Krankenversicherungspflicht bei Bruttoeinkommen unter 401 €.

Antwort

von
Rechtsanwalt Thomas Krause, LL.M.
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Gemäß § 7 SGB V  besteht für einen geringfügig Beschäftigten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung.
Eine solche geringfügige Beschäftigung liegt gemäß § 8 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt 400 Euro pro Monat nicht übersteigt (auch Minni-Job genannt). Auch geringfügige Beschäftigungen, die ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt werden, fallen hierunter.

Soweit also kein Einkommen über 400 Euro erzielt wird und auch keine andere Versicherung vorhanden ist (z.B. Familienversicherung, die aber in Ihrem Fall ausscheidet), muss sich der Mini-Jobber auf eigene Kosten freiwillig versichern. Mehrere geringfügige Beschäftigungen (Minijobs) sind aber zusammenzurechnen.
Eine Alternative wäre zwar noch ein Antrag Ihrer Frau auf ALG2. Aufgrund Ihres Einkommens dürfte ein solcher Anspruch jedoch ausscheiden.

Sinnvoll wäre es daher, wenn Ihre Frau ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen würde, aus dem sie ein Einkommen von mindestens 400,01 Euro erzielt, eine andere Möglichkeit in die gesetzliche Krankenkasse zu kommen gibt es in diesem Fall leider nicht. Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine weitere Beauftragung gerne zur Verfügung, sollten Sie eine solche erwägen.

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Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Ich bitte, dies auch im Rahmen der Bewertung der Antwort zu berücksichtigen und diesbezüglich um Fairness, sollte die Antwort aufgrund der Rechtslage nicht wie erhofft ausfallen


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

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