Aktivlegitimation für Klage: Automatischer Anspruchsübergang bei PKV?

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Lautenschläger
101 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist es in Deutschland so, daß ein Schädiger wie von Ihnen geschildert und mit nachvollzieharen Argumenten kritisiert vom Sozialstaat profitiert, weil die Krankenversicherung Ihres Sohnes zunächst für den Schaden (Arzt- und Behandlungskosten) aufkommt, und diese dann gegenüber dem Schädiger aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 67 VVG geltend machen kann. In der Konsequenz können Sie bzw Ihr Sohn diese Ansprüche nicht mehr geltend machen, denn Ihnen fehlt auch nach meiner Ansicht die Aktivlegitimation für diese Ansprüche.

In den USA ist das z.B. anders - hier könnte der Geschädigte (Ihr Sohn) den kompletten Schaden vom Schädiger ersetzt verlangen. Ob die teils aberwitzigen (mit Blick auf die Höhe) Schadensersatzklagen die bessere Lösung sind mag dahinstehen, denn oftmals können die Geschädigten noch nichteinmal die Arztkosten vom Schädiger eintreiben.

Sie (bzw. Ihr Sohn) sollten Ihr Augenmerk auf Schmerzendsgeld (§ 847 BGB) richten und womöglich die Klage erweitern, aber dabei stehts bedenken, daß der Schädiger wohl ebenfalls Jugendlicher ist.

Ihren eigenen (belegbaren) Schaden können Sie selbst vom Schädiger verlangen.

Sie sind als gesetzlicher Vertreter Ihres Sohnes befugt dessen Interessen entsprechend vor Gericht zu vertreten.



§ 67 VVG (Versicherungsvertragsgesetz)

(1) 1Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. 3Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.

(2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat.





Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt