Beurteilung und Überarbeitung eines Gesellschaftervertrages einer Ltd. & Co KG

Antwort

von
Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Gesetzlich vorgeschrieben ist meines Wissens die Vertretung der KG nach Außen durch die Direktoren der Komplementärin und damit eine gewisse Tätigkeit der Limited. Eine Haftungsentschädigung muss man meines Wissens dennoch nicht vereinbaren? Im KG-Vertrag kann dazu aber auch ein Betrag vereinbart werden, der ohne Probleme das DCA-Formular ermöglicht. In diesem Sinne soll der Vertrag gestaltet sein.

Die Ltd. & Co. wird nach außen hin durch die Ltd. und diese wiederum durch die Geschäftsführer bzw. Prokuristen der Ltd. vertreten. D.h. die Ltd. & CO KG wird durch die Geschäftsführer/Prokuristen der Ltd. vertreten. Die Haftungsvergütung der Ltd. kann hierbei auf einen symbolischen Betrag von € 1,- beschränkt werden. Der verbleibende Überschuß dient dann als Gewinnanteil für die Kommanditisten. Soweit die Haupttätigkeit der Ltd in Deutschland stattfindet, ist eine entsprechende Zweigniederlassung zu gründen, die mit dem Sitz der KG korresondiert.

2. Eine Beteiligung der Limited an der KG ist mit ihrer Haftungseinlage möglich, soll aber keine Probleme für die „Nullbilanz" machen. Im Zweifel also keine Beteiligung, die bei der Höhe ohnehin wenig Sinn (Stimmen) macht.

Die Höhe der Haftungseinlage der Ltd. bestimmt sich nach den jeweiligen Vorschriften in England/Wales und ist dabei gering bzw. zu vernachlässigen.

3. Geschäftsführergehalt wäre aber angemessen und ist angestrebt. Für den Gesellschaftervertrag suchen wir jetzt nach Lösungen wie dieses Gehalt für die Geschäftsführer der Ltd. & Co. KG gezahlt werden kann, ohne dass es der Limited zugerechnet wird, um so unkompliziert eine sog. Nullbilanz zu erreichen. Die dazu nötigen Formulierungen im Vertrag sind sicher nicht korrekt und müssen geändert werden. Ggf. Vergütung Prokuristentätigkeit oder

Insoweit wäre denkbar, dass die Kommanditisten als Prokuristen fungieren und entsprechend bevollmächtigt sind. Allerdings benötigen Sie für die Ltd. zum einen Director zum anderen einen Secretary. Die Aufgaben des Secretary kann von England aus wahrgenommen werden. Die Aufgaben des Directors als Geschäftsführer der Ltd. kann auf einen Treuhänder übertragen werden. Soweit B und W die Geschicke des Unternehmens ausführen, ist Ihnen eine entsprechende Prokura zu erteilen. Hierbei ist neben der Kommanditistenbeteiligung ein separates Anstellungsverhältnis zu vereinbaren.

Möglich ist allerdings auch, dass Sie wie bereits geschildert eine Zweigniederlassung für die Ltd gründen, da das wirtschaftliche Tätigwerden in Deutschland erfolgt. Hinsichtlich der Nullbilanz erfolgt eine Beantwortung unter Ziffer 4.

4. Die Direktoren der Limited sollen insgesamt die beherrschende Position in der Ltd. & Co. KG haben. Sie sind gleichermaßen Kommanditisten.

Auch wenn die Ltd. & Co. KG Ihre Geschäftstätigkeit nur außerhalb Englands wahrnimmt, ändert dies nichts an der Pflicht, entsprechende Bilanzen, GuV und Lagebericht beim Companies House einzureichen.
Die Abgabe einer Nullbilanz (Dormant Accounts) ist dann nicht zulässig, wenn die Ltd. eine Geschäftstätigkeit wahrnimmt, was im vorliegenden Fall wohl vorgesehen ist, da Sie die KG vertritt. Eine Nullbilanz kommt dann in Betracht, wenn die Gesellschaft ruht, was hier auszuschließen sein dürfte.

Problematisch wird eine solche Nullbilanz Dormant Accounts dann, wenn die Ltd. & Co. KG und damit auch die Ltd. insolvent wird. In diesem Fall wird das Unternehmen gegenüber dem companies house besser dargestellt als es in Wirklichkeit steht, da Sie nach den einzureichenden Unterlagen (Accounts) noch über ihr Gesellschaftskapital verfügt, da sie offiziell nur ruhte. Dies stellt dann nach englischem Recht ein Wrongful Trading dar, mit der Folge, dass Gläubiger sich an den Directoren schadlos halten können, quasi eine Durchgriffshaftung folgt.

