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Trennung vom Partner


26.06.2007 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger




Guten Tag, meine Frau hat sich 10/2004 von mir getrennt und ist mit den Kindern zu Ihrem neuen Freund gezogen.
Ich würde die Trennung ohne Scheidung so laufen lassen wenn Sie nicht immer nerven würde, dass sie noch etwas von mir beansprucht.
Jetzt möchte ich im einzelnen Wissen wie die Rechtslage ist.


Streitobjekte

1.Bafög:
Meine Frau hat meine Bafög Schulden zum weitaus größten Teil getilgt.
ca 10000 DM wurden mit der Sofortzahlung von ca. 6000,- DM getilgt. Das Geld möchte Sie wieder haben. Aber: Dadurch wurde unser gemeinsames Konto monatlich um die Tilgung entlastet (Vorteil für beide Vorschlag von ihr). Ansonsten hätten wir monatlich ca. 200DM über Jahre hinweg abbezahlt (mein Vorschlag) und sie währe nie auf die Idee gekommen etwas zurückzufordern.). Währe ich nur Schlosser geworden hätten wir zwar keine Bafög Schulden aber weniger monatliche Einnahmen. Sie hat durch mein Studium mit profitiert.
Muss ich davon etwas zurückzahlen?

2.Das Boot: Meine Eltern haben mir auf drängen von meiner Frau das Boot überschrieben um es vor meinem Bruder zu retten (Er hat bis heute nie Ansprüche gestellt). Das Boot wurde mir für 1,- DM übereignet. Wert ca. 12.500 Euro
Wir haben gemeinsam in das Boot investiert. Erhaltung (Farbe Reparaturen) Erneuerungen (Segel Persenning Polster) Neue Sachen (GPS Spinnaker) Diese Sachen wurden gemeinsam genutzt und stellten zum Zeitpunkt der Trennung nur noch einen Gebrauchtwert dar. Was steht meiner Frau zu?

3.Das Auto – Wohnmobil habe ich jetzt verkauft. Kaufpreis damals ca. DM 38.000,- Die Hälfte davon haben meine Eltern bezahlt mit der Auflage, das Sie es auch nutzen möchten. (nichts schriftliches)Sie haben es allerdings einmal probiert und dann nicht mehr genutzt. Sie haben nie gesagt, dass sie keinen Anspruch mehr auf das Wohnmobil erheben.
Meine Frau möchte jetzt die Hälfte vom Kauferlös von 9700,- Euro haben. Aus meiner Sicht steht Ihr nur 25% zu. Für diesen guten Kauferlös habe ich im Vorwege 422 EURO Investiert.
Was steht Ihr zu?

4.Unterhalt: ich verdiene jetzt 2100 Euro Meine Frau ca. 1900 Euro Netto.
Jeder bekommt ein Kindergeld und ich gebe ihr für jedes Kind (13 und 16 Jahre alt) 250Euro.
Sie ist gleich von mir zu Ihrem neuen lover mit den Kindern eingezogen Sie braucht dort keine Miete Zahlen, trägt aber die laufenden Kosten für alle vier Personen dort im Haus.
Ich wohne weiterhin in unserem Mietreihenhaus (80 m²) und zahle 654,-Miete incl. Nebenkosten.
Die Kinder sind normalerweise jedes 2. Wochenende, Freitag nach der Arbeit bzw. der Große nach der Schule bis Montagmorgen und jeden Donnerstag bei mir Meine Mutter betreut dann, während ich noch arbeite (Bis 16:30). Wir haben uns auf ein gemeinsames Sorgerecht geeinigt.
Mein Sohn kam auch jeden Dienstag bis er seinen Job annahm.



Kann ich von meiner Frau Unterhalt beanspruchen? Wenn Sie mehr Unterhalt für die Kinder fordert? Ab welcher Summe?
Was kann meine Frau noch von mir fordern?

Was gibt es noch zu beachten?
Was für Kosten kämen im Fall einer Scheidung auf mich zu?

Mit freundlichen Grüßen

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 317 weitere Antworten zum Thema:
27.06.2007 | 01:18

Antwort

von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
453 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme:

1./2.
Für die Rückforderung der Summe von DM 6.000,- wird es zunächst darauf ankommen, ob es sich um eine Schenkung oder eine ehebedingte Zuwendung handelte. Die Herausgabe nach dem Schenkungsrecht kann auf eine Rückforderung wegen Verarmung ( § 528 I 1 BGB) oder einen Schenkungswiderruf (§§ 531 II, 530, 812 I 1 Alt. 1 BGB ) gestützt werden. Eine unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten wird jedoch bei fehlenden ausdrücklichen Vereinbarungen regelmäßig aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgen und damit nicht schenkweise, sondern als sogenannte „unbenannte (ehebedingte) Zuwendung“. Eine Rückforderung der unbenannten Zuwendungen kann nur in engen Ausnahmefällen nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage erfolgen, wenn die Zuwendung andernfalls zu einem unerträglich unbilligen Ergebnis führen würde. Im Übrigen erfolgt ein Ausgleich grundsätzlich nur über den Zugewinnausgleich im Rahmen der Scheidung. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung bedeutet der Nichtausgleich der geleisteten Zahlung keine unzumutbare Benachteiligung Ihrer Ehefrau, so dass ein Ausgleich – wenn überhaupt – im Falle der Scheidung güterrechtlich erfolgen wird.

Unabhängig davon, dass Ihre Ehefrau kaum in der Lage sein wird, deren Aufwendungen für das das Boot im Einzelnen darzulegen und darüber hinaus zu beweisen, werden diese als ehebedingte Zuwendungen, die der Lebensgemeinschaft dienten, anzusehen sein. Folglich wird aus den genanten Gründen keine Ausgleichspflicht bestehen. Das Boot wird jedoch im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu bewerten sein.

3.
Für evtl. Ausgleichsansprüche Ihrer Ehefrau hinsichtlich des Verkaufserlöses für das Wohnmobil werden in erster Linie die Eigentumsverhältnisse maßgeblich sein. Haben nur Sie den Kaufvertrag abgeschlossen, sind Sie Alleineigentümer des Fahrzeuges, ohne dass es auf die Tilgungsleistungen Ihre Ehefrau ankommen wird. Die eheliche Lebensgemeinschaft ändert an den Eigentumsverhältnissen nichts - unerheblich ist ferner die Tatsache, dass Ihre Ehefrau das Wohnmobil neben Ihnen nutzte. Nur dann, wenn Ihre Ehefrau Miteigentümerin ist, wird ihr ein hälftiger Ausgleichsanspruch zustehen.

4.
Nachdem die ehelichen Lebensverhältnisse durch das Einkommen beider Ehegatten geprägt wurden, wird Ihnen unter Zugrundelegung des derzeit gezahlten Kindesunterhalts - vorbehaltlich einer genauen Unterhaltsberechnung - ein Trennungsunterhaltsanspruch von ca. EUR 150,- zustehen. Bei einem höheren Kindesunterhalt würde sich dieser Betrag entsprechend erhöhen. Weiterhin werden Sie für die Scheidung im Falle einer anwaltlichen Vertretung unter Zugrundelegung eines Streitwerts von EUR 12.000,- Kosten in Höhe von rund EUR 2.000,- zu tragen haben.

Ich hoffe Ihnen, eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Frankfurt

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