Schönheitsreparaturen/Quotenklauseln

Antwort

von
Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Maximilian A. Müller
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:


I.
§ 13 Nr. 2 des von Ihnen vorgelegten Mietvertrages verpflichtet Sie als Mieter während der Mietzeit Schönheitsreparaturen durchzuführen. Diese Verpflichtung könnte sich dann als unwirksam erweisen, wenn ein sogenannter „starrer" Fristenplan vorliegen würde, der Sie unabhängig vom tatsächlichen Abnutzungsgrad de Wohnung nach bestimmten Fristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichten würde. Dies ist jedoch meines Erachtens nicht der Fall. Die vorliegende Klausel bezeichnet die angegebenen Fristen als „Regel-Renovierungsfristen", die „im Allgemeinen" einzuhalten sind. Daher handelt es sich um einen „flexiblen" Renovierungsplan, der genug Spielraum für die tatsächliche Situation lässt. Dieser ist aus meiner Sicht wirksam.


II.
Anders sieht die Situation jedoch hinsichtlich § 13 Nr. 6 des Mietvertrages aus. Der BGH hat zuletzt im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass auch eine Abgeltungsklausel wie hier dann unwirksam sein kann, wenn diese starre Quoten und Fristen enthält. Zwar enthält auch § 13 Nr. 6 die Wendung „im allgemeinen". Dies bezieht sich jedoch meines Erachtens nur auf die allgemein zu erwartenden Kosten, ändert jedoch nichts daran, dass die Abgeltungsquote an sich an einen starren Fristenplan gebunden ist. So haben Sie sich stets mit einem bestimmten %-Satz an den Kosten zu beteiligen, unabhängig vom eigentlichen Abnutzungsgrad.

Diese Klausel dürfte daher nach der Rechtssprechung des BGH unwirksam sein.
Sie können daher ohne weitere Verpflichtung die Wohnung räumen und besenrein übergeben. Eine Kostentragungspflicht oder Renovierungspflicht besteht meines Erachtens – vorbehaltlich weiterer vertraglicher Regelungen – nicht.

III.
Abschließend möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass eine vollumfängliche Auskunft nur bei Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und Mietvertrages möglich ist. Diese Antwort soll daher nur eine erste Orientierung bieten.

Dennoch hoffe ich, dass diese Antwort Ihnen weitergeholfen hat und stehe auch gerne im Rahmen der Nachfragefunktion oder auch persönlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen