Im Trennungsjahr: wer hat Anspruch auf die Lebensversicherungs-Auszahlung

Antwort

von
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Zunächst ist nicht ganz klar, in welchem Güterstand die Eheleute leben. Wenn Sie vom gesetzlichen Güterstand sprechen, meinen Sie offensichtlich die Zugewinngemeinschaft. Die Gütergemeinschaft ist ein spezieller, sehr seltener Güterstand, der speziell durch Ehevertrag vereinbart werden muss. Da dies wohl nicht der Fall ist, gehe ich vom gesetzlichen Güterstand aus.

1. Die Ehefrau ist Versicherungsnehmerin und hatte daher Anspruch auf Auszahlung des fälligen Betrages. Auch bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen getrennt, der Mann hat daher keinen direkten Anspruch auf einen Anteil an der Versicherungsleistung. Es spielt dabei keine Rolle, dass er einen Teil der Beiträge gezahlt hat. Das ausgezahlte Kapital ist aber eine Vermögensposition im Zugewinnausgleich. Wenn zum Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrages) noch Kapital vorhanden ist, dann fällt dieses in das Endvermögen der Frau. Das Kapital bis zur Heirat 92 steht aber natürlich im Anfangvermögen der Frau, weil bei Heirat die Versicherung schon einen gewissen Wert hatte. Über den Zugewinn erhält der Mann also eventuell einen Anteil, diesen kann man aber nicht beziffern, weil im Zugewinnausgleich die Vermögenspositionen nicht isoliert ausgeglichen werden. Nur wenn die Frau in der Ehe überhaupt einen höheren Zugewinn als der Mann erworben hat, ist Sie ausgleichspflichtig. Hier werden alle Vermögenswerte abzüglich Verbindlichkeiten berücksichtigt. Bei der Berechnung spielt die Versicherung also eine Rolle, neben allen anderen Vermögenswerten der Ehegatten.

Direkt kann der Mann nichts verlangen.

2. Es gibt keinen Anspruch des Mannes außerhalb des Zugewinns, auf den Zeitpunkt der Auszahlung kommt es nicht an. Es ist also egal, ob die Versicherung vor oder nach der Trennung fällig war. Anders wäre es nur, wenn der Zeitpunkt nach dem Scheidungsantrag liegen würde.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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