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Auflösungsvertrag ohne Datum


20.03.2017 20:11 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Hallo,
ich bin seit ca. einem Jahr in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis.

Mein Arbeitsvertrag ist nicht Auftragsgebunden,allerdings habe ich in den letzten 11 Monaten nur ein Projekt betreut, dieses ist jetzt seitens des Kunden gekündigt worden bzw. der Vertrag mit dem Kunden ist einfach ausgelaufen.


Ich bin jetzt seit 2 Wochen krankgeschrieben, mit der Diagnose das es sicherlich länger dauert ,bis zu über einem Jahr, bis ich wieder Einsatzbereit bin.

Heute sagte mir mein Arbeitgeber das er mich nicht kündigen würde, so das ich im Krankengeldbezug bleibe, wenn ich einen -pro Forma-Auflösungsvertrag unterschreibe.

Diesen würde er benutzen wenn ich, vor einer geänderten Auftragslage, wieder gesund werde.

Auf diesem Vertrag fehlen allerdings das Unterzeichnungsdatum und das zu benennende Auflösungs/Austrittsdatum. Es gibt davon zwei Exemplare, eines habe ich , eines die Firma, auf beiden sind nur meine und die Unterschrift des Geschäftsführers.

Beide sind quasi Blanko.

Es wurden gerade neue Stellen in der Verwaltung intern ebenfalls neu besetzt.

Kann ich diesen Vertrag anfechten , sollte dennoch eine Kündigung kommen wenn ich wieder gesund bin?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Das war keine gute Idee, eine Blankounterschrift hier zu leisten, ohne die Bedingungen für die Nutzung des „pro Forma"-Auflösungsvertrages darin festzuschreiben.

Denn so erteilen Sie Ihrem Vertragspartner die Möglichkeit auch von dem Vertrag Gebrauch zu machen, auch wenn die besprochenen Bedingungen nicht oder noch nicht erfüllt sind.

Eine Anfechtung ist zwar grundsätzlich möglich, aber schwer umzusetzen, weil Sie im Fall des Bestreitens des Anfechtungsgrundes, diesen eben unter den möglicherweise schwierigen bis unmöglichen Beweis stellen müssen, was im letzteren Fall aufgrund dessen Unmöglichkeit schlichtweg nicht möglich ist. Damit hätte Sie bei einer gerichtlichen Entscheidung somit das Nachsehen und würden hier unterliegen.

Als Anfechtungsgrund stehen die arglistige Täuschung und grds. auch die Irrtumsanfechtung, wobei der Erklärungsirrtum hier ausgeschlossen sein dürften und der Inhaltsirrtum nur sehr stark begrenzt denkbar ist, zur Verfügung.
Wie wollen Sie bedroht oder getäuscht worden sein, um so zur Abgabe Ihrer Unterschrift bewegt worden zu sein? Über welchen Inhalt des Vertrages wollen Sie sich bei Abgabe der Unterschrift getäuscht haben, den Sie mit diesem Inhalt gar nicht erklären wollten. Die Rechtsprechung und herrschende Lehre geht schon seit langem davon aus, dass auch die Anfechtung wegen Inhaltsirrtum bei einem Blankett, aufgrund des nicht schutzwürdigen Interesses des Blankettgebers ins Leere läuft.

Im Grunde haben Sie hier einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, dessen Nutzung in das Wohl und Wehe Ihres Arbeitgebers gegeben ist.
Der Umstand, dass Sie hiervon eine Zweitschrift haben, wird Ihnen nicht helfen können, da diese ja auch ein Entwurf darstellen kann. Mit den Unterschriften beider Vertragspartner, ist Ihnen auch der Weg der Widerruf Ihrer Erklärung entzogen, selbst wenn dieser Weg, aufgrund Ihrer Beweislast ohnehin im Sande verlaufen würde.

Auch wenn ich mich wiederhole… Fakt ist, Sie haben einen bereits jetzt gültigen Aufhebungsvertrag vorliegen, der nach der freien Entscheidung Ihres Vertragspartners gültig und unmittelbar wirken kann.

Ich hoffe Ihre Fragen trotz der für Sie eher negativen Antwort beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2017 | 22:15

Zunächst bedanke ich mich für die sehr ausführliche Antwort.

Auch wenn auf meinen Exemplar beide Unterschriften vorhanden sind? Müsste dann nicht das Exemplar das beim Arbeitgeber liegt ebenso als Vertragsentwurf gewertet werden?
Wenn das meinige als Entwurf gewertet, wird muss das im umgekehrten Sinne dann doch auch für das Exemplar des AG gelten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2017 | 23:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Auch Sie sind in Besitz eines bereits jetzt gültigen Vertrages und können diesen mit dem Ergänzen der fehlenden Daten vollends zum Abschluss bringen.
Die Frage nach Entwurf oder nicht ist kein Argument, um dessen Gültigkeit anzuzweifeln, oder wollen Sie, dass Ihr Arbeitsverhältnis endet? Denn genau das können Sie mit der Blankounterschrift Ihres Arbeitgebers erreichen.

Sie könne aber mit Ihrem blanko unterschriebenen Aufhebungsvertrag nicht erreichen, dass Ihr Arbeitgeber seinerseits das ihm überlassene Vertragsdoppel eben nicht außerhalb des vereinbarten Szenarios einsetzt. Ebenso wenig wie er Sie daran hindern kann, Ihrerseits das Vertragsverhältnis jederzeit zu beenden.
Für den Fall Ihres Vertragseinsatzes würde umgekehrt auch das beiderseits unterzeichnete Vertragsdoppel als Entwurf angesehen werden können. Es kann aber auch wie Ihres als beiderseitige Möglichkeit jederzeit aus dem Vertragsverhältnis auszusteigen gesehen werden. Die Frage, die sich daraus ergibt ist.

Für wen ist dies wirtschaftlich von Vorteil?

Die Antwort darauf hängt davon ab, ob Ihr Arbeitgeber die Bücher voller Aufträge hat und Ihre Mitarbeit dringend benötigt und auf die Schnelle keinen Ersatz findet, oder aber Sie ein lukrativeres sicheres Arbeitsangebot oder gar die Idee eines eigenen Geschäftes haben und so das Anstellungsverhältnis nur noch lästig ist, ebenso wie der umgekehrte Fall, in dem Ihr Arbeitgeber keine Arbeit für Sie hat und Sie gesund und munter vor dessen Türe stehen, oder Sie einfach nur ohne Job bei der Agentur für Arbeit vor der Türe stehen und mit aller Wahrscheinlichkeit, soweit Sie nachweisen können, dass der Aufhebungsvertrag älter als ein Jahr ist, auch mit der Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit von 12 Wochen mit einer entsprechenden Minderung Ihrer Anspruchsdauer rechnen können.

Sehen Sie es mir bitte nach, aber Anwälte sehen nur selten in Sachverhalten die schönen Seiten des Lebens. Aber das bringt der Job so mit sich, dass man in allem und jedem immer auch ein Auge auf den 'worst case' hat.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen und viel Glück

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Ergänzung vom Anwalt 20.03.2017 | 23:22

eine kleine Ergänzung...
ggf. könnten Sie bei Ihrem Arbeitgeber einen Zusatz erreichen, dass dieser die abgesprochene Möglichkeit des Einsatzes dieser Blanko-Sicherheit schriftlich für Sie beide parat festhält und als Annex zum Vertrag von beiden unterschrieben mit Datum zur Verfügung hält.

MfG Wehle
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