Frage geschrieben am 26.02.2007 22:37:00Betreff: § 131 StGB
Rechtsgebiet: Strafrecht
Einsatz: € ***
Status: Beantwortet
Aufrufe: 2394
1992 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahrensbeschwerdeverfahren gegen die Beschlagnahme des Videofilms „Tanz der Teufel“ u.a. eine verfassungswidrige Auslegung des § 131 durch das AG München und das LG München I fest.
(http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv087209.html)
Meiner Ansicht nach dürften auch einige weitere Beschlüsse (nicht nur) jener Zeit auf dieser falschen Auslegung des § 131 beruhen, allerdings wurden diese Beschlüsse rechtskräftig, da hier der Rechtsweg nicht bis zur Karlsruher Endstation beschritten wurde.
Nun sind zwar mittlerweile diese 20 Jahre alten Beschlüsse verjährt (siehe der Aufsatz von OStA Peter Köhler in BPjM-Aktuell 3/2004, S. 4ff.), aufgehoben sind sie allerdings nicht. Auch kam es in der Folge zu reichlich dubioser Entscheidungen des AG Tiergarten nach 1995 bis in die heutige Zeit, wonach unter Berufung auf diese alten (und zwischenzeitlich verjährten!) Beschlagnahmebeschlüsse neue Beschlüsse ergingen, um neue und/oder ausländische Veröffentlichungen zu verbieten. Die Folge ist, dass es praktisch nicht möglich ist, diese Filme hierzulande herauszubringen, da sich kein Vertreiber sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen möchte. Die Folgen von über 20 Jahren alten, verfassungswidrigen Fehlentscheidungen der Gerichte sind also evident.
Zu den inkriminierten Werken gehören auch u.a. Filme, denen teilweise sogar im Beschlagnahmebeschluss Kunstcharakter bescheinigt wurde („Zombie 2 – Das letzte Kapitel“ von George A. Romero) oder in die Filmkollektion des New Yorker Museums of Modern Art aufgenommen wurden (Tobe Hoopers „Kettensägenmassaker“).
Ich sehe mich daher in nicht hinnehmbarer Weise in meinen Rechten verletzt aus Art. 5 GG (Informationsfreiheit, Filmfreiheit, Kunstfreiheit (nicht als Künstler, sondern als Rezipient des Kunstwerks). Zwar ist der Besitz beschlagnahmter Videos nicht verboten, ich dürfte diese Filme (auf dem Schwarzmarkt!!!) auch erwerben, darf aber mein legales Eigentum nicht verkaufen.
Meine Fragen sind nun:
Welche Möglichkeiten habe ich zunächst, überhaupt von den jeweiligen Gerichten die Beschlüsse zugesandt bekommen? Ohne „berechtigtes Interesse“ dürfte dies völlig aussichtslos sein. Könnte die Tatsache, dass ich mein Eigentum, das ich legal besitze, nicht legal verkaufen darf, als berechtigtes Interesse ausreichend sein, um an die Information zu gelangen, welche Szenen konkret zur Beschlagnahme geführt haben?
Sollte es mir tatsächlich gelingen, an die Gerichtsentscheidungen zu gelangen, welche Möglichkeiten gäbe es dann, die alten und mutmaßlich unter verfassungswidriger Auslegung des § 131 zustande gekommenen Beschlüsse aufheben zu lassen? Es kann doch nicht richtig sein, dass eine alte Fehlentscheidung über Jahrzehnte hinweg Wirkungen entfaltet gegenüber Personen, die an der Entscheidung nicht beteiligt und durch sie Gefahr laufen, kriminalisiert zu werden.
Antwort geschrieben am 27.02.2007 01:04:04 
Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!
Rechtsanwalt Robert Weber
Kaiserin Augusta Allee 102, 10553 Berlin, Tel: 030 36445774, Fax: 030 36445772
Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Medienrecht
Bewertungen: 328
Kaiserin Augusta Allee 102, 10553 Berlin, Tel: 030 36445774, Fax: 030 36445772
Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Medienrecht
Bewertungen: 328
Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:
Um die entsprechenden Beschlüsse zu erhalten, sollten Sie unter genauer Angabe des Filmtitels, der Version (Geschnitten, o.a.) und des Trägermediums (DVD o.ä.) bei der örtlichen Staatsanwaltschaft anfragen, ob dieser Titel in dieser Version auf diesem Medium verboten wurde. Wenn die Staatsanwaltschaft bejaht, haben Sie automatisch ein berechtigtes Interesse und einen Ansprechpartner, um die entsprechenden Beschlüsse zu erhalten, da die Staatsanwaltschaft die Auskunft begründen muss. Sie können auch das Landeskriminalamt Ihres Bundeslandes anschreiben.
Die in der Antwort genannten Beschlüsse können dann direkt angegriffen werden.
