Erstberatung beim RA – 2 x 240,-- Euro möglich?

Antwort

von
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Bei der Wertfestsetzung der außergerichtlichen Anwaltstätigkeit soll nach Schneider in ZAP Arbeitsbuch in vier Schritten ( folgend Frage 1 - 4 ) vorgegangen werden:

1. Frage:

Kann der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein ? Ist dies der Fall, dann gilt nach § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG der Wert, der für ein gerichtliches Verfahren gelten würde.

In Ihrer Angelegenheit ist ein gerichtliches Verfahren kaum vorstellbar.

2. Frage: Prüfung ob Vorschriften der KostO maßgebend sind.

3. Frage: Ergibt sich aus den Vorschriften der KostO kein passender Wert, so gilt billiges Ermessen.

4. Sind auch keine Anhaltspunkte für billiges Ermessen gegeben, so ist von einem Regelwert i.H.v. 4000,00 €uro auszugehen. Dieser kann nach den Umständen des Einzelfalles herab - oder heraufgesetzt werden.

Mangels detaillierter Sachverhaltsangaben, was der genaue Auftragsgegenstand hinsichtlich der Überprüfung der Vertragswerke der Berufsunfähigkeitsversicherungen war, vermag ich nicht abzuschätzen wie hoch der Gegenstandswert korrekt anzusetzen wäre. Außerdem wäre eine Einsicht in die Unterlagen der Versicherungen erforderlich, um den Arbeitsaufwand abschätzen zu können.

Der bearbeitende Rechtsanwalt hat bei der Kostenfestsetzung offensichtlich zwei Erstberatungsgebühren abgerechnet, was in gebührenrechtlicher Hinsicht fragwürdig ist, weil ja tatsächlich nur ein Gespräch, jedoch auch eine Einarbeitung in die Unterlagen, erfolgt sind.

Ich weise darauf hin, dass nach
§ 22 Abs. 1 RVG folgender Grundsatz gilt:

" In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet."

Beispiel: Gegenstandswert Prüfung der Versicherung 1 und 2:

5 000,00 €uro + 5 000,00 €uro = 10. 000 €uro

einfache Gebühr ( 5 000,00 €uro )- § 13 RVG : 273,00 €uro
einfache Gebühr ( 10 000,00 €uro ) - § 13 RVG: 449,00 €uro

§ 22 RVG bewirkt also im genannten Beispielsfall eine Gebührensenkung in Höhe von 97,00 €uro:
( 2 x 273,00 €uro ) - 449,00 €uro.

Zusammenfassung:

Es ist möglich eine Angelegenheit ( Ihr konkreter Auftrag )mit zwei Gegenständen ( Prüfung Versicherung A und B ) anzunehmen und dementsprechend abzurechnen.



( 2 ) Ihr Vorgehen ist korrekt.

Wie Sie richtig erkennen, geht es um die Abrechnung eines Erstberatungsgesprächs. Weniger um die oben unter ( 1 ) dargestellte Problematik mehrere Wertgegenstände, da ja bei einer Erstberatung ohnehin die 190,00 €uro Kappung nach Nr. 2102 VV RVG greift.

In Nr. 2102 VV RVG heißt es:

" Der Auftraggeber ist Verbraucher und die Tätigkeit beschränkt sich auf ein erstes Beratungsgespräch: Die Gebühren 2100 und 2101 betragen höchstens 190,00 €uro."

Nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage ist also entscheidend, ob eine Erstberatung im Sinne genannter Vorschrift vorliegt:

Ich meine ja.

Hierüber kann man jedoch trefflich streiten. Die Problematik besteht darin, dass die Regelung Nr. 2102 VV RVG ein Ausnahmetatbestand ist und daher im Streitfall Sie darlegen und beweisen müssen, dass die Beratung gebührenrechtlich eine Erstberatung darstellt ( so OLG Karlsruhe, AnwBl.1997,500 ).

Andererseits kann ein Rechtsanwalt im Einzelfall verpflichtet sein, auf durch eine weiterführende Beratung entstehende Kosten hinzuweisen ( so LG Braunschweig, RenoR 2000, 73 ).

Zusammenfassung:

Nr. 2102 VV RVG spricht von einer Beschränkung der Tätigkeit auf ein erstes Beratungsgespräch. In Ihrer Angelegenheit mussten Unterlagen überprüft werden, sodass mit guten Gründen auch vertreten werden kann, dass die 190,00 €uro Kappung nicht greift.

Allerdings erscheint die Abrechnung von zwei Erstberatungsgebühren für ein Beratungsgespäch und eine Prüfung von Vertragsunterlagen in gebührenrechtlicher Hinsicht kaum nachvollziehbar.

Die Abrechnung wäre nach meinem Verständnis der Gebührenordnung allenfalls "nachvollziehbar", wenn Sie tatsächlich - wie vom Anwalt behauptet - telefonisch 2 x 190,00 €uro vereinbart hätten.

In diesem Fall wäre jedoch keine wirksame Vereinbarung getroffen worden, da nach § 4 RVG für eine verbindliche Vergütungsvereinbarung zwingend Schriftform vorgeschrieben ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt