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Lieferant von meinem -insolventen Händler möchte Geld von mir?

| 17.11.2007 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht

Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger

Lesenswert 0

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Sommer über einen Internetshop Waren im Gesamtwert von etwa 2500 Euro bestellt. Die Waren wurden von mir teilweise im voraus per Überweisung und teilweise bei Lieferung in Bar gegen Quittung bezahlt.

Heute habe ich vom Lieferanten dieses Internetshops folgenden Brief in der Post:
___________________________________________________
Insovenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit XXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen an, dass die Firma XXX für Ihr Bauvorhaben

XXX

Sanitär und Heizungsmaterial unter Eigentumsvorbehalt erworben und die sich aus Weiterveräusserung oder Einbau der Waren ergebenen Forderungen aufgrund unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen, an uns abgetreten hat.

Unsere Forderungen belaufen sich auf 2200 Euro.

Sofern nach Entstehung unseres Eigentumsvorbehaltes und der Abtretung der Forderung bei Beginn des Geschäftes an uns spätere Abtretungen an Banken vorgenommen wurden, weisen wir darauf hin, das die späteren Abtretungen der Forderungen gegenstandslos sind.

Wir weisen deshalb darauf hin, das wir insoweit Inhaber sämtlicher Forderungen aus der Veräuserung / Verarbeitung der Waren geworden sind. Zahlungen mit befreiender Wirkung können somit nur an uns geleistet werden.

MFG
_____________________________________

Meine Frage:

Wie soll ich auf dieses Schreiben reagieren? Ich habe ja bereits im Sommer Zahlung direkt an den Händler geleistet.

Es gibt noch strittige 400 Euro auf die der Händler nach Abschaltung von Mängeln ein Anrecht hätte, dies müsste ich dann wohl an den Lieferanten des Verkäufers zahlen.

17.11.2007 | 17:05

Antwort

von
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
428 Bewertungen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei dem sogenannten verlängerten Eigentumsvorbehalt ermächtigt der Verkäufer den Käufer, die Sachen weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten. Zur Sicherheit tritt der Käufer die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung resultierenden Forderungen an den Verkäufer ab, wobei der Verkäufer den Käufer ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen.

Sollte Ihr Vertrag mit dem Internetshop Abtretungen nicht ausdrücklich ausschließen, dann werden Sie die Kaufpreisforderung bei wirksam vereinbarten erweitertem Eigentumsvorbehalt mit befreiender Wirkung nur an die Lieferfirma leisten können. Ihnen steht jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der Lieferantin des Internetshops zu, wenn diese keine von dem Internetshop ausgestellte Urkunde, dass die Forderung abgetreten sei, vorlegt und auch der Internetshop Ihnen gegenüber nicht schriftlich angezeigt hat, dass seine Forderung an die Lieferfirma abgetreten ist. Rechtsgrundlage ist § 410 BGB, der wie folgt lautet:

(1) Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.

Sie sollten der Lieferfirma daher mitteilen, dass Sie die Leistung an diese bis zur Vorlage einer Abtretungsurkunde verweigern werden. Weiterhin werden Sie die bereits geleisteten Zahlungen an den Internetshop nicht nochmals an die Lieferfirma erbringen müssen, wenn Sie seinerzeit keine Kenntnis von der Abtretung hatten (§ 407 BGB).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2007 | 17:34

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich verstehe Sie also richtig:

1.) Ich muss den Lieferanten meines Händlers darüber informieren, dass ich keine (Rest)-Zahlung ohne eine Abtretungsurkunde des ursprünglichen Gläubigers leisten werde. Verweis auf § 410 BGB

2.) Das Geschäft und meine bereits stattgefundenen Zahlungen fanden bereits im August statt. Von einer bevorstehenden Insolvenz wusste ich damals natürlich noch nichts. Erstkenntnis habe ich heute darüber bekommen. Somit muss ich lediglich -nach Vorweis der Abtretungsurkunde- die noch offenen 400 Euro an den Lieferanten meines Händlers überweisen.

3.) (Meine größte Sorge) Bereits stattgefundende Zahlungen (aus August) muss ich nicht doppelt bzw. zusätzlich an den Lieferanten meines Händlers leisten?

Wäre eine solche Angelegenehit von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt? Ich würde das dann ggf. gleich in Ihre Hände geben.

Besten Dank und ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2007 | 18:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben meine Antwort richtig verstanden: Die noch offen stehende Restforderung in Höhe von rund EUR 400,- werden Sie gegenüber dem Lieferanten solange verweigern können, bis Ihnen die Abtretung urkundlich nachgewiesen wird. Die Summe von EUR 1.800,- müssen Sie nicht deshalb doppelt zahlen, weil der Lieferant aufgrund der Forderungsabtretung nunmehr die Leistung an sich verlangt. Vielmehr werden Sie durch § 407 Abs. 1 BGB geschützt. Hiernach darf sich der Schuldner darauf verlassen, dass sein alter Gläubiger immer noch der richtige Gläubiger ist, wenn er zum Zeitpunkt seiner Leistung an den alten Gläubiger keine Kenntnis von der Abtretung hat. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Fall.

Da es sich bei der ggf. bevorstehenden Auseinandersetzung mit dem Lieferanten um einen vertraglichen Anspruch handelt, wird Ihre Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz zu gewähren haben. Bei einer privaten Rechtsschutzversicherung dürfen Sie die Waren allerdings nicht gewerbsmäßig bestellt haben. - Gerne bin ich bereit, Sie in dieser Angelegenheit anwaltlich zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger
petry-berger@t-online.de

§ 407 BGB Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt.

(2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muss der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit gekannt hat.