Trennung vom Partner

Antwort

von
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme:

1./2.
Für die Rückforderung der Summe von DM 6.000,- wird es zunächst darauf ankommen, ob es sich um eine Schenkung oder eine ehebedingte Zuwendung handelte. Die Herausgabe nach dem Schenkungsrecht kann auf eine Rückforderung wegen Verarmung ( § 528 I 1 BGB) oder einen Schenkungswiderruf (§§ 531 II, 530, 812 I 1 Alt. 1 BGB ) gestützt werden. Eine unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten wird jedoch bei fehlenden ausdrücklichen Vereinbarungen regelmäßig aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgen und damit nicht schenkweise, sondern als sogenannte „unbenannte (ehebedingte) Zuwendung". Eine Rückforderung der unbenannten Zuwendungen kann nur in engen Ausnahmefällen nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage erfolgen, wenn die Zuwendung andernfalls zu einem unerträglich unbilligen Ergebnis führen würde. Im Übrigen erfolgt ein Ausgleich grundsätzlich nur über den Zugewinnausgleich im Rahmen der Scheidung. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung bedeutet der Nichtausgleich der geleisteten Zahlung keine unzumutbare Benachteiligung Ihrer Ehefrau, so dass ein Ausgleich – wenn überhaupt – im Falle der Scheidung güterrechtlich erfolgen wird.

Unabhängig davon, dass Ihre Ehefrau kaum in der Lage sein wird, deren Aufwendungen für das das Boot im Einzelnen darzulegen und darüber hinaus zu beweisen, werden diese als ehebedingte Zuwendungen, die der Lebensgemeinschaft dienten, anzusehen sein. Folglich wird aus den genanten Gründen keine Ausgleichspflicht bestehen. Das Boot wird jedoch im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu bewerten sein.

3.
Für evtl. Ausgleichsansprüche Ihrer Ehefrau hinsichtlich des Verkaufserlöses für das Wohnmobil werden in erster Linie die Eigentumsverhältnisse maßgeblich sein. Haben nur Sie den Kaufvertrag abgeschlossen, sind Sie Alleineigentümer des Fahrzeuges, ohne dass es auf die Tilgungsleistungen Ihre Ehefrau ankommen wird. Die eheliche Lebensgemeinschaft ändert an den Eigentumsverhältnissen nichts - unerheblich ist ferner die Tatsache, dass Ihre Ehefrau das Wohnmobil neben Ihnen nutzte. Nur dann, wenn Ihre Ehefrau Miteigentümerin ist, wird ihr ein hälftiger Ausgleichsanspruch zustehen.

4.
Nachdem die ehelichen Lebensverhältnisse durch das Einkommen beider Ehegatten geprägt wurden, wird Ihnen unter Zugrundelegung des derzeit gezahlten Kindesunterhalts - vorbehaltlich einer genauen Unterhaltsberechnung - ein Trennungsunterhaltsanspruch von ca. EUR 150,- zustehen. Bei einem höheren Kindesunterhalt würde sich dieser Betrag entsprechend erhöhen. Weiterhin werden Sie für die Scheidung im Falle einer anwaltlichen Vertretung unter Zugrundelegung eines Streitwerts von EUR 12.000,- Kosten in Höhe von rund EUR 2.000,- zu tragen haben.

Ich hoffe Ihnen, eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin