Nutzungsrechte Internetseite
06.06.2008 11:41 |
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Beantwortet von
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Internetrecht, Computerrecht
Beantwortet von
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Problem. Ich habe eine Internetseite nach meinen Vorgaben programmieren lassen und jetzt ist es dazu gekommen, dass die Geschäftsbeziehungen zu dieser Firma nicht weitergeführt werden. Jetzt habe ich eine Seite, die aber nicht genau so ist wie ich sie haben möchte und es soll eine interaktive Seite sein, auf der sich mindestens einmal im Monat etwas verändern soll.
Leider habe ich es versäumt einen richtigen Vertrag mit dieser Firma abzuschließen und habe nur einen Kostenvoranschlag in dem die AGB's auf deren Internetseite erwähnt sind. Die Leistung wurde jetzt erfüllt und das Geld bezahlt. Die Seite wäre sonst nicht online gestellt worden und ich war bereits im Zeitverzug. Ich kann jetzt aber nicht zu einem anderen Programmierer gehen, der mir meine Seite weiter entwickelt. Da es jetzt den "Streit" über die Nutzungsrechte gibt. Ich habe was die Nutzungsrechte angeht nichts unterschrieben, es gibt nur die Erwähnung in den AGB's die lautet:
7 Rechte
7.1 "XXX gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen . Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§69 d und e UrhG.
7.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
7.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. XXX kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen."
Dann gibt es noch einen Punkt 7.4 unter dem aber nichts steht.
Mein Problem liegt darin, dass ich wie in 7.1 steht keinen Vertrag mit dem Programmiererfirma habe. Mir war nicht klar, dass es eine Einschränkung der Nutzungsrechte gibt, weil meine Internetseite von der Aktualität und Interaktivität lebt. So habe ich das auch der Programmierfirma gebrieft. Man hat mich nicht extra auf etwas wie eingeschränkte Rechte hingewiesen.
Wie kann ich jetzt vorgehen? Ich kann keine Tausende Euro bezahlen für etwas wofür ich bereits 20000 Euro bezahlt habe.
Was sind jetzt meine Möglichkeiten wie ich weiter vorgehen kann?
Danke und viele Grüße
Trifft nicht Ihr Problem?
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