Ermittlungsverfahren wegen Schmuggel von BtM - Cannabis

Antwort

von
Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Jens Jeromin
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst sind Sie nicht verpflichtet bei der Polizei zu erscheinen, eine Aussage zu machen und sich erkennungssdienstlich behandlen zu lassen.

Auch wenn dies in den Ladungen gern suggeriert wird, z.B. "...ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich", müssen Sie lediglich einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters Folge leisten.

Erscheinen Sie bei der Polizei nicht, wird dies als Wunsch zu schweigen gewertet. Das Schweigen ist ein originäres Recht des Beschuldigten im Strafverfahren, aus einem Schweigen des Beschuldigten dürfen vor allem keine negativen Schlüsse gezogen werden. Wer schweigt, kommt im Gegenzug aber auch nicht in den Genuß der Vegünstigungen, die regelmäßig mit einem Geständnis einhergehen.

Unabhängig von Ihrer Aussage wird man zur Beurteilung des Sachverhaltes die Aussagen Ihrer Mutter und Ihres Stiefvaters heranziehen. Bei einem Schweigen ist eine Verurteilung letztlich trotzdem möglich, wenn die Aussagen glaubhaft und deckend sind.

Falls man Sie aufgrund dieser Aussagen verurteilen würde, müssten Sie hinsichtlich der angefragten Verhaltensalternativen in Frage 1 damit rechnen, dass die Bestrafung umso empfindlicher ausfällt, je mehr sich Ihr Verhalten von einem (Teil-)Geständnis zu schweigen oder abstreiten bewegt

Da der Inhalt der Aussagen nicht bekannt ist, rate ich dringen zunächst über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen zu lassen. Auf diesem Weg wird der Inhalt der Aussagen bekannt und Sie können Ihre Verteidigungsstrategie darauf abstellen.

Sollte es im Verlauf des Verfahrens zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen kommen, haben Sie als Beschuldigter keinen Anspruch auf Vernichtung oder Entfernung. Die weitere Verwendung der erkennungsdienstlichen Unterlagen ergibt sich aus § 481 StPO, die Verwendung digitalisierten materials für Zwecke künftiger Strafverfahren nmach § 484 IV StPO, für die Speicherung von Daten gelten die §§ 483 ff. StPo allgemein, für die Löschung ist auf den § 489 StPO hinzuweisen.

Eine Überwachung der Telekommunikation (§§ 100a, 100b StPO) sowie
eine Postbeschlagnahme ( § 99 StPO) sind aufgrund Ihrer Schilderung nicht wahrscheinlich, da nach dieser eine Straftat nach § 29 BtMG im Raum steht, die aber weder eine legitimierende Katalogtat nach § 100a StPO darstellt, noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 99 StPO entsprechend dürfte, der einen "nicht nur in geringem Maße konkretisierten Verdacht für eine nicht n ur geringfügige Tat darstellt." Hier kann für die Geringfügigkeitsbeurteilung wiederum der Katalog des § 100a StPO vergleichend herangezogen werden. Selbst wenn man hier grundsätzliche Bererchtigungen zur Beschlagnahme annehmen wollte, wäre diese auf den möglichen Zusammenhang der Tat zu beschränken, hier etwa auf Post aus dem Ausland, nicht aber auf alle Briefe.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich auch im Rahmen der Möglichkeit eines Duchsuchungsbeschlusses. Hier gilt tendenziell, dass umso eher mit einer Durchsuchung zu rechnen ist, je weniger Sie kooperativ am Verfahren mitwirken, da mögliche Informationen über den Tatvorwurf (vorhandene BtM, Tütchen, Geld in kleiner Stückelung, Feinwaagen) umso eher dann im Wege einer Durchsuchung ermittetlt werden, wenn die entsprechenden Informtionen vom Beschuldigten selber nicht zu erhalten sind, oder das Ausmaß der Tat geklärt (1x10 gr. für einen Freund oder tägliches dealen) werden soll.

Da Ihr Computer nicht im Zusammenhang zur Tat steht, gibt es aber weder Grund noch Berechtigung, diesen zu beschlagnahmen.

Zusammenfasend rate ich daher nochmals zur Akteneinsicht um den Inhalt der Aussagen zu erfahren und das eigene Aussageverhalten danach auszurichten.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt