Doppelte Haushaltsführung & Eigenheimzulage

| 09.11.2006 14:06 |
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Steuerrecht

Beantwortet von

Einen schönen guten Tag
Ich hoffe Sie können mir bei folgendem Problem helfen.
Im September 2004 habe ich eine Eigentumswohnung erworben, die im Zuge einer doppelten Haushaltsführung (DHH) aus beruflichen Gründen von mir selbst genutzt wird.
Ende 2004 habe ich für diese Wohnung Antrag auf Eigenheimzulage (EHZ) gestellt. Diesem wurde in vollem Umfang statt gegeben. Anfang 2005 habe ich meine Steuererklärung für 2004 abgegeben und die DHH als Werbungskosten abgesetzt. Dies wurden in vollem Umfang anerkannt.
Im Jahr 2006 habe ich meine Steuererklärung für das Jahr 2005 abgegeben und erneut die DHH abgesetzt. Dies wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass der Lebensmittelpunkt am beruflichen Zweitwohnsitz wäre. Gegen diesen Bescheid habe ich Einspruch eingelegt und eine ausführlicht Begründung hinzugefügt.
Vom Finanzamt habe ich mit Hinweis auf den Ausschluss einer Doppelfördung durch EHZ und DHH eine Aufforderung zur Rücknahme des Einspruchs erhalten. Diesem habe ich nicht entsprochen und dabei auf den Erlass des BMF vom 21.12.2004 (Zweifelsfragen zum EigZulG) verwiesen, laut dem bei Beantragung der Doppelförderung die EHZ ausgeschlossen ist. Mit einer entsprechenden Rückzahlung der EHZ für das Jahr 2005 habe ich mich einverstanden erklärt. Die DHH wurde anschliessen anerkannt.
Nun habe ich ein neuen EHZ-Bescheid erhalten, in dem der ursprüngliche EHZ-Bescheid vollständig aufgehoben wird (nach § 173 AO). Das Finanzamt fordert die EHZ für die Jahre 2004, 2005 und 2006 zurück, obwohl ich für 2006 noch keine EkSt.-Erklärung abgegeben habe und das Finanzamt somit unklar ist, wie lange ich die Doppelförderung beantragen werde. Laut o.g. Erlass ist die EHZ auch nur für die Jahre ausgeschlossen, in denen die für das ganze Jahr die DHH beantragt wird. Dies ist nur für 2005 gegeben und wird auch so bleiben, da im Laufe des Jahres 2006 die DHH aufgeben wurde.
Wie kann ich einen Einspruch gegen den neuen EHZ-Bescheid begründen und für welche Jahre muss ich die EHZ zurückzahlen? Über einen Ratschlag, wie ich hier vorgehen kann, wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
A.S.

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Doppelte Eigenheimzulage Haushaltsführung

Antwort vom
10.11.2006 | 10:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

ihre Frage möchte ich nach den hier vorliegenden Informationen summarisch wie folgt beantworten.

Die Aufhebung des Bescheides über die Eigenheimzulage (EHZ) nach 173 AO ist richtig. Der Finanzbehörde ist nachträglich bekannt geworden, dass die EHZ nicht zu gewähren ist. Dies haben Sie insoweit je auch eingräumt und waren mit der Rückzahlung für das Jahr 2005 einverstanden. Bezüglich des Jahres 2004 ist aber nach meiner Ansicht die Förderung der EHZ ebenfalls ausgeschlossen.

Im Jahr 2004 ist die EHZ zu verwehren, da in diesem Jahr Werbungskosten geltend gemacht worden sind. Die Werbungskosten führen, auch wenn Sie nur anteilig auf das Jahr bezogen werden zum Ausschluss der EHZ. Aus den Formulierungen des BMF geht hervor, dass der Ausschluss für die Jahre besteht,in dem Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht werden. Einschränkend führt das BMF aus, dass EHZ dann gewährt werden kann, wenn im Laufe des Jahres die Absetzung von Werbungskosten endet.Das BMF stellt damit unmittelbar auf die Beendigung der Absetzung für Werbungskosten ab und nicht auf das Entstehen. Dies erscheint mir auch sachgerecht. Sowohl Werbungskosten als auch EHZ entstehen erst mit Erwerb bzw. Nutzung der Wohnung bzw. Doppelhälfte. Dass EHZ betragsmäßig jedoch für das volle Jahr der Anschaffung/Herstellung gezahlt wird dürfte demgegenüber für die Frage des Ausschlusses keine Rolle spielen. Mit dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für EHZ vorliegen (Datum des Erwerbes/Bezug) wird bereits Werbungskosten geltend gemacht und führt daher zum Ausschluss.

Bezüglich des Jahres 2006 sieht die Lage etwas anders aus. Entfällt der Abzug der Werbungskosten im laufenden Jahr hätten Sie einen Anspruch auf volle EHZ für dieses Jahr (dies sieht das BMF ebenso). Allerdings ist hier das Problem, dass es aufgrund des Aufhebungsbescheides bisher keine Förderung (EHZ) gab und Sie diese erst beantragen müssten. Da Sie die DHH vor 2006 angeschafft haben ist dies trotz Abschaffung der Eigenheimzulage noch möglich. Allerdings werden die Jahre 2004 und 2005 von dem Förderungsszeitraum abgezogen. Weiterhin müssten die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage (insb. Einkommensverhältnisse zum jetzigen Zeitpunkt) vorliegen. In diesem Zusammenhang wäre zu klären, was Sie mit Aufgabe der DHH meinen. Sofern Sie die DHH nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzen, wären die Fördervoraussetzungen nicht gegeben.

Ich hoffen mit diesn Informationen geholfen zu haben. Für Rückfragen steht Ihnen die Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Heyne
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2006 | 13:16

Hallo
Vielen Dank für die rasche und umfangreiche Antwort (auch wenn sie nicht gerade zu meinen Gunsten ist).
Eine Nachfrage hätte ich noch:
Das Finanzamt (FA) hat den § 173 geltend gemacht, nachdem ich die Steuererklärung für das Jahr 2005 eingereicht habe.
Doch bereits in der Steuererklärung für das Jahr 2004 wurde eine Doppelte Haushaltsführung beantragt und somit das FA bereits zu diesem Zeitpunkt informiert, dass die EHZ nicht zu gewähren gewesen wäre. Hätte nicht schon dann die Aufhebung erfolgen müssen, bzw. wie lange hat dass FA nach Kenntnisserlangung der neuen Fakten Zeit, den Bescheid ihrerseits aufzuheben?
Danke & mit freundlichen Grüßen
A.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2006 | 14:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

Die Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO ist innerhalb der Festsetzungsfrist des § 169 AO möglich. Die Festsetzungsfrist beträgt in Ihrem Fall gemäß § 169 Abs. 1 Nr. 2 4 Jahre. Innerhalb dieser Zeit kann das Finanzamt Steuerbescheide gem. § 173 AO ändern oder aufheben.

Anzumerken sei jedoch, dass die Änderung nur bei nachträglicher Kenntniserlangung möglich ist. Aufgrund ihrer Schilderung, dass Sie zunächst EHZ und später erst Werbungskosten für das Jahr 2004 beantragt haben könnte die nachträglich Kenntnisserlangung problematisch werden. Allerdings ist kommt es nicht pauschal auf die Kenntnis des Finanzamtes, sondern vielmehr auf die Kenntnis derjenigen Person, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde dazu berufen sind, den betreffenden Steuerfall zu bearbeiten. Da aber in Ihrem Fall der EHZ Bescheid geändert worden ist, liegt hier eine nachträgliche Kenntnisnahme vor, da erst nach EHZ Becheid die ESt-Erklärung mit den Werbungskosten abgegeben worden ist.

In Betracht wäre noch eine Änderungssperre nach Treu und Glauben zu ziehen. Aber auch hier genügt es nicht, dass die Finanzbehörde einen bestimmten Fehlerin früherern Jahren gemacht und der Steuerpflichtige sich darauf eingestellt hat (BFH BStBl. 69, 314).

Ich hoffe ausreichend auf die Nachfrage geantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Heyne
Rechtsanwalt