fristlose Kündigung durch Auszug abgeschlossen ?

Antwort vom
11.12.2007 | 23:13 Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

Diese Rückgabepflicht des § 546 Abs. 1 BGB umfasst die Räumung der Mietsache und die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes des Vermieters. Behält der Mieter trotz Räumung die Schlüssel, so liegt keine Rückübertragung des Besitzes vor. Die Erfüllung des Anspruchs aus § 546 Abs. 1 BGB erfordert vielmehr die Übergabe sämtlicher Haus- und Wohnungsschlüssel.

Vor Erfüllung dieser Übergabeverpflichtung durch die Mieter sind sie nicht berechtigt, Schlösser auszutauschen und die Wohnung zu betreten.

Sollten allerdings die Mieter ihre Übergabeverpflichtung nicht erfüllen, kann Ihnen auf der Basis des vorliegenden Räumungstitels der Gerichtsvollzieher den Besitz an der Wohnung verschaffen.

Sie sollten also abwarten, ob die Mieter am 13.12.2007 zur Übergabe erscheinen. Tun sie dies nicht, sollten Sie den nach Ihrer Sachverhaltsschilderung offenbar schon eingeschalteten Gerichtsvollzieher informieren und den diesem wohl erteilten Räumungsauftrag nun auf die Besitzverschaffung reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt