Unvollständige Lieferung (nur Chancen Einschätzung bzgl. Risiko Anwaltliche Kosten)

Antwort

von
Rechtsanwalt Mathias F. Schell
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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Der Verkäufer könnte den Vertrag aufgrund des Tippfehlers gem. § 119 Abs. 1 BGB wegen Erklärungsirrtums anfechten. Mit dieser Anfechtung wäre der Vertrag nichtig und nicht mehr existent.

Allerdings muss die Anfechtungserklärung (bei einem Anfechtungsgrund nach § 119 BGB) unverzüglich nach Kenntnis des Irrtums erfolgen, § 121 BGB. Die Erklärung muss entweder dem Vertragspartner oder bei einer einseitigen Willenserklärung dem Adressaten bzw. dem Begünstigten gegenüber erklärt werden, § 143 BGB.

Eine unverzügliche Anfechtungserklärung im engeren Sinne liegt nach Ihrer Schilderung jedoch gerade nicht vor, zumal der Verkäufer den Vertrag teilweise erfüllt hat.

Aus diesem Grund scheidet meines Erachtens auch ein versteckter Einigungsmangel aus.

Sie sollten daher auf vollständige Vertragserfüllung bestehen. Die Erfolgsaussichten sind gut.

2. Selbst eine wirksame Anfechtung unterstellt, ergibt sich keine wesentliche andere Beurteilung der Sachlage.

Bei einer Anfechtung nach § 119 BGB kommt es nach § 122 BGB zu einer Schadensersatzpflicht des Verkäufers. Sie könnten also, da Sie die Gültigkeit des Vertrages vertraut haben, den Schaden ersetzt verlangen, der Ihnen durch die Ersatzbeschaffung der Fehlmenge entsteht.

Dieser Anspruch könnte hilfsweise geltend gemacht werden.

3. Unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 144,37 EUR würden sich die außergerichtlichen Anwaltskosten auf ca. 46,41 EUR brutto belaufen. Im Falle der Klageerhebung entstehen Anwaltskosten von zunächst ca. 89,25 EUR zzgl. Gerichtskosten von 75,-- EUR. Die exakten Kosten hängen jedoch entscheidend vom Verfahrensverlauf ab und können nicht abschließend geschätzt werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


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