Wenn Sie genau wissen, welche Beschlüsse Ihre Titel in der Version auf dem Medium, das Sie besitzen, verboten haben, können Sie als Besitzer dieser Medien ein berechtigtes Interesse geltend machen und direkt bei dem entsprechenden Gericht Einsicht beantragen.
Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen,
RA R. Weber
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
_________________
RA Robert Weber
Kaiserin-Augusta-Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Fax: 030 36445772
rweber@rechtsanwalt-weber.eu
http://www.rechtsanwalt-weber.eu
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 27.02.2007 19:35:02
Sehr geehrter Herr Weber,
zunächst bedanke ich mich für die Antwort.
Die einzelnen Daten der betreffenden Gerichtsbeschlüsse (mit Datum und Aktenzeichen) sind mir soweit bekannt, da diese Daten in den offiziellen Publikationen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien veröffentlicht wurden. Einige der für mich interessanten Entscheidungen kursieren auch durchs Internet, sind mir also auch inhaltlich bekannt.
Bei anderen ist mir der Inhalt nicht bekannt. Ich selber habe auch noch nicht bei den Gerichten nachgehakt. Ein Bekannter (Videothekenmitarbeiter) hat dies allerdings bei den Amtsgerichten München und Tiergarten versucht, blieb allerdings erfolglos. Er bekam auf seine Anfragen folgende Antworten von den Staatsanwaltschaften:
Tiergarten:
unter Bezugnahme auf § 475 Absatz l und Absatz 4 der Strafprozessordnung bitte ich um Darlegung Ihres berechtigten Interesses an der Auskunftserteilung. Der allgemeine Hinweis, dass „für den Fachhandel nicht ersichtlich ist, ob Neuauflagen mit beschlagnahmten Fassungen identisch sind", ist nicht ausreichend.
München:
leider ist es mir nicht möglich, Ihnen die gewünschten Entscheidungen in Kopie zu übermitteln. Für diese Einziehungen ist inzwischen die 10-jährige Vollstreckungsverjährung eingetreten. Dies bedeutet aber nicht, dass z.B. Videos mit diesen Inhalten jetzt straffrei verbreitet werden dürfen. Sollten die Videos auch nach heutiger Auffassung z. B. gegen § 131 StGB (Gewaltdarstellung) verstoßen, müssten erneut entsprechende Verfahren eingeleitet werden.
Welche Rechtsgrundlage kann ich anführen, um an die Gerichtsbeschlüsse zu kommen und kann hier tatsächlich der Eintritt der Vollstreckungsverjährung ein Argument darstellen, um die Herausgabe der Beschlüsse zu verweigern? Schließlich würde ich ja gerne geklärt wissen, ob die Filme, die vor über 20 Jahren beschlagnahmt und eingezogen wurden, auch nach heutiger Auffassung dem § 131 unterliegen. Welche Rechtsmittel gäbe es, falls die Staatsanwaltschaft die Beschlussübersendung verweigert (§§)? Wäre eine anwaltliche Vertretung bei der Anfrage nicht nur angeraten, sondern gar zwingend?
Wenn ich dann an die begehrten Beschlüsse gekommen sein sollte, welche Rechtsgrundlagen kann ich dann anführen, um eine neue gerichtliche Prüfung und die Aufhebung des alten Beschlusses (wäre auch eine Beschlussaufhebung trotz der eingetretenen Verjährung möglich?) zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Weber,
zunächst bedanke ich mich für die Antwort.
Die einzelnen Daten der betreffenden Gerichtsbeschlüsse (mit Datum und Aktenzeichen) sind mir soweit bekannt, da diese Daten in den offiziellen Publikationen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien veröffentlicht wurden. Einige der für mich interessanten Entscheidungen kursieren auch durchs Internet, sind mir also auch inhaltlich bekannt.
Bei anderen ist mir der Inhalt nicht bekannt. Ich selber habe auch noch nicht bei den Gerichten nachgehakt. Ein Bekannter (Videothekenmitarbeiter) hat dies allerdings bei den Amtsgerichten München und Tiergarten versucht, blieb allerdings erfolglos. Er bekam auf seine Anfragen folgende Antworten von den Staatsanwaltschaften:
Tiergarten:
unter Bezugnahme auf § 475 Absatz l und Absatz 4 der Strafprozessordnung bitte ich um Darlegung Ihres berechtigten Interesses an der Auskunftserteilung. Der allgemeine Hinweis, dass „für den Fachhandel nicht ersichtlich ist, ob Neuauflagen mit beschlagnahmten Fassungen identisch sind", ist nicht ausreichend.
