Scheck geplatzt bei Autoverkauf

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Trettin
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte könnte sich hier - ohne daß es auf einen möglichen Betrug ankäme - schon aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ergeben.

Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - hier: Frankreich - hat, in einem anderen Mitgliedstaat - hier: Deutschland - verklagt werden, wenn ein Ort in diesem Staat als Erfüllungsort qualifiziert werden kann.

Als Erfüllungsort bestimmt Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO zwar für den Verkauf einer beweglicher Sache den Ort in einem Mitgliedstaat, an dem die Sache nach dem Vertrag geliefert worden ist oder hätte geliefert werden müssen. Das gilt aber nur "sofern nichts anderes vereinbart worden ist". Ein vertraglich vereinbarter Erfüllungsort geht also vor, so daß Sie diesbezüglich den Kaufvertrag überprüfen (lassen) sollten.

Denkbar ist ferner, daß ein deutsches Gericht hier gem. Art. 5 Abs. 3 EuGVVO - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - zuständig ist.

Maßgeblich ist insoweit (auch) der Ort des schadensbegründenden Geschehens ("Handlungsort"), so daß es z. B. zur Zuständigkeit eines deutschen Gerichts führen würde, wenn der Käufer Sie bei Vertragsschluß i. S. eines Betrugs über seine Zahlungswilligkeit getäuscht haben könnte.

Ob tatsächlich eine unerlaubte Handlung vorliegt, ist dabei für die Zuständigkeit irrelevant. Vielmehr genügt der schlüssige Klagevortrag, daß die behauptete Handlung als Delikt zu qualfizieren ist, und sich der Deliktsort im Gerichtsbezirk befindet.

Dennoch ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung mit Vorsicht zu genießen, weil das danach zuständige Gericht den Sachverhalt nur unter deliktsrechtlichen Gesichtspunkten entscheiden kann. Sie können also insoweit Ihren Zahlungsanspruch nicht auch auf den Kaufvertrag stützen. Umgekehrt wird es dagegen verbreitet für möglich gehalten, daß das Gericht am Erfüllungsort über deliktsrechtliche Ansprüche mitentscheidet.

II. Eine Möglichkeit, im Rahmen einer strafrechtlichen Maßnahme auf das Fahrzeug zuzugreifen, sehe ich nicht. Ungeachtet dessen sind Sie jedoch - einen wirksamen Eigentumsvorbehalt unterstellt - nach wie vor dessen Eigentümer, so daß auch insoweit an ein zivilrechtlich Vorgehen zu denken ist.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Einen Kollegen werde ich Ihnen gerne per E-Mail empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
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