Ummeldung der gemeinsamen Kinder

Antwort

von
Rechtsanwalt LL. M. Mathias Drewelow
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Sie geben an, gemeinsam mit der Mutter ihrer Kinder das Sorgerecht inne zu haben. Ein Teil dieses gemeinsamen Sorgerechts macht das Aufenthaltsbestimmungsrecht aus. Wie der Name schon sagt, beinhaltet dieses Recht also die Befugnis zu bestimmen wo sich Ihre Kinder aufhalten. Die Ummeldung beim Meldeamt ist der grundlegendste Ausdruck dieser Befugnis zur Aufenthaltsbestimmung. Eine Ummeldung ist daher nur im Einvernehmen beider sorgeberechtigter Elternteile zulässig. Haben Sie diesbezüglich nicht Ihr Einverständnis erklärt, so liegt darin ein Verstoß gegen ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Die Ummeldung erfolgt grundsätzlich beim jeweiligen Einwohnermeldeamt. Das Jugendamt hat für sich intern vermutlich die neue Adresse Ihrer Kinder registriert, da dort faktisch der neue Wohnort liegt.
Das Jugendamt selbst hat bei Auseinandersetzungen bezüglich des Sorgerechtes im Allgemeinen eher beratende und helfende Funktionen. In keinem Fall hat das Jugendamt die Entscheidungsbefugnis darüber, welche Maßnahmen dem Kindeswohl entsprechen. Regelungen bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und des Sorgerechtes kann einzig das zuständige Familiengericht treffen. Es ist aber so, dass sich das Familiengericht beinahe immer der Informationsbeschaffung und der Beratung durch das jeweilig zuständige Jugendamt bedient. Vor einer Entscheidung des Familiengerichts wird also immer das Jugendamt um Rat und Einschätzung gefragt. Da es dann auch die Mitarbeiter des Jugendamtes sind, die den persönlichen Kontakt zu den Eltern und den Kindern haben, richtet sich das Familiengericht meistens nach den Ratschlägen der Jugendamtsmitarbeiter.
Sind in Ihrem Fall die Modalitäten des Aufenthalts ihrer Kinder nicht zufriedenstellend geregelt, so haben Sie selbst die Möglichkeit sich diesbezüglich an das Jugendamt zu wenden. Zudem können Sie auch selbst einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes an Sie bei dem für Sie zuständigen Familiengericht stellen. Das Familiengericht wird dann prüfen, welche Regelungen für das Wohl ihrer Kinder am besten sind.
Für ein diesbezügliches Vorgehen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.



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