München:
leider ist es mir nicht möglich, Ihnen die gewünschten Entscheidungen in Kopie zu übermitteln. Für diese Einziehungen ist inzwischen die 10-jährige Vollstreckungsverjährung eingetreten. Dies bedeutet aber nicht, dass z.B. Videos mit diesen Inhalten jetzt straffrei verbreitet werden dürfen. Sollten die Videos auch nach heutiger Auffassung z. B. gegen § 131 StGB (Gewaltdarstellung) verstoßen, müssten erneut entsprechende Verfahren eingeleitet werden.
Welche Rechtsgrundlage kann ich anführen, um an die Gerichtsbeschlüsse zu kommen und kann hier tatsächlich der Eintritt der Vollstreckungsverjährung ein Argument darstellen, um die Herausgabe der Beschlüsse zu verweigern? Schließlich würde ich ja gerne geklärt wissen, ob die Filme, die vor über 20 Jahren beschlagnahmt und eingezogen wurden, auch nach heutiger Auffassung dem § 131 unterliegen. Welche Rechtsmittel gäbe es, falls die Staatsanwaltschaft die Beschlussübersendung verweigert (§§)? Wäre eine anwaltliche Vertretung bei der Anfrage nicht nur angeraten, sondern gar zwingend?
Wenn ich dann an die begehrten Beschlüsse gekommen sein sollte, welche Rechtsgrundlagen kann ich dann anführen, um eine neue gerichtliche Prüfung und die Aufhebung des alten Beschlusses (wäre auch eine Beschlussaufhebung trotz der eingetretenen Verjährung möglich?) zu erreichen?
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 28.02.2007 16:26:58
Sehr geehrter Ratsuchender,
als Rechtsgrundlage sollten Sie § 475 Abs. 4 StPO nennen.
Das berechtigte Interesse hat Ihr Bekannter meines Erachtens nicht ausreichend dargelegt. Ausreichend wäre es erst, wenn Sie darlegen, dass Sie den Film besitzen und sich überlegen, diesen zu verkaufen, aber nicht sicher sind, ob dieser Film in dieser Fassung auf diesem Medium verboten ist.
Nach Vollstreckungsverjährung können Sie ein rechtshistorisches Interesse darlegen, dies ist aber regelmäßig schwer zu begründen.
Diese Beschlüsse sind aufgrund der Verjährung rechtlich unbachtlich geworden.
Wenn Sie die heutige Auffassung zu § 131 StGB in Bezug auf die Filme herausfinden möchten, sollten Sie einen auf Zensurrecht spezialisierten Anwalt um ein Gutachten ersuchen. Jedoch ist diese Methode nicht absolut verläßlich.
Die absolut verläßlichste Methode wäre, den Film an einen Bekannten (der über 18 ist) zu verschenken, dies an die zuständige Staatsanwaltschaft zu melden (Selbstanzeige) und dann mal sehen, was passiert. Von diesem Vorgehen muss ich Ihnen aber abraten, weil dies (möglicherweise) eine Straftat darstellt.
Eine anwaltliche Vertretung bei der Einsichtnahme in die Beschlüsse ist nicht zwingend, aber anzuregen.
Mit freundlichen Grüßen,
RA R. Weber
Sehr geehrter Ratsuchender,
als Rechtsgrundlage sollten Sie § 475 Abs. 4 StPO nennen.
Das berechtigte Interesse hat Ihr Bekannter meines Erachtens nicht ausreichend dargelegt. Ausreichend wäre es erst, wenn Sie darlegen, dass Sie den Film besitzen und sich überlegen, diesen zu verkaufen, aber nicht sicher sind, ob dieser Film in dieser Fassung auf diesem Medium verboten ist.
Nach Vollstreckungsverjährung können Sie ein rechtshistorisches Interesse darlegen, dies ist aber regelmäßig schwer zu begründen.
Diese Beschlüsse sind aufgrund der Verjährung rechtlich unbachtlich geworden.
Wenn Sie die heutige Auffassung zu § 131 StGB in Bezug auf die Filme herausfinden möchten, sollten Sie einen auf Zensurrecht spezialisierten Anwalt um ein Gutachten ersuchen. Jedoch ist diese Methode nicht absolut verläßlich.
Die absolut verläßlichste Methode wäre, den Film an einen Bekannten (der über 18 ist) zu verschenken, dies an die zuständige Staatsanwaltschaft zu melden (Selbstanzeige) und dann mal sehen, was passiert. Von diesem Vorgehen muss ich Ihnen aber abraten, weil dies (möglicherweise) eine Straftat darstellt.
Eine anwaltliche Vertretung bei der Einsichtnahme in die Beschlüsse ist nicht zwingend, aber anzuregen.
Mit freundlichen Grüßen,
RA R. Weber
Als Leser können Sie
oder Rechtsanwalt Weber direkt*
*Weitere Informationen und eine Übersicht über 123recht.net Rechtsberatung.
Lesezeichen hinzufügen:
Ähnliche Themen auf www.frag-einen-anwalt.de:
