Betreff: Krankenkassen Beiträge Rückerstattung

Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 09.07.2007 14:23:44

Vielen Dank für die Antwort!Ich habe jetzt ein Urteil angefordert vom Landessozialgericht Berlin was ich hier einfügen werde.Habe es heute der Ikk gefaxt und warte auf Antwort!

Landessozialgericht Berlin Verkündet am
27. März 2002
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle


Aktenzeichen:
L 15 KR 286/01
S 87 KR 1143/01
Im Namen des Volkes

Urteil

in dem Rechtsstreit


Kläger und Berufungskläger,

Prozessbevollmächtigte:

g e g e n

Techniker Krankenkasse Hamburg,
vertr. d.d. Vorsitzenden des Vorstands
Herrn Prof. Dr. N K,
Bramfelder Str. 140, 22305 Hamburg,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

Beigeladene:
Techniker Krankenkasse,
- Pflegekasse -,
Bramfelder Str. 140, 22305 Hamburg.


Der 15. Senat des Landessozialgerichts Berlin hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2002 durch die Präsidentin des Landessozialgerichts H a r t h u n - K i n d l ,
den Richter am Landessozialgericht Dr. K ä r c h e r und den Richter am Sozialgericht
W e i n e r t sowie die ehrenamtlichen Richter H a g i s t und S c h i n k für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin
vom 28. Mai 2001 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Juli 2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2001 aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis
zum 30. April 2000 die Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten Beiträgen
zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung und den gemäß
§ 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V geschuldeten Mindestbeiträgen zu erstatten.


Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des
gesamten Verfahrens zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.



Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Kläger übt als Ingenieur hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit aus und ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1970 freiwillig versichert. Er entrichtete zuletzt Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach der höchsten Beitragsklasse. Beitragsbescheide wurden ihm jedoch von der Beklagten nicht erteilt.

Ab dem Jahre 1996 verschlechterte sich die Einkommenssituation des Klägers erheblich. Im Jahre 1998 erzielte er nur noch negative Einnahmen in Höhe eines Verlusts von 33.350,- DM. Im Jahre 1999 konnte er wieder einen Gewinn erwirtschaften, jedoch nur in Höhe von 12.247,17 DM.

Mit Schreiben vom 25. April 2000 wandte sich der Kläger an die Beklagte, wies auf seine verschlechterte wirtschaftliche Situation hin und bat um Prüfung, wie er zu einer niedrigeren Beitragszahlung gelangen könne. Seine finanziellen Reserven seien fast aufgebraucht. Mit Bescheid vom 24. Mai 2000 stufte die Beklagte den Kläger daraufhin in eine neue Beitragsklasse - die Beitragsklasse 656 - ein und setzte den monatlichen Beitrag für die Krankenversicherung auf 409,92 DM und für die Pflegeversicherung auf 57,12 DM fest. Diese Festsetzung erfolgte jedoch erst mit Wirkung vom 1. Mai 2000.

Mit Schreiben vom 25. Mai 2000 beantragte der Kläger daraufhin, ihm die zuviel gezahlten Beiträge auch rückwirkend zu erstatten. Mit Bescheid vom 13. Juli 2000 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab und führte zur Begründung an, gemäß § 240 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) könnten Veränderungen der Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen aufgrund eines vom Versicherten geführten Nachweises nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden, so dass eine rückwirkende günstigere Einstufung ausgeschlossen sei. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2001 zurück.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Berlin durch Urteil vom 28. Mai 2001 mit der Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 Sozialgesetzbuch/Viertes Buch (SGB IV) seien nicht erfüllt. Eine Beitragserstattung könne nicht erfolgen, weil die Beiträge nicht zu Unrecht entrichtet worden seien. Gemäß § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V könnten Veränderungen der Beitragsbemessung ausdrücklich nur für die Zukunft zugelassen werden. Auf die mangelnde Kenntnis des Klägers von dieser Vorschrift komme es nicht an.

Gegen dieses ihm am 3. Juli 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. August 2001 Berufung zum Landessozialgericht Berlin eingelegt. Er meint, die Beklagte habe über einen Zeitraum von 28 Monaten (1. Januar 1998 bis 30. April 2000) einen zu hohen Beitrag eingenommen und sei hierdurch zu Unrecht bereichert. Sollte § 240 SGB V eine Erstattung ausschließen, wäre diese Vorschrift nicht verfassungsgemäß.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2001 sowie den Bescheid
der Beklagten vom 13. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 23. Februar 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für
die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 30. April 2000 die Differenz zwischen
den tatsächlich gezahlten Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
sowie den gemäß § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V geschuldeten Mindestbeiträgen
zu erstatten.


Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,


die Berufung zurückzuweisen.


Sie halten die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, welche im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2001 sowie die angefochtenen Bescheide der Beklagten waren aufzuheben. Die Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen, für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 30. April 2000 dem Kläger die Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung und den in Wirklichkeit geschuldeten Mindestbeiträgen zu diesen Versicherungszweigen zu erstatten.

Rechtsgrundlage ist § 26 Abs. 2 SGB IV. Hiernach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Hiernach besteht der geltend gemachte Anspruch des Klägers, denn für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 30. April 2000 sind durch ihn überhöhte Beiträge entrichtet worden. Diese Zahlung erfolgte zu Unrecht, d.h. ohne rechtlichen Grund.

Insbesondere kann ein rechtlicher Grund für die Zahlung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht in etwaigen Beitragsbescheiden gesehen werden, denn derartige Beitragsbescheide hat die Beklagte dem Kläger zu keinem erkennbaren Zeitpunkt erteilt. Vielmehr nahm die Beklagte jeweils eine interne Neuberechnung der Beitragsschuld vor und zog die Beiträge im Rahmen einer Einzugsermächtigung (Lastschriftermächtigung) von dem kontoführenden Kreditinstitut des Klägers ein. Dieser tatsächliche Beitragseinzug steht jedoch nicht der Erteilung von Beitragsbescheiden gleich, weil es sich bei der tatsächlichen Einziehung von Geldbeträgen nicht um Verwaltungsakte im Sinne des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch/
Zehntes Buch (SGB X) handelt.

Eine Rechtsgrundlage für die Zahlung der überhöhten Beiträge findet sich auch nicht in der Vorschrift des § 240 Abs. 4 Sätze 2 und 3 SGB V, die auf die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar und auf die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Elftes Buch (SGB XI) entsprechende Anwendung findet. Nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V gilt für hauptberuflich selbständig erwerbstätige freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze, bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Hiernach war für den Kläger nur der 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße und damit die Mindestbeiträge für hauptberuflich selbständige erwerbstätige freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen anzusetzen, denn im hier streitbefangenen Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 30. April 2000 lagen die Einnahmen des Klägers - was im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig ist - sogar noch unterhalb des 40. Teils der monatlichen Bezugsgröße.

Die Beitragserstattung ist auch nicht durch § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift können Veränderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Hierauf stützen sich die angefochtenen Bescheide und das angefochtene Urteil des Sozialgerichts, die hierin den Ausschluss einer den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen angemessenen Beitragsbelastung sehen. Die Voraussetzungen des § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V liegen jedoch nicht vor. So fehlt es schon am Tatbestandsmerkmal der Beitragsbemessung, denn eine solche ist im Falle des Klägers gerade nicht erfolgt. Unter Beitragsbemessung ist die Festsetzung von geschuldeten Versicherungsbeiträgen durch die gesetzliche Krankenkasse in Form von Beitragsbescheiden gemeint. Solche Beitragsbescheide hat die Beklagte jedoch vorliegend gerade nicht erteilt, so dass bereits aus diesem Grunde die Sperrwirkung des § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V nicht eintreten kann.

