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29.07.2010, Guten Tag

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ist das Hissen einer Fahne des Deutschen Reiches 1871
in NRW zulässig oder strafbar?
Bitte um konkrete Mitteilung.
Vielen Dank.
MFG

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Nach § 86a Strafgesetzbuch (StGB) ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar und verboten. Die Nationalflagge des Deutschen (Kaiser-) Reichs von 1871 ist hiervon nicht erfasst. Verboten sind in der Bundesrepublik Deutschland hingegen sämtliche Flaggen, die ein Hakenkreuz oder ein diesem ähnelndes Symbol enthalten.

Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass die Polizei im Rahmen ihrer allgemeinen Ordnungspflichten auch das Hissen nicht verbotener Flaggen und Symbole unterbinden kann, wenn diese geeignet sind, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden (z.B. wenn die gehisste Flagge Anlass zu Ausschreitungen etc. gibt).


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt


Gesetzesanhang

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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Fietkau
Rechtsanwalt

www.kayfietkau.de

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