Rückforderung Mutterschaftsgeld durch Arbeitgeber

Antwort

von
Rechtsanwalt Stefan Steininger
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht ein Rückforderungsanspruch nach § 812 BGB, der innerhalb von drei Jahren verjährt.

So führt das BAG aus:

Berechnet der Arbeitgeber die Vergütung fehlerhaft, obwohl ihm die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, entsteht sein Rückzahlungsanspruch bei überzahlter Vergütung im Zeitpunkt der Überzahlung und wird auch zugleich fällig (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 174, zu I 4 b aa der Gründe)

Zu prüfen wäre aber hier, ob (tarif)vertragliche Ausschlussfristen vereinbart sind, welche zu einem Entfallen des Rückforderungsanspruchs führen könnten, ebenso könnte sich bösgläubiges Verhalten des Arbeitnehmers – hier nicht ersichtlich- zu berücksichtigen sein (vergl. Insoweit auch BAG, Urteil vom 10.3.2005, 6 AZR 217/04).

Dies kann nicht abschließend bewertet werden.

Hinsichtlich der KK-Beiträge müssen diese natürlich korrekt sein, ggf. sollten Sie bei Ihrer Krankenkasse nachfragen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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