Rechnung über Dacheindeckung weicht deutlich ab

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von
Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille
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Sehr geehrter Rechtsssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir gehen davon aus, daß die Rechnung von der Firma einseitig auf 30.000 EUR reduziert wurde und nicht, daß Sie sich auf diesen Betrag geeinigt haben.

Bei den gesamten Ausführungen müssen Sie beachten, daß wir nicht den Vertrag vorliegen haben.


1. Es ist darauf hinzuweisen, daß ein Kostenvoranschlag grundsätzlich nur eine unverbindliche fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten und damit die Vertragsparteien nicht Vertragsbestandteil ist. In diesen Fällen gilt - vorbehaltlich einer Regelung in den jeweiligen Verträgen - § 650 BGB, der Ihnen ein Kündigungsrecht gegen hätte.

Gem. § 650 BGB hätten Sie ein Kündigungsrecht gehabt, wenn bei der Ausführung der Bauleistung durch die Firma X angezeigt worden wäre, daß die Bauleistung nicht ohne wesentlichen Überschreitung des Kostenanschlags ausgeführt werden kann. Dann hätte die Firma X gem. § 650 I BGB nur einen Anspruch auf Vergütung des geleisteten Teils des Werklohns und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen.

Eine wesentliche Überschreitung des Anschlages liegt in der Regel vor, wenn der Kostenanschlag um mehr als 25 % höher liegt. Im Einzelfall kann eine wesentliche Überschreitung auch schon bei einem geringeren Prozentsatz vorliegen. Wann eine Überschreitung zulässig und damit nicht Anzeigepflichtig wäre, hängt daher auch vom Einzelfall ab.

Jetzt hat es Ihre Firma X versäumt die wesentliche Überschreitung anzuzeigen. Dies stellte eine schuldhafte Vertragsverletzung des Unternehmers dar. Dies hat zur Folge, daß er Ihnen zum Schadensersatz aus sog. positiver Vetragsverletzung verpflichtet ist. Dann sind Sie so zu stellen, wie Sie stehen würden, wenn Ihnen die Überschreitung rechtzeitig angezeigt worden wäre.

In Ihrem Fall bedeutet dies, daß sie jetzt beweisen müssen, daß Sie bei Kenntnis der Überschreitung gekündigt hätten. Dies können Sie m.E., denn sie haben sich über verschiedene andere Angebote informiert und hätten bei Kenntnis des neueren Preises auch ein (günstigeres) Konkurrenzunternehmen genommen.

Können Sie nachweisen, daß Sie gekündigt hätten, dann hat die Firma nur den o.g. Anspruch aus § 650 I BGB.

Aber: da Sie verständlicherweise die Arbeit behalten, müssen Sie einen eine Vergütung in Höhe des Anschlages zuzüglich dessen zulässige Überschreitung bezahlen.

2. Nur der Vollständigkeit: Garantiert die Firma X die Preisansätze des Voranschlages, so wird dieser auch Betragsbestandteil, die Firma X kann dann nur die Anschlagssumme verlangen. Dies müßte dann vereinbart sein.

3. Sie sollten an die Firma X schreiben und Ihnen sagen, daß eine wesentliche Überschreitung vorliegt und daß eine Überschreitung um ca. 10 % noch zulässig gewesen wäre. Daher würden Sie ca. 22.000 EUR netto zahlen.

Problematisch ist aber, daß bestimmte Arbeiten mit Ihrer Arbeit zusätzlich geleistet wurden. Hier wäre die Frage, ob Sie von der Überschreitung gewußt haben können.

Außerdem müssen Sie diese zusätzlichen Arbeiten auch bezahlen. Diese würde ich mit 2-3000 EUR veranschlagen. Daher sollten Sie als Vergleichsangebot einen Betrag in Höhe von 25.000 EUR netto für die gesamten Arbeiten anbieten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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