Niederlassungserlaubnis: gesicherte Lebensunterhalt

| 06.09.2007 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Kourosh Aminyan

Ich habe seit März 2001 eine Aufenthaltserlaubnis als Selbständige. Bei den Verlängerungstermin von der Aufenthaltserlaubnis wurde ich von der Behörde informiert, dass ich die Niederlassungserlaubnis beantragen zu können. So habe ich am März 2007 ein Antrag für der Niederlassungserlaubnis gestellt. Ich bin Künstlerin und arbeite in Bereich "zeitgenössische Kunst".

Seit den, besitze ich drei viertel Jahr die Fiktionsbescheinigung als Verlängerung eines Aufenthaltstitels.
Die Niederlassungserlaubnis wurde wegen meines unsicheren Lebensunterhalt von Blick der Behörde bis jetzt nicht erledigt.
Meine Einkommen ist monatlich ca. 350 € (aus der Bescheinigung von Steuerberaters über Einkommen nach Steuer).
Mit diese etwas niedrigen Einkommen kann ich aber monatlich gut auskommen weil ich mit meinen Freund zusammen in seiner Eigentumswohnung (d.h. Mietfrei) wohne.
Die Behörde forderte mir dafür eine Bescheinigung und mein Freund hat das sorgfältig angefertigt und eingereicht.

Ich bin bei Künstler Sozialkasse versichert und dadurch zahle relativ kleine Betrag(ca. 80€) für meine Krankenversicherung.
Meine Einkommen werden manchmal viel mehr als der Bescheinigung von Steuerberaters und manchmal weniger. Weil eine künstlerischen Beschäftigung nicht immer passendes Geld bringt, verdiene ich nur so viel damit ich meine Mindesteinkommen für meines Lebens zu sichern. In der restlichen Zeit experimentiere/arbeite ich in meiner Atelier. Publikation und Ausstellungen habe ich in Moment genug. So ist meine Lebenskonstruktion.
Alle Unterlagen(Bescheinigungen von Steuerberater und von meines Freundes wegen Mietfreie Wohnen usw.) habe ich vor 3 Monaten bei zweiten Termin abgegeben.
Dort wurde aber der Niederlassungserlaubnis nicht erledigt weil der Chef von der Behörde in Urlaub war. Quasi musste ich wieder in 3 Monate warten.

Und gestern, hatte ich dritte Termin und wurde gesagt dass mein Einkommen viel zu wenig ist und dadurch nicht mal die Aufenthaltserlaubnis weiter gegeben zu werden.
Als der Behörde mir vor halbes Jahr mündlich informiert hat, haben sie das gesagt, dass wegen meine Wohnsituation meine Einkommensnachweis in hoch von ca. 350€ ausreichend wäre. Das passte auch gut mit meine Einkommen.
Aber jetzt sagen sie klar das zu wenig ist. Als Beispiel sagen sie Ausländische Student für Deutschlandaufenthalt eine Nachweis von monatlichen Einkommen in Hohe 580€ einreichen muss...

Auch ein Argument von der Behörde war, dass ich Sozialhilfesatz benutzen könnte.
Ich habe erklärt dass ich von meinen Einkommen ganz o.k. lebe... aber auch gefragt, wenn es nicht mit ihren Vorstellung passt, mit welschen Betrag sie sichere Einkommen akzeptieren.
Ich bekam kein Antwort.
Am ende haben sie mir doch wieder eine 3 Monaten Fiktionsbescheinigung gegeben und verlangte mir unten genannte Unterlagen einzureichen.
Sie sind:
(1) noch mal eine aktuelle Bescheinigung von Steuerberater
(2) eine Verpflichtungserklärung des Freundes und Einkommensnachweis des Freundes.
(Evtl. geht auch eine Verpflichtungserklärung von Eltern und ihre Unterstützungsnachweis durch einen Notar.)

Wie viele Einkommen braucht man überhaupt für die Niederlassungserlaubnis ausser Wohnungsmiete???
Ist es trotzdem mehr Einkommen verlangt obwohl man davon lebe (ohne öffentlichen Mittel zu nutzen)???
Wozu muss ich eine Verpflichtungserklärung mit Einkommensnachweis von meinen Freund einreichen???
Wir haben eine Partnerschaft aber das heisst nicht dass er für mich Verpflichten muss.
Bin ich in der Lage von jemand verpflichtet zu werden???
Oder sehe ich die Sache falsch?

Ich habe über Sozialhilfesatz nachgeschaut. Meine Einkommen ist zwar knapp aber genau gesagt über die neu festzusetzende sogenannte Eckregelsatz 345 € im Monat.
Ich verstehe nicht was überhaupt der Punkt von Problem ist...
Der Behörde sagte mir, dass "sichere Einkommen" mit Sozialhilfesatz zu tun hat aber es immer beweglich ist. Aber so bekomme ich keine klare Vision was o.k. und was nicht o.k. ist. Bei meine Fall ist anscheint aller Dings "nicht o.k."...

Am liebsten möchte ich nicht mein Freund oder mein Eltern weiter in diese Geschichte reinholen.
Wenn es irgendwie geht, möchte ich gerne mit eigene Kraft den Problem lösen. z.B. durch den Verkauf kann ich neue Bescheinigung von Steuerberater eine etwas hohe Betrag schaffen. Aber wie hoch das sein soll, möchte ich gerne wissen.
Falls ich doch eine Verpflichtungserklärung brauche, trotzdem brauche ich grob eine Summe wie viel Betrag der Ausländerbehörde als sichere Einkommen sehen.
Ich gehe ein mal pro 3 Monaten zur Behörde. Es soll langsam aufhören.

Es wäre grosse Hilfe, wenn jemand mir ein Rat oder Lösung geben könnten.
Vielen Dank in Voraus und mit freundlichen Grüßen.

-- Einsatz geändert am 06.09.2007 12:30:59

06.09.2007 | 14:51

Antwort

von
Rechtsanwalt Kourosh Aminyan
19 Bewertungen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben
Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis richtet sich nach § 9 AufenthG.Gemäß Absatz 2 Nummer 2 muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Hierfür ist § 2 Absatz 3 AufenthG ausschlaggebend.
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Allerdings bleiben insoweit das Kindergeld und Erziehungsgeld sowie öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen (Satz 2).
Allerdings definiert das Aufenthaltsgesetz nicht näher, wann der Lebensunterhalt gesichert ist. Es ist aber allgemein anerkannt, dass ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts die Regelsätze der §§ 19 ff. SGB II und der aufgrund des § 28 SGB XII erlassenen Rechtsverordnung sind.Der Unterhaltsbedarf umfasst kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung auch einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Hinzuzurechnen sind ferner die Kosten der Unterkunft.Die monatlichen Regelsätze in der Sozialhilfe für Haushaltsvorstände oder Alleinstehende liegen bei 345,-- Euro.
Der Bedarf des Lebensunterhalts ist nach den besonderen Umständen desEinzelfalls unter dem Gesichtspunkt eines menschenwürdigen Daseins und der persönlichen Lebenssituation zu ermitteln.
Für Sie bedeutet dies, dass Sie neben den 345,- EUR noch Ihre Krankenkasse in Ansatz bringen müssen, die sich laut Ihrer Auskunft auf 80 EUR beläuft. Somit kommt ein Betrag von 425 EUR zustande. Da Sie mietfrei wohnen, sind hier keine Kosten mehr hinzuzurechnen. Da Sie aber nur 350 EUR verdienen reicht Ihr Einkommen nicht ganz aus.
Grundsätzlich ist es wichtig, dass Sie nicht von öffentlichen Mitteln leben, was bei Ihnen nicht der Fall ist. SIe sollten aber versuchen, sich von Ihrem Steuerberater zumindest den Betrag von 425 EUR bestätigen zu lassen, wenn Ihr EInkommen, wie Sie schreiben, variiert.
Da die Mietfreiheit auf der Beziehung zu Ihrem Lebensgefährten beruht, ist diese Position nicht sehr gefestigt, denn es könnte ja auch zu einer Trennung kommen. Von daher wäre es für die Verfestigung Ihrer Position nötig, dass Ihr Freund eine Verpflichtungserklärung abgibt. Diese richtet sich nach § 68 AufenthG. Hierzu können Sie nicht gezwungen werden, da eine Partnerschaft natürlich nicht gleichbedeutend mit einer Verpflichtungserklärung ist. Da Ihr Freund aber eben gesetzlich im Gegensatz zu einem Ehegatten Ihnen gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet ist, ist hierfür eine schriftliche Verpflichtungserklärung notwendig. Auch wenn es verständlich ist, dass Sie Ihren Freund lieber raushalten würden, ist Ihre finanzielle Position ansonsten nicht stark genug, um nachzuweisen, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.
Genauso können Sie im Übrigen auch mit Ihren Eltern oder einer anderen Person verfahren.
Mit einer Verpflichtungserklärung, zumindest bezüglich der Miete und einem etwas höheren NAchweis des Steuerberaters (s.o.), erfüllen SIe aber ohne Probleme die Voraussetzungen für einen gesicherten Lebensunterhalt und somit für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Die Behörde ist dann nicht berechtigt einen NAchweis über ein höheres Einkommen von Ihnen zu verlangen.

