Frage geschrieben am 08.07.2008 15:24:00Betreff: Anmeldung einer Wort/Bildmarke
Rechtsgebiet: Urheber, Marken, Patente
Einsatz: € ***
Status: Beantwortet
Aufrufe: 3750
Bei der Lokalität handelt es sich um ein Naherholungsgebiet, das bisher nach meinen Recherchen nicht im Register des DPMA auftaucht, allerdings touristisch genutzt wird. Eine Domain mit dem Namen existiert schon seit einiger Zeit, Betreiber der Einrichtungen rund um die Lokalität als auch der Website sind Gemeinden bzw. Landkreise. Der Name wird im Moment ausschließlich für die Tourismuswerbung genutzt und nicht mit Produkten in Verbindung gebracht.
Wie groß ist die Chance einer Eintragung als Marke wie z.B. Bodensee, Harz, Eifel, Alpen usw und wie groß das Konfliktpotenzial mit der jetzigen Verwaltung?
Antwort geschrieben am 08.07.2008 17:20:11 
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Rechtsanwalt Michael Euler
Goethestraße 4-8, 60313 Frankfurt am Main, Tel: 069 36605388, Fax: 069 36605390
Kaufrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht
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Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.
Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Durch die Wahl einer Wort-/Bildmarke können Sie vorliegend zumindest Begriffe markenrechtlich schützen lassen, die als reine Wortmarken wegen mangelnder Unterscheidungskraft oder einem bestehenden Freihalteinteresse – beispielsweise beschreibende Begriffe – dem Markenschutz nicht zugänglich sind.
Ihre Beispiele „Bodensee, Harz, Eifel, Alpen“ sind als reine Wortmarke nicht eintragungsfähig, da sie dem Schutz § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zuwider laufen.
Das in dieser Vorschrift normierte Freihaltebedürfnis bestimmter Begrifflichkeiten gehört zu den absoluten Schutzhindernissen im Markenrecht. Demnach kann eine Marke, die ausschließlich aus Zeichen besteht, die ein Wettbewerber zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes oder der Herkunft der Ware oder Dienstleistung benötigt, nicht als Marke eingetragen werden, da die Wettbewerber an diesen Zeichen ein berechtigtes Interesse zur freien Verwendung haben. Markenschutz kann für beschreibende Begriffe allenfalls durch Verkehrsgeltung entstehen.
Der entstehende Schutz einer von Ihnen angestrebten Wort-/Bildmarke erstreckt sich deshalb auch nur auf die Gesamtheit der Marke, d. h. auf Wort- mit Bildbestandteil.
Gegen Mitbewerber könnten Sie bei einer rein geographischen Markenbezeichnung deshalb auch nicht aus dem Wortlaut bzw. der geographischen Bezeichnung vorgehen, sondern nur wegen der Verwendung einer gleichen oder ähnlichen Bild-/Wort-Kombination.
Sollten die Voraussetzen einer reinen Bildmarkeneintragung durch Sie erfüllt werden, sollten der Eintragung einer Wort-/Bildmarke vorliegend zumindest keine Eintragungshindernisse im Weg stehen.
Was Ihre Bedenken hinsichtlich des Konfliktpotenzials mit Verwaltungseinrichtungen anbelangt, so könnten sich gegebenenfalls namensrechtliche Einschränkungen bei Ihrem Vorhaben gemäß § 12 BGB ergeben, jedoch müsste es in diesem Fall entsprechende Namensträger geben, die sich auf Namensrechte berufen könnten.
Taugliche Namensträger sind natürliche Personen und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, insbesondere Gebietskörperschaften, wie Gemeinden, Städte und Landkreise. Der Namensrechtsinhaber würde Ihnen gegebenenfalls die Nutzung seines Namens verbieten können, sofern die Verwendung zu einer Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung führt und die jeweilige Gebietskörperschaft mit Ihren Produkten in Verbindung gebracht werden kann.
Um von vornherein Konfliktpotenzial zu vermeiden sollten Sie deshalb den Konatakt mit dem Namensträger suchen und sich dessen Unbedenklichkeit Ihres Vorhabens bescheinigen lassen. Anderenfalls laufen Sie ggf. erheblich Gefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.
Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Euler
Rechtsanwalt
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60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
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Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 09.07.2008 01:54:42
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Allerdings scheint die Sachlage nicht ganz so eindeutig zu sein - so ist "Alpen" beispielsweise tatsächlich als Wortmarke eingetragen (Weetabix, Klasse 30) genau so wie auch Eifel, Harz, Hochwald oder sogar Zugspitze und viele weitere.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Allerdings scheint die Sachlage nicht ganz so eindeutig zu sein - so ist "Alpen" beispielsweise tatsächlich als Wortmarke eingetragen (Weetabix, Klasse 30) genau so wie auch Eifel, Harz, Hochwald oder sogar Zugspitze und viele weitere.
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 10.07.2008 08:29:39
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Aufgrund Ihrer beispielhaften Aufzählung geographischer Bezeichnungen bin ich davon ausgegangen, dass diese alleiniger Bestandteil einer Wort-/Bildmarke sein sollen.
Wie Sie dem Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt entnehmen können, sind (fast) sämtliche geographischen Bezeichnungen, wie z.B. „Alpen“ als Wort-/Bildmarke oder nur als Bildmarke registriert, da dem isolierten Begriff „Alpen“ selbst kein kennzeichenrechtlicher Schutz aufgrund § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zukommt.
In dem Beispiel der Marke „Weetabix“ lautet die vollständige Markenbezeichnung Weetabix ALPEN und ist eingetragen unter der Registernummer 906781. Hierbei handelt es sich um eine sog. zusammengesetzte Marke, die aus mehreren Wortteilen besteht. Dem Begriff „Weetabix“ kommt als Phantasiename uneingeschränkte Kennzeichnungskraft zu, weshalb dieser eintragungsfähig ist.
Sie selbst können durch entsprechende Wortverbindungen ebenfalls als reine Wortmarke schützbare Markenbezeichnungen registrieren, die geographische Bezeichnungen enthalten.
Der Markenrechtsinhaber von „Weetabix ALPEN“ kann jedoch nicht gegen Dritte aufgrund der Verwendung des Wortes „ALPEN“ in deren Kennzeichnungen vorgehen, da dieser Begriff freihaltebedürftig ist und keine Schutzrechte begründen kann. Für Weetabix käme kennzeichnungsrechtlicher Schutz daher nur in Bezug auf den Wortbestandteil „Weetabix“ in betracht.
Tatsächlich hat es diese Firma aber auch geschafft, eine Eintragung für den Wortbestandteil „ALPEN“ (Reg-Nr. DD640177) zu erhalten. Leider ist vereinzelt immer mal wieder festzustellen, dass bei der von Amts wegen vorzunehmenden Überprüfung des Deutschen Patent- und Markenamts auf Freihaltebedürftigkeit ein Begriff durchrutscht und eingetragen wird.
Ist eine Marke trotz Bestehens eines absoluten Schutzhindernisses eingetragen worden, kann sie im Wege des Löschungsverfahrens aus dem Markenregister entfernt werden (§§ 50 Abs. 1 Nr. 3, 54 MarkenG), was vorliegend allerdings wegen einer Eintragung der Marke „ALPEN“ vor mehr als 10 Jahren nicht möglich ist (§ 50 Abs. 2 S. 2 MarkenG). Der Rechteinhaber kann jedoch gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG keine Ansprüche gegenüber einem Verwender der Kennzeichnung „ALPEN“ erheben.
*****
Ich hoffe, Ihre Frage damit abschließend beantwortet und eventuelle Missverständnisse beseitigt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Euler
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Aufgrund Ihrer beispielhaften Aufzählung geographischer Bezeichnungen bin ich davon ausgegangen, dass diese alleiniger Bestandteil einer Wort-/Bildmarke sein sollen.
Wie Sie dem Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt entnehmen können, sind (fast) sämtliche geographischen Bezeichnungen, wie z.B. „Alpen“ als Wort-/Bildmarke oder nur als Bildmarke registriert, da dem isolierten Begriff „Alpen“ selbst kein kennzeichenrechtlicher Schutz aufgrund § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zukommt.
In dem Beispiel der Marke „Weetabix“ lautet die vollständige Markenbezeichnung Weetabix ALPEN und ist eingetragen unter der Registernummer 906781. Hierbei handelt es sich um eine sog. zusammengesetzte Marke, die aus mehreren Wortteilen besteht. Dem Begriff „Weetabix“ kommt als Phantasiename uneingeschränkte Kennzeichnungskraft zu, weshalb dieser eintragungsfähig ist.
Sie selbst können durch entsprechende Wortverbindungen ebenfalls als reine Wortmarke schützbare Markenbezeichnungen registrieren, die geographische Bezeichnungen enthalten.
Der Markenrechtsinhaber von „Weetabix ALPEN“ kann jedoch nicht gegen Dritte aufgrund der Verwendung des Wortes „ALPEN“ in deren Kennzeichnungen vorgehen, da dieser Begriff freihaltebedürftig ist und keine Schutzrechte begründen kann. Für Weetabix käme kennzeichnungsrechtlicher Schutz daher nur in Bezug auf den Wortbestandteil „Weetabix“ in betracht.
Tatsächlich hat es diese Firma aber auch geschafft, eine Eintragung für den Wortbestandteil „ALPEN“ (Reg-Nr. DD640177) zu erhalten. Leider ist vereinzelt immer mal wieder festzustellen, dass bei der von Amts wegen vorzunehmenden Überprüfung des Deutschen Patent- und Markenamts auf Freihaltebedürftigkeit ein Begriff durchrutscht und eingetragen wird.
Ist eine Marke trotz Bestehens eines absoluten Schutzhindernisses eingetragen worden, kann sie im Wege des Löschungsverfahrens aus dem Markenregister entfernt werden (§§ 50 Abs. 1 Nr. 3, 54 MarkenG), was vorliegend allerdings wegen einer Eintragung der Marke „ALPEN“ vor mehr als 10 Jahren nicht möglich ist (§ 50 Abs. 2 S. 2 MarkenG). Der Rechteinhaber kann jedoch gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG keine Ansprüche gegenüber einem Verwender der Kennzeichnung „ALPEN“ erheben.
*****
Ich hoffe, Ihre Frage damit abschließend beantwortet und eventuelle Missverständnisse beseitigt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Euler
Rechtsanwalt
Ergänzende Informationen vom Anwalt geschrieben am 10.07.2008 08:50:18
Nachtrag:
Von dem dargelegten Grundsatz bitte ich aber auch noch zu beachten, dass Ausnahmsweise und unter besonderen Umständen (!) eine Durchbrechung des Verbots des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eintreten kann.
Eine geographische Bezeichnung kann nämlich dann als Marke eingetragen werden, wenn sie infolge ihrer Benutzung die Eignung erlangt hat, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Ware von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. In einem solchen Fall hat die geographische Bezeichnung nämlich eine neue Bedeutung erlangt, die nicht mehr nur beschreibend ist.
Dabei ist aber insbesondere der spezifische Charakter der betreffenden geographischen Bezeichnung zu berücksichtigen. Eine sehr bekannte geographische Bezeichnung kann nämlich nur dann Unterscheidungskraft zu einer Kennzeichnung erlangen, wenn eine lange und sehr intensive Benutzung (!) der Marke durch das Unternehmen vorliegt, das die Eintragung beantragt.
Insoweit verweise ich auf die "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH, welche Sie über http://lexetius.com/1999,1880 abrufen können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Euler
Rechtsanwalt
Nachtrag:
Von dem dargelegten Grundsatz bitte ich aber auch noch zu beachten, dass Ausnahmsweise und unter besonderen Umständen (!) eine Durchbrechung des Verbots des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eintreten kann.
Eine geographische Bezeichnung kann nämlich dann als Marke eingetragen werden, wenn sie infolge ihrer Benutzung die Eignung erlangt hat, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Ware von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. In einem solchen Fall hat die geographische Bezeichnung nämlich eine neue Bedeutung erlangt, die nicht mehr nur beschreibend ist.
Dabei ist aber insbesondere der spezifische Charakter der betreffenden geographischen Bezeichnung zu berücksichtigen. Eine sehr bekannte geographische Bezeichnung kann nämlich nur dann Unterscheidungskraft zu einer Kennzeichnung erlangen, wenn eine lange und sehr intensive Benutzung (!) der Marke durch das Unternehmen vorliegt, das die Eintragung beantragt.
Insoweit verweise ich auf die "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH, welche Sie über http://lexetius.com/1999,1880 abrufen können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Euler
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