Frage geschrieben am 19.02.2008 16:28:00Betreff: Webshop - Handel mit Gebrauchten (Antiken) und neuen gütern
Rechtsgebiet: Vertragsrecht
Einsatz: € ***
Status: Beantwortet
Aufrufe: 1215
ich benötige für meinen neuen Webshop ein Widerrufsbelehrung (Glaube nichts das AGB´s notwendig sind) und ein paar informationen ob es beim Handel mit gebrauchten güter Ausnahmen bezüglich der Gewährleistungsfrist gibt.
Ich werde mit Antikem Porzellan, Silber, Spielzeug, Möbeln Bildern und dergleichen Handeln. Es werden aber auch neue Artikel we Möbelschnieren, Möbelwachs etc angeboten.
Webshop wird als Einzelunternehmung geführt.
Vielen Dank
Antwort geschrieben am 19.02.2008 17:26:37 
Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!
Rechtsanwalt Florian Günthner
Marktplatz 17, 89073 Ulm, Tel: 0731/602800-64, Fax: 0731/602800-65
Arbeitsrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht
Bewertungen: 216
Marktplatz 17, 89073 Ulm, Tel: 0731/602800-64, Fax: 0731/602800-65
Arbeitsrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht
Bewertungen: 216
Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:
Die Widerrufsbelehrung hat in Textform zu erfolgen ( §§ 312 c II, 126 b BGB).
Unter anderem nach dem Beschluss des Kammergerichts Berlins vom 18.07.2006 genügt das bloße Bereithalten der gemäß § 312c BGB erforderlichen Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website nicht den Anforderungen an die Textform im Sinne von § 126b BGB, in der eine solche Belehrung zu erfolgen hat. Die Textform erfordert, dass die derart abzugebende Erklärung entweder in einer Urkunde oder aber in einer zu dauerhafter Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise dem Empfänger übermittelt werde. Daraus folgt, dass die Textform nur dann gewahrt sei, wenn es tatsächlich zu einer Perpetuierung der Erklärung kommt.
Diese Entscheidung ist insofern für Sie wichtig, als dass Sie - sofern der Verbraucher die Widerrufsbelehrung nicht vor Vertragsschluss in Textform erhält, sondern beispielsweise erst nach Vertragsschluss per Email als PDF, dem Vebraucher eine Widerrufsfrist von einem Monat einräumen müssen ( § 355 II S. 2 BGB). Hier ist Ihre jeweilige Ausgestaltung entscheidend.
Eine Widerrufsbelehrung könnte wie folgt lauten:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat/ je nach Ausgestaltung) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden (1). Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)
oder
Ende der Widerrufsbelehrung
In Absatz 1 kann die Widerrufsfrist wie oben ausgeführt ggf. "einen Monat" betragen.
(1)Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vertraglich vereinbart worden, ist aufzunehmen:
"Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."
Die Anführungsstriche gehören selbstverständlich nicht mit zu der zu übernehmenden Formulierung.
Bitte beachten Sie, dass möglicherweise in besonderen Fällen Abweichungen von dieser Musterbelehrung erforderlich werden können, diese allerdings nur im Rahmen einer konkreten Einzelfallprüfung anhand der Gesamtumstände erfolgen kann und nicht im Rahmen dieser Online- Anfrage geleistet werden kann.
Im Übrigen bitte ich zu beachten, dass Sie nicht nur wegen einer fehlerhaften Widerrufsklausel, sondern auch wegen vieler anderer möglichen Wettbewerbsverstößen ( Preisangaben, fehlende Angaben zum Vertragsschluss etc.) abgemahnt werden können.
Aufgrund der sehr hohen Streitwerte und damit verbundener Kosten bei Abmahnungen im wettbewerbsrechtlichen Bereich, empfiehlt es sich, Ihr gesamtes Online-Angebot überprüfen zu lassen. Eine Abmahnung in diesem Bereich ist in der Regel wesentlich kostenintensiver als eine anwaltliche Überprüfung der Website.
Bei gebrauchten Gegenständen kann die Gewährleitungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehen ich Ihnen auch außerhalb dieser Online-Plattform zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Günthner
Rechtsanwalt
Florian Günthner
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte
Hiller, Stammen, Bartholomäus & Partner
Markplatz 17
89073 Ulm
Tel: +49 731 / 602800-64
Fax: +49 731 / 602800-65
(Büro Biberach)
Bahnhofstraße 29
88400 Biberach
Tel: +49 7351 / 5096-0
Fax: +49 7351 / 5096-22
E-Mail: f.guenthner@hiller-partner.de
Internet: www.hiller-partner.de
Ergänzende Informationen vom Anwalt geschrieben am 19.02.2008 18:04:21
Sehr geehrter Fragesteller,
ergänzend zur Widerrufsbelehrung:
"Die Frist beginnt mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, frühestens aber mit Erhalt der Ware"
um nochmals klarzustellen, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Ware beginnt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Günthner
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Fragesteller,
ergänzend zur Widerrufsbelehrung:
"Die Frist beginnt mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, frühestens aber mit Erhalt der Ware"
um nochmals klarzustellen, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Ware beginnt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Günthner
Rechtsanwalt
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 20.02.2008 04:40:44
Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Wäre ein Widerrufsrecht ind folgender form annehmbar und sicher?
