Unfall in der Schweiz

Antwort

von
Rechtsanwalt Sascha Kugler
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Die zehntägige Beschwerdefrist beginnt erst mit dem Tag zu laufen, an dem Ihr Sohn den Brief im Postfach abgeholt hat, vgl. Urteil des Kantonsgericht Oberwalden vom 14. Juni 2006.


Im Falle eines Unterliegens beläuft sich die Gerichtsgebühr auf ca. 600 Fr. zzgl. Schreibgebühren in Höhe von 190 Fr. sowie die Kosten für das Administrativverfahren der zuständigen Verkehrsstrafamtes.

Sie müssen sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Wenn Sie sich jedoch für eine Beschwerde entscheiden, würde ich Ihnen raten, sich vor Ort einen Anwlatt Ihres Vertrauens zu suchen.

Sie können ein Akteneinsichtsgesuch stellen. Dabei sollten Sie sich auf Art. 9 in Verbindung mit Art. 1 des Gesetzes über Informationen und Akteneinsicht (Informationsgesetz) berufen. Das berechtigte Interesse ergibt sich bereits aus Ihrer Betroffenheit im Administrativverfahren.

Auszug aus dem Gesetz über Informationen und Akteneinsicht (Informationsgesetz)

Art. 1 Zweck, Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Information der Bevölkerung über
die Tätigkeit der Behörden1) sowie das Recht auf Einsicht in amtliche Akten2).

(2) Es gilt für alle Behörden und Organe des Kantons, der Gemeinden und von
Gemeindeverbindungen sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und
Anstalten i.S. von Art. 108 der Kantonsverfassung.

Art. 9 Grundsatz

Jede Person, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, hat im Rahmen
dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden
öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 12 Abs. 3 der Kantonsverfassung).

Art. 15 Verfahren

(1) Gesuche um Akteneinsicht sind in der Regel schriftlich einzureichen. Sie
haben den Nachweis zu enthalten, worin das berechtige Interesse liegt. Die
interessierenden Daten sind möglichst genau zu bezeichnen.

(2) Zuständig zur Beantwortung ist die mit der Sache befasste Behörde oder,
wenn das Verfahren abgeschlossen ist, die Behörde, welche die Akten verwaltet.

(3) Gesuche, die an eine unzuständige Stelle gerichtet sind, werden ohne Verzug
an die für die Behandlung zuständige Behörde weitergeleitet.


Rein vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass eine Vollstreckung der Kosten aus dem Administrativverfahren sowie deren Konsequenzen in Deutschland derzeit nicht möglich ist. Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht bisher keine Vollstreckungshilfevereinbarung in Bußgeld- oder Verwaltungssachen. Auch eine Vollstreckung aus dem seit 2002 bestehenden deutsch-schweizerischen Polizeivertrag wird nicht erfolgen. Es kann also nur in der Schweiz vollstreckt werden. Eine Vollstreckungsverjährung tritt nach zwei Jahren ein.

Das gegen Ihre Person im Administrativverfahren angedrohte Fahrverbot wirkt sich bei Personen mit Wohnsitz außerhalb der Schweiz nur als Fahrverbot auf schweizerischem Gebiet aus. Mit anderen Worten können Sie in allen anderen Ländern der EU mit Ihrem Führerschein fahren.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!