Sollten Sie die Angelegenheit komplett ohne fremde Hilfe klären wollen, müssten Sie also zusätzlich zu den 425,- EUR auch noch nachweisen, dass Sie in der Lage wären selbst Miete zu bezahlen. Ihr Freund könnte eine fiktive Miete für Sie berechnen, die allerdings einer Durchschnittsmiete erntsprechen sollte. Ihre Zahlungsfähigkeit dahingehend müsste der Steuerberater dann bestätigen. Allerdings ist hierbei wichtig, dass dies nicht nur einmalig der Fall sein darf z.B. durch einen größeren Verkauf, sondern dass Sie regelmäßig in der Lage sein müssen all diese ZAhlungen leisten zu können. In Ihrem Fall erscheint mir eine Verpflichtungserklärung somit unumgänglich.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2007 | 00:39

Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Es würde mir sehr viel helfen.

Nach Ihrer Antwort erscheint es mir nun sinnvoller, eine Verpflichtungserklärung meines Freundes einzureichen.
Bezüglich dieser Verpflichtungserklärung ergeben sich noch folgende Fragen.

Wie lange ist eine solche Verpflichtungserklärung gültig, d.h., wann würde mein Freund nicht mehr verpflichtet sein, für meinen Unterhalt aufzukommen? (Ich will es nicht hoffen, aber was würde geschehen, falls unsere Partnerschaft auseinander gehen würde...)
Ich habe einen Vordruck von der Behörde und dort gibt´s den Punkt "Gültigkeitsdauer der Verpflichtungserklärung".
Was soll man an dieser Stelle reinschreiben?

Wie ich Ihnen in der ersten Frage geschrieben hatte, fordert die Behörde neben der Verpflichtungserklärung auch noch einen Einkommensnachweis meines Freundes, (dass vier mal so hoch wie mein eigenes Einkommen nach Steuer sein muss).
Muss ich dieser Forderung nachkommen, wenn ich bei meinem nächsten Termin sowohl die Verpflichtungserklärung als auch den höheren Nachweis des Steuerberaters vorlegen kann?
Sie hatten ja diesbezüglich geschrieben: Mit einer Verpflichtungserklärung, zumindest bezüglich der Miete und einem etwas höheren Nachweis des Steuerberaters (s.o.), erfüllen SIe aber ohne Probleme die Voraussetzungen für einen gesicherten Lebensunterhalt und somit für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Die Behörde ist dann nicht berechtigt einen Nachweis über ein höheres Einkommen von Ihnen zu verlangen.

Vielen Dank für Ihr Feedback bereits im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2007 | 10:38

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre NAchfrage.
Zwischen dem Zeitpunkt der Abgabe einer Verpflichtungserklärung und der Erteilung des Titels sollten grundsätzlich nicht mehr als 6 Monate liegen, da sich in der Zwischenzeit die finanziellen Verhältnisse des Verpflichtungserklärenden geändert haben können.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird daher im Regelfall die Abgabe einer neuerlichen Verpflichtungserklärung erforderlich. Ihr FReund ist solange verpflichtet, wie er eine neue Verpflichtungserklärungen vorlegt. Erst wenn er dies nicht mehr tut, ist er auch nicht mehr verpflichtet. Dann müssten Sie einen neuen Verpflichtungserklärenden haben oder selbst für sich sorgen können. Nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis kann in größeren Zeitabständen kontrolliert werden. Dazu müssten Sie sich mit Ihrer Ausländerbehörde in Verbindung setzen.
AUf dem Vordruck sollten SIe das DAtum der AUsstellung der Verpflichtungserklärung eintragen, dann kann die Behörde entscheiden, ob die vorgelegte Erlärung noch ausreichend ist oder eine neue nachgereicht werden muss.
ES ist unumgänglich, dass Ihr Freund auch neben der Erklärung EInkommensnachweise vorlegt, da ja bewiesen werden muss, dass er wirklich in der Lage ist für SIe zu sorgen.
Die Verpflichtungserklärung ist ohne das nichts wert und auch Ihre NAchweise des Steuerberaters spielen hierfür keine Rolle, es sei denn Sie verdienen so viel, dass Sie für sich selbst sorgen können, aber dann bräuchten Sie ja auch die Verpflichtungserklärung nicht mehr.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Wenn Sie weiterhin einen Anwalt in diesem komplizierten Rechtsgebiet brauchen, stehe ich gerne zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
Aminyan
Rechtsanwalt