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, frühestens aber mit Erhalt der Ware
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Adresse
Hamburg
Fax:+
mailto; sales@name.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind
* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)
Desweiteren ist mir nicht ganz klar geworden ob ich die laufzeit der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Güter von einem Jahr nun explizit in den AGB´s erwähnen muss (Wollte keine AGB´s erstellen) oder ob ein neues Kapitel in dem von mir dem Kunden zugesandten Widerrufsrecht aureichend ist.
Zb.
Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Vielen Dank
Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Wäre ein Widerrufsrecht ind folgender form annehmbar und sicher?
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, frühestens aber mit Erhalt der Ware
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Adresse
Hamburg
Fax:+
mailto; sales@name.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind
* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)
Desweiteren ist mir nicht ganz klar geworden ob ich die laufzeit der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Güter von einem Jahr nun explizit in den AGB´s erwähnen muss (Wollte keine AGB´s erstellen) oder ob ein neues Kapitel in dem von mir dem Kunden zugesandten Widerrufsrecht aureichend ist.
Zb.
Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Vielen Dank
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 20.02.2008 10:06:10
Sehr geehrter Fragesteller,
in Ihrer Version fehlt:
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Pakete werden bei Ihnen abgeholt.
Die eingefügte Ergänzung ( Ware nach Kundenspezifikation etc) ist dahingehend ungenau als dass nicht nur die Rücksendung ausgeschlossen ist, sondern überhaupt kein Widerrufsrecht besteht ( natürlich ist es im Ergebnis das Gleiche, hier sollten Sie sich aber am Wortlaut des § 312 d IV BGB orientieren ).
Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass das Widerrufsrecht einen Monat beträgt, wenn die Belehrung in Textform erst NACH Vertragsschluss erfolgt.
Die Gewährleistungsfrist verkürzt sich bei gebrauchten Sachen nicht gesetzlich auf ein Jahr, dies kann aber vereinbart werden. Insofern werden Sie bereits hierfür AGB benötigen. Es wird sich immer um Allgemeine Geschäftsbedigungen handeln, wenn Sie abweichende Regelungen von der Gesetzeslage treffen wollen ( z. B. bei der Gewährleistungsverkürzung).
In der von Ihnen erstellten Klausel ist die Gewährleistung NICHT verkürzt.
Ein rechtssicheres Gesamtkonzept werden Sie nur durch die Erstellung eines Rechtsanwaltes erhalten können, dies kann im Rahmen dieser Online- Anfrage, auch im Hinblick auf die Vergütung, nicht geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Günthner
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Fragesteller,
in Ihrer Version fehlt:
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Pakete werden bei Ihnen abgeholt.
Die eingefügte Ergänzung ( Ware nach Kundenspezifikation etc) ist dahingehend ungenau als dass nicht nur die Rücksendung ausgeschlossen ist, sondern überhaupt kein Widerrufsrecht besteht ( natürlich ist es im Ergebnis das Gleiche, hier sollten Sie sich aber am Wortlaut des § 312 d IV BGB orientieren ).
Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass das Widerrufsrecht einen Monat beträgt, wenn die Belehrung in Textform erst NACH Vertragsschluss erfolgt.
Die Gewährleistungsfrist verkürzt sich bei gebrauchten Sachen nicht gesetzlich auf ein Jahr, dies kann aber vereinbart werden. Insofern werden Sie bereits hierfür AGB benötigen. Es wird sich immer um Allgemeine Geschäftsbedigungen handeln, wenn Sie abweichende Regelungen von der Gesetzeslage treffen wollen ( z. B. bei der Gewährleistungsverkürzung).
In der von Ihnen erstellten Klausel ist die Gewährleistung NICHT verkürzt.
Ein rechtssicheres Gesamtkonzept werden Sie nur durch die Erstellung eines Rechtsanwaltes erhalten können, dies kann im Rahmen dieser Online- Anfrage, auch im Hinblick auf die Vergütung, nicht geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Günthner
Rechtsanwalt
Als Leser können Sie
Lesezeichen hinzufügen:
