Öffentlich-rechtliche Namensänderung bei Volljährigkeit

Antwort

von
Rechtsanwalt René Iven
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

(1) Vorbemerkungen:

Unter Zugrundelegung Ihrer Ausführungen gehe ich zunächst davon aus, dass Sie eine Änderung Ihres Familiennamens, nicht indes Ihres Vornamens anstreben. Obgleich Sie in Österreich wohnhaft sind, richtet sich die öffentlich-rechtliche Namensänderung, sofern Sie deutscher Staatsbürger sind, nach deutschem Recht (vgl. Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG (Namensänderungsgesetz) darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein "wichtiger Grund" die Änderung rechtfertigt. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Familienname ein wichtiges Identifizierungsmerkmal einer Person ist, weshalb grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung des Familiennamens besteht.

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist demnach nach Abwägung des grundsätzlich vorrangigen öffentlichen Interesses an der Beibehaltung des bisherigen Namens und den schutzwürdigen Belangen des Namensträgers zu entscheiden (vgl. auch Nr. 27 NamÄndVwV). Typische Fälle, die eine Änderung rechtfertigen können, sind z.B. eine mangelnde Unterscheidungskraft von Namen (Bsp.: Müller, Schmidt), anstößige oder lächerliche Namen, bei Schwierigkeiten mit der Schreibweise oder Aussprache oder einem Zusammenhang mit der Berichterstattung über Straftaten. Demgegenüber ist anerkanntermaßen nicht ausreichend, dass der Familienname dem Betroffenen nicht gefällt oder ein anderer Name nach seinem subjektiven Empfinden eine bessere Wirkung auf Dritte ausübt.

Die Namensänderung erfolgt nur auf Antrag (vgl. § 1 NamÄndG). In Ihrem Fall wäre der Antrag an die Behörde zu stellen, in deren Bezirk Sie Ihren letzten Wohnsitz hatten.

(2) Zu Ihren Fragen:

Ein "Schlachtplan" zur öffentlich-rechtlichen Namensänderung setzt grundsätzlich voraus, dass ein wichtiger Grund i.S. des § 3 Abs. 1 NamÄndG vorliegt. Zu meinem Bedauern kann ich Ihren Familiennamen keiner der vorgenannten Fallgruppen zuordnen. Ihr Familienname erweckt nach objektiven Gesichtspunkten keine negativen Assoziationen. Insbesondere ist Ihr Name objektiv weder anstößig noch lächerlich. BEACHTEN SIE: Das bloße subjektive Missfallen darf nach der gesetzlichen Zielsetzung des § 3 Abs. 1 NamÄndG von keiner Behörde als "wichtiger Grund" anerkannt werden. Da ein ärztliches Attest lediglich Ihre subjektive Einstellung glaubhaft machen kann, ist es zur Darlegung eines objektiven Interesses an der Namensänderung leider ungeeignet. SIE SCHREIBEN SELBST: "Es handelt sich um einen relativ häufigen Namen, mit dem viele andere Leute offenbar gut leben können". FAZIT: Die Erfolgsaussichten einer Namensänderung schätze ich in Ihrem Fall als äußerst gering ein. Sollten Sie die Angelegenheit dennoch weiterverfolgen wollen, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mit der zuständigen Behörde persönlich in Verbindung zu setzen und "nachzufühlen", ob der/die zuständige Sachbearbeiter(in) sich ausnahmsweise zu einer Namensänderung erweichen lässt. Hier bedarf es keines "Schlachtplans", da Behörden nach meiner Erfahrung zunehmend auf Bürgernähe bedacht sind und insoweit regelmäßig kostenlose und umfassende Beratung erteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt