Mein Vater hat Angst, dass er bei einer Heirat für die Kinder seiner Freundin mit aufkommen muss, st

Antwort vom
02.01.2008 | 11:19 Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Vater ist gegenüber den 4 Kindern seiner Freundin NICHT unterhaltspflichtig - auch dann nicht, wenn er seine Freundin heiratet. Denn er ist mit diesen Kindern nicht (in gerader Linie) verwandt, § 1601 BGB.
Anders wäre dies nur dann, wenn und soweit Ihr Vater die nicht von ihm abstammenden Kinder adoptieren würde (Annahme als Kind, § 1754 BGB). Dies würde dann eine Unterhaltsverpflichtung entstehen lassen, da durch eine ADOPTION ein umfassendes gesetzliches Verwandschafstverhältnis hergestellt werden würde.

Als "Nachteil" ist in erster Linie die Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten zu erwähnen, wenn Ihr Vater seine Freundin heiratet. Ob und ggfs. wieviel Unterhalt Ihr Vater - z.B. im Falle einer Trennung / Scheidung - zahlen müßte, wäre nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit sowie nach der Bedürftigkeit der Ehefrau zu bemessen.
Umgekehrt wäre Ihr Vater aber auch grundsätzlich unterhaltsberechtigt gegenüber der (neuen) Ehefrau.

Eine Heirat löst auch erbrechtliche Ansprüche aus, wobei der überlebende Ehegatte grundsätzlich die Hälfte des Nachlaßvermögens erbt (sofern dies nicht in einem Testament oder Erbvertrag anders geregelt ist).

Zu beachten sind auch gesetzliche Zugewinnausgleichsansprüche sowie Versorgungsausgleichsansprüche, insbesondere für den Fall der Trennung / Scheidung.
Im Rahmen eines (notariellen) EHEVERTRAGES können individuelle Vereinbarungen getroffen werden und z.B. auch bestimmte Ansprüche ausgeschlossen werden.

Schließlich ist noch auf § 1357 BGB hinzuweisen, wonach durch Geschäfte zur ANGEMESSENEN Deckung des Lebensbedarfs der Familie grundsätzlich beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet werden (sog. Schlüsselgewalt). - Ein Ehegatte kann diese Berechtigung des anderen Ehegatten aber beschränken oder ausschließen. Dritten gegenüber ist eine solche Beschränkung oder Ausschließung NUR wirksam, wenn im Güterrechtsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt(§ 1412 BGB).

Wenn es keine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) gibt, würde die Ehefrau die Hälfte des Vermögens Ihres Veters erben und Sie die andere Hälfte (wobei ich davon ausgehe, daß Sie der einzige Abkömmling Ihres Vaters sind).
Die Kinder der Freundin Ihres Vaters wären nur aufgrund einer Adoption erbberechtigt oder wenn und soweit er sie durch Testament bzw. Erbvertrag als (Mit-) Erbe einsetzt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ahrens
- Rechtsanwalt -