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29.07.2010, Guten Tag

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Hallo,

ich betreibe ein (nichtkommerzielles und werbefreies) Internetforum.
In einem Thread fühlte sich ein User von einem anderen beleidigt. Der beleidigte User hat Anzeige erstattet. Im Zuge der Beweisaufnahme hat die Polizei einen Fragebogen geschickt in dem nach der IP und sonstigen Daten des beleidigenden Users gefragt wird.
Bin ich als Forenbetreiber verpflichtet der Polizei (keine Staatsanwaltschaft!) diese Auskunft zu erteilen oder verstoße ich dabei sogar gegen Datenschutzvorschriften?


rickdeckard

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Sehr geehrter Frasgesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Angaben ggü. der Polizei zu tätigen. Dies gilt auch für Betreiber öffentlicher Internetforen.

Ganz im Gegenteil, Sie als Betreiber machen sich sogar abmahnfähig, wenn Sie ohne Einwilligung der User die IP-Adressen speichern (LG Berlin, Urt. v. 6.9.07, Az.: 23 S 3/07), solange diese nicht zu Abrechnungszwecken i.S.d. § 15 TMG benötigt werden.

Demnach kann Sie die Polizei nicht verpflichten, entsprechende Angaben zu machen. Sollten Sie dennoch über die IP-Adresse verfügen, so können Sie nur durch gerichtlichen Beschluss zur Herausgabe gezwungen werden. Inwieweit ein solcher erlassen würde ist bereits aufgrund des geringen Beweiswertes einer IP-Adresse (so u.a. AG Bochum, Urt. v. 07.08.2007, Az.: 35 Ds 4 Js 674/05 - 223/07) fragich.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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