Darüber hinaus liegen aber auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V im Falle des Klägers nicht vor. Sinn und Zweck dieser Vorschrift sind allein darin zu sehen, den jeweiligen Krankenkassen eine verwaltungspraktisch einfache Handhabung von Beitragseinziehungen zu ermöglichen, wenn sich bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbständig erwerbstätigen Mitgliedern die wirtschaftliche Situation im laufenden Beitragseinzug ändert. Hier haben die Krankenkassen die Möglichkeit, erst mit Wirkung für die Zukunft und mit Beginn eines Kalendermonats eine Neueinstufung vorzunehmen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Krankenkassen gehalten sind, mit Wirkung für die Vergangenheit im Wege der Amtsermittlung eine zutreffende Ermittlung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Versicherten vorzunehmen und gegebenenfalls zu viel gezahlte Beiträge zu erstatten. Diese Einschätzung entsprach zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Bundessozialgericht, Urteil vom 25. April 1991 - 12 RK 40/90 -, BSGE 68, S. 264, 266). Zur Überzeugung des Senats hat sich an dieser Einschätzung auch nach Inkrafttreten des SGB V keine Änderung ergeben. Denn bereits vorher entsprach es ständiger Rechtsprechung des Bundesssozialgerichts (BSG), dass, wenn eine Krankenkasse die Einnahme anhand der neuesten Unterlagen über die Einkommensverhältnisse bestimmt, eine Änderung aufgrund neuer Tatsachen, die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens entstehen oder bekannt werden, jeweils nur für die Zukunft erfolgen konnte (BSG a.a.O., S. 266). Zugleich war jedoch anerkannt, dass eine Überprüfung anhand erst später vorgelegter Unterlagen jedoch dann für die Vergangenheit erfolgen musste, wenn die Krankenkasse vor Erlass der früheren Beitragsbescheide bzw. vor dem früheren Beitragseinzug ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) nicht nachgekommen war, indem sie den Versicherten nicht nach seinen Einnahmen zum Lebensunterhalt und den dazu vorliegenden neuesten Unterlagen gefragt hatte (BSG a.a.O., S. 266).

Mit Schaffung des § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V wollte der Gesetzgeber an dieser Rechtslage und Verwaltungspraxis keine Änderung vornehmen. Es erfolgte jetzt lediglich eine positiv-rechtliche Festschreibung der Grundsätze, die die vorgenannte Rechtsprechung des BSG zur Neueinstufung von hauptberuflich selbständig erwerbstätigen, freiwillig versicherten Mitgliedern einer Krankenkasse vorgenommen hatte. Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber
- in vollständiger Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - durch § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V eine materiell-rechtliche Sperre errichten wollte, durch die die Erstattung von überhöhten Beiträgen mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlossen sein sollte.

Auch die weiteren Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch nach § 26 Abs. 2 SGB IV sind im Falle des Klägers für den hier streitbefangenen Zeitraum erfüllt. So scheitert der Anspruch insbesondere nicht daran, dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum Leistungen von der Beklagten erhalten hat. Denn Sachleistungen, die nicht in Abhängigkeit von der Beitragshöhe stehen, stehen überhöhter Beiträge nicht entgegen (BSG a.a.O., S. 266 ff.). Denn § 26 Abs. 2 SGB IV ist insoweit einschränkend auszulegen (teleologisch zu reduzieren). Diese Vorschrift sieht vor, dass ein Beitragserstattungsanspruch auch dann nicht verfällt, wenn Beiträge wegen bestehender Beitragsfreiheit zu Unrecht entrichtet worden sind, obwohl Leistungen erbracht worden sind. Dies muss entsprechend gelten, soweit Beitragsfreiheit Einwendungen gegen die Erstattungsansprüche bestehen nicht, insbesondere ist keine Verjährung gemäß § 27 Abs. 2, 3 SGB IV eingetreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sie entspricht dem Ergebnis des Verfahrens in der Hauptsache.

Die Revision ist vom Senat gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen worden, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V eine Erstattungssperre für die Vergangenheit darstellt, ist für eine Vielzahl von Fällen bedeutsam und bislang nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt.esetz ents prechende Höhe hinaus nicht zu entrichten waren (BSG a.a.O., S. 268).nach Sinn und Zweck des § 26 Abs. 2 SGB IV der Erstattung nicht aufgrund eines gesetzlich besonders geregelten Tatbestandes bestanden hat, sondern weil Beiträge über die dem G
Die Beklagte schuldet dem Kläger auch die Erstattung der Beiträge zur Pflegeversicherung, weil sie als Einzugsstelle auch für die Erstattung dieser Beiträge zuständig ist (vgl. die Gemeinsamen Grundsätze der Sozialleistungsträger vom 3. Mai 1995, BB 1995, 1414).

Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 09.07.2007 14:30:03

Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist ein Urteil von vielen, in denen die Krankenkassen im Hinblick auf zu erstattende Beiträge verloren haben. Wenn Ihr Fall vergleichbar sein sollte, dürften Sie gute Erfolgsaussichten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt