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Verein "Ehrlich währt am längsten" Widerrufsbelehrung

| 28.12.2006 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht

Beantwortet von

Lesenswert 0

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab eine genaue Schilderung meines Falles. Die eigentlicht Frage kommt ganz am Schluss.

Auch ich wurde ein "Opfer" des Vereins "Ehrlich währt am längsten", der seit ca. 2 Monaten Massenabmahnungen an gewerbliche eBay-Verkäufer verschickt.
Ich erhielt am 08.12.06 eine Abmahnung, in der ich aufgefordert wurde, 146 Euro Strafe zu bezahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
Da mir das Schreiben sehr seltsam vorkam (Unterschrift "Der Vorstand", keine Nennung von Namen etc.), kam ich den Aufforderungen nicht nach und recherchierte erstmal im Internet.

Dort wurde ich schnell fündig und teilte dem Verein auch sofort schriftlich mit, dass ich über seine Praxis Bescheid wüsste, kein Geld bezahlen bzw. keine Unterlassungserklärung abgeben würde und mich - im Falle einer weiteren Abmahnung oder ähnlichem - gezwungen sähe, strafrechtlich gegen den Verein vorzugehen.

Als Antwort erhielt ich lediglich diverse "Informationen" zu Aktivlegitimation usw., aber keine weitere Aufforderung zur Zahlung.

Auf dieses Schreiben reagierte ich nun nochmals schriftlich. Ich verwies darauf, dass Herr Wagner, Vorstand/Präsident des Vereins, seit 14.12.06 in Haft sitzt. Daneben betonte ich, wenn ich nochmals mit Post belästigt würde, würde ich meine Beziehungen zu verschiedenen Tageszeitungen in meiner Region nutzen und auch, dass sie von mir weder Geld noch eine Unterlassungserklärung erhalten würden.
Ich habe diesen Fall bereits der Redaktion der Sendung "WiSo" geschildert, aber zum jetzigen Zeitpunkt liegt mir keine Antwort vor.

Vor einigen Tagen hat der Bundesverband Onlinehandel e.V. eine Einstweilige Verfügung gegen den Abmahnverein "Ehrlich währt am längsten" erwirkt: Demnach darf dieser Verein nicht mehr abmahnen, andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft.

Nun zu meiner eigentlichen Frage:
ich vertrieb über eBay selbst verfasste Texte zum Thema "Hunde- bzw. Tierpsychologie".
Im Moment befinde ich mich mit dieser Tätigkeit noch in der Ausbildung, deshalb erhalten die Käufer zur Zeit auch noch keine Rechnung.
Ich verfüge zwar über eine Gewerbeanmeldung, diese hat aber mit dieser Tätigkeit gar nichts zu tun.
Diese angebotenen Texte werden von mir AUSSCHLIEßLICH per eMail an den Käufer verschickt. Es erfolgt also KEIN Postversand (von z. B. Kopien der Texte).
Somit wird auch keine Ware (im klassischen Sinne) verschickt.

Der § 312 d, Abs. 4, Nr. 1 BGB besagt , dass Ware, die von "ihrer Beschaffenheit her nicht für eine Rücksendung geeignet ist", nicht dem Widerrufsrecht unterliegt.

Dummerweise hatte ich diese Formulierung erst in meine Angebote eingebaut, als ich bereits abgemahnt wurde (momentan habe ich meine Angebote bei eBay beendet, um erstmal die rechtliche Lage zu klären).
Auf die Abmahnung gebe ich aber nichts, da der Verein zu keinem Zeitpunkt berechtigt war, derartige Abmahnungen auszusprechen (siehe Axel Gronen, Rechtsanwalt, der sich im Internet intensiv mit dem Verein auseinandersetzt und mit diesem Thema bereits in der Sendung "BIZZ" zu sehen war).

Nun lautet meine Frage:
Kann ich meine Formulierung des Widerrufsrechts folgendermaßen gestalten:
"Widerrufs- / Rücktrittsrecht
Als Tierpsychologin in Ausbildung betreibe ich diese Tätigkeit noch nicht gewerbsmäßig. Da mein Mitgliedskonto aber den Status "gewerblich" aufweist, bin ich laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB, § 312d, Abs. 4, Nr. 1) grundsätzlich verpflichtet, Sie über Ihr Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht zu informieren bzw. Ihnen diese Rechte einzuräumen. Der genannte Paragraph besagt aber:

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde" (...)"

Die angebotenen Artikel zur Tierpsychologie eignen sich insofern nicht für eine Rücksendung, da jeder Kunde die technischen Möglichkeiten hat, die gekauften Texte zu kopieren und diese weiterhin zu nutzen (trotz eines Rücktritts vom Vertrag und einer Rücksendung, die ja ausschließlich per eMail stattfinden könnte) . Bei den hier angebotenen Themen wird keine Ware im herkömmlichen Sinne verschickt, der Versand erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg. Daher kann ich Ihnen kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht einräumen."

Besten Dank
HausHofHund

Antwort vom
28.12.2006 | 15:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst muss erörter werdem, welche Variante des § 312 d, Abs. 4, Nr. 1 BGB bei Ihnen zutrifft. "...zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (NEIN, da genereller Text!) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (NEIN, s.o.!) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet (??)sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (NEIN).

Also bleibt: "...die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind..."

Dieser Haftungsausschlussgrund greift nur dann ein, wenn die Unmöglichkeit der Rückgabe nicht auf den verschuldeten oder unverschuldeten Untergang der Sache, sondern auf ihre normale Beschaffenheit zurückzuführen ist.

Ihrer Beschaffenheit nach nicht zurückgegeben werden können auch Softwareprogramme, Bücher in Dateiform und Bilddateien, die im Wege des Download vertrieben werden. Beim Download von Software und Dateien gibt der Unternehmer seine Originaldateien nicht aus der Hand. Es werden vielmehr Abbilder erstellt, die für den Verbraucher denselben Wert wie die Originaldatei haben. Diese Abbilder kann man auch nicht wieder zurückschicken. Denn die Rücksendung einer solchen Datei wäre wiederum nur ein Abbild. Die Software oder sonstige Datei, die vom Kunden downgeloadet worden ist, kann nicht „rückstandsfrei" (BT-Drucks 14/2920 S 44; AnwK-BGB/ Ring Rn 43, 44; MünchKommBGB/ Wendehorst Rn 31 f) zurückgegeben, sondern lediglich rückstandsfrei gelöscht werden (Härting § 3 FernAbsG Rn 74). Dies führt allerdings dazu, dass elektronische Vertriebsformen gegenüber anderen Formen des Fernabsatzes bevorzugt werden. Wird ein Buch in Dateiform per Download vermarktet, scheidet ein Widerrufsrecht aus.

Sie sollten also Ihren Kunden einen DOwnload-Link für die Daten schicken.

Unabhängig davon ergibt sich hinsichtlich einer Widerrufsbelehrung im Internet immer folgendes Problem:

Wer Waren über die Internetplattform eBay gewerblich anbietet, ist als Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen des diesem zustehenden Widerrufsrechts zu informieren (§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV). Prinzipiell beträgt die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 BGB zwei Wochen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist gemäß § 355 Abs. 2 BGB einen Monat. Erfolgt eine Belehrung nicht, beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu laufen. Für den reibungslosen Geschäftsablauf eines gewerblichen Anbieters kann es mithin elementar sein, die vorgeschriebene Belehrung richtig durchzuführen. Ferner setzt sich der gewerbliche Anbieter auch der Gefahr der Abmahnung aus.

Die einfache Bekanntgabe der Widerrufsmöglichkeit im Text der Onlineauktion selbst genügt dem schriftformerfordernis nicht, so dass bei Onlineauktionen regelmäßig eine Widerrufsmöglichkeit innerhalb eines Monats besteht. Der gewerbliche Verkäufer müsste, damit der Käufer "nur" ein zweiwöchiges Widerrufsrecht hat, den Download und die Speicherung auf dem Rechner des Bieters gewährleisten, bevor es zu einem Vertragsabschluss kommt. Hierfür stellt eBay keine technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine weitere Möglichkeit wäre es, dem Bieter automatisiert unmittelbar nach Abgabe seines Gebotes die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung per E-Mail zukommen zu lassen, wobei diese Möglichkeit nicht auf die sofort-Kauf-Auktionen erfolgreich angewendet werden kann.

Hier kann dem Käufer zumindest die Belehrung nach Vertragsschluss automatisiert überreicht werden, so dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt.

Der gewerbliche Anbieter muss sich im Klaren darüber sein, dass der Käufer von seinem Widerrufsrecht unbefristet Gebrauch machen kann, wenn überhaupt keine Belehrung erfolgt. Schützen Sie sich als gewerblicher Anbieter vor Abmahnungen und vor betriebswirtschaftlichem Risiko, in dem eine Belehrung form- und fristgerecht erfolgt.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2006 | 15:57

Sehr geehrter Herr Momberger,

besten Dank für die rasche Beantwortung.

Sie schreiben:
"Der gewerbliche Verkäufer müsste, damit der Käufer "nur" ein zweiwöchiges Widerrufsrecht hat, den Download und die Speicherung auf dem Rechner des Bieters gewährleisten, bevor es zu einem Vertragsabschluss kommt."

Würde es dann z. B. helfen, die AGB, die Widerrufsbelehrung und die Möglichkeit zum Download auf meiner eigenen Homepage anzubieten? (Problem hier: auf Angebotsseiten verbietet eBay die Unterbringung von Links, wäre also nur wieder möglich, indem man den Link unter der MICH-Seite oder der Shop-Seite anbringt, was aber wohl auch wieder ein Problem darstellt, da es offenbar nicht reicht, auf diese Seiten zu verweisen. Normalerweise haben diese wichtigen Informationen auf den Angebotsseiten zu stehen.)

Was mir auch nicht ganz klar ist:
Wenn ich einem Käufer ein Widerrufsrecht einräume, hat er - trotz Link zum Download statt Versand per eMail - die Möglichkeit, dass Material zu vervielfältigen und kann trotzdem vom Widerrufsrecht Gebrauch machen.
Egal wie, es scheint, als sei es besser, die Ware per Post in Form von Kopien anzubieten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2006 | 16:09

"Egal wie, es scheint, als sei es besser, die Ware per Post in Form von Kopien anzubieten. "

Auf keinen Fall! Sie haben mich da missverstanden, bzw. ich habe mich unklar ausgedrückt. Für Ihre Texte gibt es keine Widerrufsbelehrung, wenn der Käfer die Texte per Download erhät. Also, normale Internatauktion, bei Vertragsschluss Downloadadresse mitteilen, feritg. In der AUktion können Sie darauf hinweisen, dass es keiner Widerrufsbelehrung bedarf. Sie brauchen das aber nicht. Werden Sie dann immer noch abgemahnt, helfen wir gerne.
Den AGB Text habe ich nur als Hinweis für andere Waren eingestellt, mehr nicht! Also, kein Widerrufsrecht bei Download der Texte, also auch keine WIderrufsbelehrung. Sonst NIEMALS per Ausdruck verschicken, da dann Widerrufsrecht besteht. Höchstens VERSIEGELTE Software und Hinweis in der Auktion (Widerrufsbelehrung!), dass bei Siegelbruch Rückgaberecht nicht besteht. Ich meine aber, dass die Downlaodmöglichkeit der einfachste und effizienteste Weg sein dürfte. Wenn Sie das so weit eingerichtet haben, schicken Sie mir doch mal die Links, ich sehe es mir dann gerne noch mal an.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de