Neuwagen mit Vorschaden

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Trettin
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Von zentraler Bedeutung für Ihr weiteres Vorgehen ist die Frage, ob es sich bei der schlechten Lackierung um einen Mangel des Fahrzeugs i. S. des § 434 Abs. 1 BGB handelt.

Dies sicher zu beurteilen, fällt mir naturgemäß aus der Ferne schwer. Angesichts der Aussage des von Ihnen zitierten Service-Mitarbeiters gehe ich jedoch - vorbehaltlich einer genauen Prüfung - davon aus, daß das von Ihnen erworbene Fahrzeug sachmangelhaft ist.

Ergänzend weise ich darauf hin, daß die Rechtsprechung Mängel in der Lackierung eines Neufahrzeugs regelmäßig als Sachmangel des Fahrzeugs ansieht (vgl. etwa LG Saarbrücken, Urt. v. 27.04.1998 - 12 O 443/97 zu § 459 BGB a. F.).

II. Liegt ein Mangel des Fahrzeugs vor, so haben Sie gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich die Rechte aus § 437 BGB.

Konkret heißt das, daß Sie den Verkäufer im Grundsatz zunächst zur Nacherfüllung auffordern müssen, die prinzipiell nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu erfolgen hat.

Weitere Rechte (Rücktritt, Minderung etc.) können Sie im Regelfall erst geltend machen, nachdem Sie dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. Das gilt allerdings etwa dann nicht , wenn - wie in Ihrem Fall möglicherweise geschehen - der Verkäufer jegliche Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. In diesem Fall wäre eine Fristsetzung sinnlos.

III. Vor diesem Hintergrund - und damit Sie auf der sicheren Seite sind - rege ich an, daß Sie den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist setzen.

Das weitere Vorgehen hängt dann naturgemäß maßgeblich von der Reaktion des Verkäufers ab. Nicht zuletzt deshalb rate ich Ihnen, sich frühzeitig anwaltlicher Hilfe zu bedienen und so Ihre Rechte effektiv wahrzunehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen, und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
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