Fördermittel + Rückführung bei Insolvenz einer gGmbh

Antwort

von
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
428 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1.)
Nach § 36 InsO gehören zur Insolvenzmasse sämtliche pfändbaren Gegenstände des Schuldnervermögens. Der Grundbesitz ist von dem Insolvenzbeschlag nur dann erfasst, wenn sich dieser im Eigentum des Schuldners befindet. Gemäß § 94 BGB gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude. Sind Gebäude mit in die Erde eingelassenem Fundament mit dem Grundstück fest verbunden, dann tritt die Rechtsfolge des § 93 BGB ein. Hiernach können Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. Der Bau der Immobilie auf dem Grundstück der Familie@ hatte somit nach §§ 93, 94 BGB zur Folge, dass die Immobilie in deren Eigentum überging. Damit fehlte es an der Massezugehörigkeit der insolventen gGmbH. Wäre ein Erbbaurecht zugunsten der gGmbH begründet worden – hierfür hätte es einer Eintragung im Grundbuch bedurft – dann hätte der Insolvenzverwalter jedenfalls das Erbbaurecht als beschlagsfähigen Vermögensgegenstand zur Insolvenzmasse ziehen können. Die Tatsache, dass die Immobilie der Insolvenzmasse nicht zugeordnet wurde, spricht jedoch gegen die Begründung eines Erbbaurechts.

2/3)
Aufgrund des Eigentums an dem Grundstück ist die Familie@ gem. §§ 93,94 BGB mangels anderweitiger Rechte (wie des Erbbaurechts) auch Eigentümerin der hierauf errichteten Immobilie geworden. Für die dinglichen Eigentumsverhältnisse kommt es auch nicht darauf an, ob das Gebäude maßgeblich durch staatliche Mittel finanziert wurde.

Nachdem die gGmbH bereits im Jahre 2002 liquidiert wurde und die Löschung im Handelsregister vorgenommen sein wird, kann die gGmbH unabhängig von den vorstehenden Ausführungen mangels einer „Rechtspersönlichkeit" überdies grundsätzlich nicht Eigentümerin von Vermögenswerten sein.

4)
Nicht rückzahlbare öffentliche Zuschüsse bzw. Zuweisungen können von dem Zuwendungsempfänger grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen zurückgefordert werden. In Betracht kommt zunächst der Fall, dass die Ist- von den Soll-Zahlen abweichen, d.h. das Vorhaben ist tatsächlich günstiger ausgeführt worden als im Antrag angegeben wurde. Weiterhin kann der Bewilligungsbescheid widerrufen werden, wenn ein Widerrufsgrund vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn im Antrag falsche Angaben gemacht wurden oder auch dann, wenn die Zweckbindungsfrist missachtet wurde. Im Rahmen der Zweckbindungsfrist wird in der Regel zu prüfen sein, ob eine vorzeitige Übertragung der geförderten Güter auf Dritte oder die Betriebseinstellung vor Ablauf der Zweckbindungsfrist erfolgt ist. Im Übrigen regeln die Zuwendungsrichtlinien regelmäßig einen Widerruf bei dem Wegfall der Zuwendungsvoraussetzungen.

Liegen die Vorraussetzungen für einen Widerruf des Bewilligungsbescheides vor, hat dies die vollständige oder anteilige Rückforderung der Zuwendung zur Folge. Bei der Rückforderung aufgrund des Widerrufs des Bewilligungsbescheides ist schließlich die ein-Jahres-Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG zu beachten, der wie folgt lautet:

„Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig."

Eventuell bestehende Rückforderungsansprüche wird der Senat gegenüber der gGmbH als Zuwendungsempfängerin geltend machen müssen. Da die gGmbH jedoch bereits liquidiert wurde, werden die Forderungen ins Leere laufen. Einer Rückforderung wird überdies die ein-Jahres-Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG entgegenstehen, da die relevanten Tatsachen dem Senat seit mehreren Jahren bekannt sein dürften.

5)
Mieteinnahmen sind Einkünfte im Sinne von § § 21 EStG , so dass Familie@ diese versteuern muss. Nachdem der Familie@ die Immobilie nicht übertragen wurde, ihr Eigentum an der Immobilie vielmehr mit der Errichtung auf ihrem Grundstück begründet wurde, sehe ich vorbehaltlich der Prüfung eines auf Steuerrecht spezialisierten Anwalts in dem „Zugewinn der Immobilie" keine steuerliche Relevanz.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin