grundstücken maßgeblich sind.
Wenn an einer Grenze beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden.
An Grenzen, für die durch Nummer 1 keine Einfriedungspflicht begründet wird, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.

§ 34 Kosten der Errichtung

(1) Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, hat die Kosten der Einfriedung zu tragen.


Eine Pflicht zur Einfriedung hätte Nachbar "A" nicht, wenn Einfriedungen in Ihrer Gemeinde nicht ortsüblich sind.

§ 30 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht

(1) Eine Einfriedungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die Grenze mit Gebäuden besetzt ist oder Einfriedungen nicht ortsüblich sind.

Auch könnten Sie die Fliederhecke und die Thuja-Hecke belassen, wenn dies in Ihrer Gemeinde die ortsübliche Art der Einfriedung darstellen würde.

§ 32 Beschaffenheit

(1) Es kann nur die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung oder, wenn keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, eines etwa 1,25 m hohen Zaunes aus Maschendraht verlangt werden.

Da hier bereits eine Einfriedung besteht, müßte dem Nachbarn B also ein Recht zustehen, wonach er die Abänderung einer bestehenden Einfriedung verlangen kann. Dies wäre wohl grundsätzlich die Abänderung in eine ortsübliche Einfriedung. Wenn Fliederhecken und Thujahecken in Ihrer Gemeinde ortsüblich, also häufig verwendet werden, so hätte der Nachbar auch keinen Anspruch, dass Sie die bestehende Einfriedung durch Maschendrahtzaun ersetzen.

Die Hecken dürften grundsätzlich Bestandsschutz genießen; fraglich ist bereits, ob die Abstandsregelungen für Hecken mit einer Wuchshöhe über 2 Meter des Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes (Vom 28. Juni 1996!!!) hier überhaupt Anwendung finden, da die Hecken vor über 70 Jahren wohl als Einfriedung genau auf der Grenze zwischen den beiden Grundstücken gepflanzt wurden.

- Sehen Sie sich in Ihrer Gemeinde einmal um, ob man bezüglich der Thujen- und Fliederhecken von Ortsüblichkeit sprechen kann, sollte dies der Fall sein, dann hat Ihr Nachbar keinerlei Ansprüche.

- Sollte eine Ortsüblichkeit nicht gegeben sein, dann gehen Sie zu einem Anwalt vor Ort, da trotzdem sehr hohe Erfolgschancen bestehen, dass die Hecken bleiben und kein Maschendrahtzaun errichtet werden muss (Bestandsschutz/ Sinn und Zweck, was der Nachbar mit seinem Begehren erreichen will, da hier von Mehr auf Weniger reduziert werden soll --> Hecke besserer Schutz als Maschendrahtzaun u.ä.)


Bei Nachfragen können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2008 | 15:35

Sehr geehrter Herr RA Domsz

Vielen Dank erstmal für Ihre erste Einschätzung.
Folgende Nachfrage habe ich noch. Das Grundstück B von meinem Nachbarn liegt von der Straße aus gesehen rechts zum Grundstück von A (A ist mein Grundstück). Ich bin also von der eigentlichen Rechtslage in BRB verpflichtet den Zaun zu ziehen. Da aber durch die Voreigentümer von A und B kein Zaun gesetzt wurde und ich das Grundstück A in 2002 erworben habe und auch von Alteigentümer B damals beim Kauf nicht aufgefordert wurde einen Zaun nach Brandenburger Nachbarrechtsgesetz zu erstellen, dürfte dies doch nun generell verjährt sein lt. BrB Nachbarschaftsrecht, oder nicht? Der Neueeigentümer von Grundstück B hat das Grundstück in 2007 erworben und mir bisher nur verbal Ende/2007 einmalig mitgeteilt das er einen Zaun von mir gesetzt haben möchte und die Gesetz sei, ohne aber die Vergangenheit in Betracht zu ziehen.
Die Fliederhecke auf der Grenze ist ca 25 Jahre alt, die Tujahecke wurde aber von mir erst in 2005 gepflanzt, ist damit also auch bereits 3 Jahre alt und müsste unter die Verjährung fallen, oder nicht? Mir geht es hier rein darum, dass ich als A durch den Kauf des Grundstückes B durch den Neueigentümer nun anscheinend keine Rechtssicherheit mehr habe, obwohl davor alles ohne Probleme war und ich nun jetzt den Zaun stellen und bezahlen soll, den es vorher nie gegeben hat. Auch bei Zäunen und deren Pflicht zur Erstellung muss es doch eine Verjährung geben, auch wenn ggf. keine Hecke auf der Grenze stehen würde.

Könnten Sie mir hierzu bitte noch einmal genauer Stellung nehmen, ob ich jeetzt trotz ggf. Verjährung den Zaun setzen muss.

Vielen Dank vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2008 | 00:36

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage wie folgt:

Bezüglich der Fliederhecke dürfte der Anspruch auf Beseitigung durch Zeitablauf im Sinne des § 40 BbgNRG tatsächlich ausgeschlossen sein, da hier bereits eine Wuchshöhe von 3 m erreicht ist und diesbezüglich seit Anpflanzung und Wuchshöhe über 2 m mehr als zwei Jahre vergangen sind.

Bezüglich der Thujenhecke sieht die Sache etwas anders aus: Diese wurde von Ihnen 2005 gepflanzt, sie steht also seit drei Jahren. Der Nachbar hat zwei Jahre Zeit, seine Ansprüche auf Beseitigung anzumelden, diese Frist läuft aber erst an, wenn die Pflanzen eine Wuchshöhe von 2 m überschritten haben. Hier dürfte aber die Ausnahme des § 38 Nr. 4 BbgNRG vorliegen, wonach die Abstandsvorschrift des § 37 BbgNRG nicht zur Anwendung kommt, wenn eine Hecke als Einfriedung von dem Einfriedungsverpflichteten auf seinem Grundstück angepflanzt wurde. Wenn die Hecke von Ihnen gepflanzt wurde zur Einfriedung des Grundstücks, wovon ausgegangen wird, und diese Hecke befindet sich noch auf Ihrer Grundstücksseite, dann hätte der Nachbar überhaupt keinen Anspruch auf Beseitigung und auch keinen Anspruch auf Errichtung einer Einfriedung in Form eines Zauns, da eine Einfriedung bereits besteht. Er könnte nur eine andere Art der Einfriedung verlangen, wenn durch die bestehende Einfriedung unzumutbare Beeinträchtigungen nicht abgehalten werden können. Hier ist jedoch bei einer Hecke bereits von einem höheren Faktor der Beeinträchtigungsreduzierung auszugehen als von einem Maschendrahtzaun.

Ebenso verhält es sich bei der Fliederhecke, die bereits eine Einfriedung darstellen würde, wenn sie auf Ihrem Grundstück steht. Wenn sie nicht auf Ihrem Grundstück steht, braucht sie zwar aufgrund Zeitablaufs nicht entfernt werden, sie stellt aber rein rechtlich gesehen keine Einfriedung dar, also könnte der Nachbar hier theoretisch die Errichtung einer Einfriedung von Ihnen verlangen.

Es kommt also auf folgendes an:

- stehen beide Hecken auf Ihrem Grundstück und sind als Einfriedung gepflanzt und die Thujenhecke ist seit mehr als zwei Jahren über 2 m hoch, ohne dass eine Beschwerde kam, dann hat der Nachbar auch keinen Anspruch auf Beseitigung der Hecken bzw. Errichtung eines Zauns

Bezüglich einer Verjährung des Anspruchs auf Errichtung einer Einfriedung lässt sich dem BbgNRG nichts entnehmen.

Diesbezüglich könnte man vielleicht noch über § 242 BGB (Treu und Glauben) argumentieren, dass bezüglich eines Anspruchs Verwirkung durch Zeitablauf bzw. Duldung dieses Zustands über einen so langen Zeitraum eingetreten ist.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

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Die zusätzlichen Erläuterungen nach meiner Rückfrage sind zur bereits vom RA gegebenen 1. Antwort sehr hilfreich. Schnelle und genaue Erläuterungen. Hilft mir zur Findung einer Regelung sehr viel weiter. Vielen Dank


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