Unterhalt für behinderte Mutter

Antwort

von
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich haften mehrere Unterhaltsschuldner gem. § 1606 Abs. 3 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Das Sozielamt wird Sie daher nur anteilig in die Pflicht nehmen können, da Sie nicht als Gesamtschuldner haften.

Allerdings kommt eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt nur in Betracht, wenn Sie tatsächlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind. Die betreffende Vorschrift, die einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen kann, haben Sie ja bereits selbst gefunden: Ein sittliches Verschulden gem. § 1611 BGB kommt nach der Rechtsprechung auch bei Spiel-, Trunk- oder Drogensucht in Betracht (OLG Celle, FamRZ 1990, 1142; KG FamRZ 2002, 1357). Wenn diese Trunksucht auch noch dazu geführt hat, daß Ihre Mutter ihre eigene Unterhaltspflicht Ihnen gegenüber vernachlässigt hat, kommt außerdem eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB in Betracht.

Es wird allerdings auf die genauen Umstände des Einzelfalles ankommen, so daß eine verbindliche Aussage, ob Sie von der Unterhaltspflicht Ihrer Mutter gegenüber befreit sind, auf der Basis Ihrer Informationen derzeit nicht getroffen werden kann. Es spricht jedoch einiges dafür, daß es so ist, und daß Sie § 1611 BGB dem Anspruch des Sozialamtes entgegenhalten können.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt