Beteiligung an Patent /Vertragsgestaltung

Antwort

von
Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Zu beachten wäre, dass sich Ihr Kostenbeitrag lediglich auf die Patentanmeldung bezieht. Insbesondere Rechtsstreitigkeiten bei einer Patentanmeldung oder auch einer Patentübertragung können hohe Kosten zur Folge haben. Weitere Kosten können anfallen, wenn das Patent auch im Ausland angemeldet und eingetragen werden soll.

2. Ein Mustervertrag für eine Beteiligung an Patenterträgen gibt es nicht, da immer die individuelle Situation und Ziele der Beteiligten berücksichtigt werden muß.

Als grobe Richtschnur wäre der Vertragsgegenstand, also das Patent mit Patentnummer zu bezeichnen. Des weiteren die Art und Höhe der Beteiligung, ein entsprechendes Mitspracherecht bei der Patentverwertung und ggfs. die Möglichkeit, dass Sie das Patent zu den gleichen Konditionen erwerben können.

Da Sie nicht bei dem Deutschen Patentamt eingetragen sind, besteht natürlich das Risiko, dass Sie von einer Veräußerung nichts erfahren, wenn Ihr Bekannter Sie nicht informiert. Dies sollte entsprechend vorgebeugt werden.

Als Alternative wäre denkbar, dass sie in Bezug auf die Anmeldung und Verwertung des Patents eine GbR gründen, mit einem entsprechenden Gesellschaftervertrag, der dann auch alle Regelungen enthalten kann, die auch für einen Beteiligungsvertrag maßgebend wären. Hierzu gibt es entsprechende Musterverträge (GbR) die als Grundbaustein dienen könnten und um die patentrechtlichen Besonderheit ergänzt werden könnte.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom