Welche Kündigungsfrist ist nun gültig, die aus dem Vertrag oder die gesetzliche?
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Welche Kündigungsfrist ist nun gültig, die aus dem Vertrag oder die gesetzliche?


15.02.2008 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger


| in unter 2 Stunden

Guten Tag!

Ich möchte mein Arbeitsverhältnis kündigen und bin mir nun
nicht sicher mit der Kündigungsfrist.

Hier der Sachverhalt:

Arbeitsvertrag vom 28.02.2002
davor seit 09/1999 Ausbildung beim selben Arbeitgeber gemacht
vertragliche Regelung:
"Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit fortgesetzt, ist es beiderseits mi einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündbar. Verlängert sich die für den Arbeitgeber geltende Küfri, gelten diese Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer."

Nun bin ich seit knapp sechs Jahren bei dem selben AG (mein Alter 25 Jahre), was bedeuten würde, dass gem. §622 Abs. 2 Nr. 2 BGB das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats durch den AG gekündigt werden kann.
Meines Wissens gibt es zu §622 Abs. 2 S.1 BGB eine neue Rechtsprechung aus dem AGG, wodurch mir auch 5 Jahre Betriebszugehörigkeit zugerechnet werden.

Nun ist meine Frage welche Küfri ist nun gültig? Die aus dem Vertrag oder die gesetzliche? Auf wann kann ich am 18.02. oder am 22.02. kündige, wenn man die neue Rechtsprechung beachtet?

Für eine schnelle Bearbeitung wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 437 weitere Antworten zum Thema:
15.02.2008 | 21:21

Antwort

von

Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
344 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Zunächst der Hinweis, dass durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen könnte. Die von Ihnen angesprochene „neuere Rechtsprechung" zu § 622 BGB ist mir nicht bekannt und kann auf Grund Ihrer doch recht vagen Angaben ( kein amtliches Aktenzeichen, keine Angabe des Spruchgerichts, kein Datum der Entscheidung usw....) von mir so nicht ermittelt werden.

Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:

Die Kündigungsfrist für den Arbeitsvertrag wurde wie folgt vereinbart:

" Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit fortgesetzt, ist es beiderseits mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündbar. Verlängert sich die für den Arbeitgeber geltende Kündigungsfrist, so gelten diese Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer ."

Gegen die genannte Regelung greifen in so weit keine rechtlichen Bedenken, dass mit genannten Bestimmung für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine unterschiedliche Kündigungsfristen im Sinne des § 622 Abs. 6 BGB zwischen einer Kündigung des Arbeitgebers bzw. der des Arbeitnehmers vereinbart wurden; vgl.: Gesetzestext in der Anlage.

Bei einer Einteilung der „Kalendervierteljahre" zu Ende März / Ende Juni / Ende Oktober / Ende Dezember wäre demnach die Kündigung noch bis zu 6 Wochen vor dem 30.06.2008 möglich.

Sollten Sie den Betrieb früher verlassen wollen, so empfehle ich schon jetzt eine einvernehmliche Lösung ( Aufhebungsvertrag)mit dem Arbeitgeber zu suchen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
---------------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./ Fax: 09071 – 2658

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Homepage: www.anwaltkohberger.de
Internetportal: www.rechthilfreich.de

Anlage:

§ 622 BGB

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) 1Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
2Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) 1Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. 2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) 1Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
2Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 3Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2008 | 12:26

Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage hätte ich dann aber noch. Angenommen mir würden die kompletten 5 Jahre Betriebszugehörigkeit angerechnet werden, welche Küfri würde dann für mich gelten? Die 6 Wochen zum Quartalsende oder die
gesetzliche mit 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats? Es heißt ja nur die längere gilt. Aber welche ist denn länger? Kommt doch eigentlich auf den Kündigungszeitpunkt drauf an.

Im Voraus schonmal besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2008 | 12:49

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Gemäß § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt !

Die Frage, ob die nach § 622 Abs. 2 Nr.2 BGB vorgegebene Kündigungsfrist als die längere Anwendung findet, stellt sich also in Ihrem Arbeitsverhältnis (gegenwärtig) nicht.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Tel./ Fax: 09071 – 2658

Homepage: www.anwaltkohberger.de
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Ergänzung vom Anwalt 16.02.2008 | 08:19

Bei der Nennung der Kalendervierteljahre sollte es korrekt "Ende September" heissen. Ich bitte den Schreibfehler zu entschuldigen.
ANTWORT VON
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
Dillingen a. d. Donau

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