5. Es besteht außerdem die Frage, durch welche Formulierung und Formalien eine jeweilige alleinige Vertretung der KG durch die Direktoren der Limited oder ggf. auch als Prokuristen möglich wird (gegenseitige Bevollmächtigung?, für Limited extra?). s.a. § 6(4)

Die Vertretung sollte durch die Directoren erfolgen, die zugleich Gesellschafter der Ltd. sind. Hinsichtlich der Vertretungsmacht von B und W sollte jeweils Einzelvollmacht vorgesehen werden, wie im Gesellschaftervetrag vorgesehen. Bei Entscheidungen, die von erheblicher Tragweite für das Unternehmen sind, z.B. Übernahme anderer Unternehmen, Kauf oder Verkuaf von Immobilien, sollte eine gemeinschaftliche Entscheidung der Directoren erfolgen. Möglich ist auch eine Entscheidung durch die Gesellschafter (Kommanditisten).

Die Vertretung der Ltd. erfolgt durch die Directoren. Dies kann zur Klarstellung in den Gesellschaftervertrag aufgenommen werden. Soweit B und W nicht als Directoren auftreten sollen und diese Funktion durch einen Treuhänder in England wahrgenommen werden soll, ist B und W entsprechend Prokura zu erteilen. Dies kann bereits vorab im Gesellschaftervertrag erfolgen. Hierzu können Sie im Rahmen der Nachfragefunktion gerne auf mich zukommen, da ich eine Geschäftsführung durch Prokuristen zunächst nicht im Gesellschaftervertrag verankert habe.

6. Im Vertrag soll der genannte Zweck der KG dennoch Tätigwerden auf anderen Gebieten, die nicht als hauptsächlicher Unternehmenszweck angegeben sind, ermöglichen (Schulungen, Freizeiten, Beratung). Ist dafür eine besondere Formulierung nötig oder ergibt sich diese Möglichkeit ohnehin?

Dies sollte zur Klarstellung aufgenommen werden, wobei dies auch entsprechend im Gesellschaftervertrag geändert werden kann. Wichtiger in diesem Zusammenhang ist eine entsprechende Gewerbeanmeldung in Deutschland, wobei hinsichtlich der anderen Gebiete dann eine Ergänzung der Gewerbeanmeldung vorzunehmen ist. Ich habe hierzu eine allgemeine Regelung im Gesellschaftervertrag aufgeführt.

7. Zusätzlich könnte es sein, dass Sie Stellen entdecken, die völlig unüblich und womöglich sittenwidrig sind. Bitte weisen Sie uns auf solche oder andere "Unsinnigkeiten/Unstimmigkeiten" (praktischer Sicht, Schlüssigkeit, Steuerrelevanz) hin. Wir sind auf Ihre Beratung angewiesen und freuen uns, dass Sie sie ermöglichen.
8. Ist beispielsweise eine Vereinnahmung des Haftungskapitals der Kommanditisten ohne Verzinsung sittenwidrig? Ob man dafür Vertragspartner findet, ist eine andere Frage.
9. Unterliegen die Zeichnungsscheine/Anteile einer Formbindung, die im Vertrag geregelt sein müssen?

Eine Verzinsung des Kommanditistenkapitals ist nicht zwingend vorgeschrieben. Der Kommanditist profitiert mit seiner Investition am Erfolg des Unternehmens. Soweit eine Regelung hinsichtlich der Verzinsung bzw. Beteiligung an dem Gewinn der Gesellschaft nicht getroffen wird, folgt dieser nach §§ 121, 168 HGB.

Die Anteile der Kommanditisten unterliegen keiner Formbindung. Die Kommanditisten haften nach § 171 HGB den Gläubigern der Gesellschaft persönlich, bis zur Höhe Ihrer Einlage. Die Haftung ist ausgeschlossen soweit die Einlage erbracht ist.

Den geänderten Gesellschaftervertrag füge ich anbei. Um die vorgenommen Änderungen besser nachvollziehen zu können, übersende ich Ihnen die Antwort der Frage zusätzlich per Email, mit einem entsprechenden Änderungsmodus.

Ich hoffe alle Fragen und Problemstellungen angesprochen zu haben. Bei Fragen oder Nichtberücksichtigung von einzelnen Punkten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

RA Schröter



Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft
… -Limited & Co. KG
§ 1
Firma und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Firma der Gesellschaft lautet:
…. Limited & Co. KG
(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Nordhausen.

§ 2
Gegenstand des Unternehmens
(1) (1) Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist die Durchführung von touristischen und fliegerischen Dienstleistungen.
(2) Die Aufnahme weiterer Geschäftsfelder, die nicht in einem Verhältnis zu den unter 1 genannten Geschäftsfeldern steht, bedarf eines Gesellschafterbeschlusses mit einfacher Mehrheit. Unter 1 könnte auch zur weiten Fassung des Gegenstandes folgende Regelung stehen.
„Die KG ist auf den Betrieb eines Handels- und Dienstleistungsgewebes gerichtet." Hierdurch würde Ziffer 2 entfallen.
(32) Zu diesem Zweck kann die Gesellschaft gleichartige oder ähnliche Unternehmen erwerben und pachten oder sich daran beteiligen, Niederlassungen im In- und Ausland errichten und alle damit im Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte vornehmen.

§ 3
Geschäftsjahr, Dauer und Beginn der Gesellschaft
(1) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.
(2) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet. Sie beginnt mit dem Abschluss dieses Gesellschaftsvertrages.

§ 4
Rechtsform , Gesellschafter und Einlagen
Die Gesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft.
(1) Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die S.O.P. Limited registriert in England und Wales. Eine Kapitaleinlage wird von ihr nicht erbracht. Sie ist nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt.
(2) Kommanditisten sind:
Herr B mit einer Kommanditbeteiligung von € 6.000.-
Herr W mit einer Kommanditbeteiligung von € 6.000.-
Herr X mit einer Kommanditbeteiligung von € 2.500.-
Frau Y mit einer Kommanditbeteiligung von € 2.500.-
Frau Z mit einer Kommanditbeteiligung von € 1.000.-
Frau A mit einer Kommanditbeteiligung von € 1.000.-
Frau B mit einer Kommanditbeteiligung von € 1.000.-
Herr C mit einer Kommanditbeteiligung von € 1.000.-
Frau D mit einer Kommanditbeteiligung von € 1.000.-
Frau E mit einer Kommanditbeteiligung von € 1.000.-
(3) Die Kapitaleinlagen der Kommanditisten entsprechen deren Hafteinlagen.
(4) Die Kapitaleinlagen sind unverzinslich. Sie Sind auf Aufforderung der Gesellschaft in bar zu erbringen.
(5) Die Komplementärin ist unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB unwiderruflich berechtigt, weitere Kommanditisten in die Gesellschaft aufzunehmen. Eines Gesellschafterbeschlusses oder der Zustimmung bereits beigetretener Kommanditisten bedarf es nicht. Die Komplementärin ist unwiderruflich bevollmächtigt, im Namen der beitretenden Kommanditisten weitere Beitrittserklärungen von Kommanditisten anzunehmen.
(6) Das Verhältnis der Kapitaleinlagen zueinander ist veränderlich.
(7) Die persönlich haftende Gesellschafterin ist von allen Kommanditisten unwiderruflich bevollmächtigt, dem Handelsregister gegenüber auch namens aller Kommanditisten Erklärungen abzugeben, insbesondere solche, die im Hinblick auf den Beitritt, auf die Abtretung von Gesellschaftsanteilen und für das Ausscheiden von Gesellschaftern erforderlich sind. Jeder Kommanditist hat der Komplementärin eine notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht gemäß Anlage 2 zu erteilen. Eine entsprechende Verpflichtung trifft den Sonderrechtsnachfolger an einem Kommanditanteil, der in diese Verpflichtung eintritt. Die mit der Vollmachtserteilung und der Eintragung des Kommanditisten verbundenen Kosten trägt dieser selbst.
(8) Die Gesellschafter können mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden und vertretenen Stimmen eine über das Gesamtkapital gemäß Absatz 3 u. 5 hinausgehende weitere Kapitalerhöhung durch Aufnahme neuer Kommanditisten oder Zulassung der Erhöhung der Kapitalanteile vorhandener Kommanditisten beschließen. Gleiches gilt für eine Erweiterung oder Beschränkung des Investitionsvorhabens

§ 5
Gesellschafterkonten
(1) Für jeden Gesellschafter werden ein Kapitalkonto, ein Verrechnungskonto, ein Rücklagenkonto und ein Verlustkonto geführt.
(2) Auf den Kapitalkonten werden die Festkapitaleinlagen der Gesellschafter gebucht. Sie weisen den Betrag der Beteiligung am Festkapital und damit die Quote der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für den einzelnen Gesellschafter aus.
(3) Die Verrechnungskonten erfassen Ein- und Auszahlungen im Verhältnis Gesellschaft / Gesellschafter. Über die Verrechnungskonten sind Gewinne, Entnahmen und Einlagen der Gesellschafter zu buchen
(4) Auf den Rücklagenkonten werden die Gewinnanteile gebucht, die nach den Vereinbarungen im Gesellschaftervertrag zurückzulegen sind. Sie sind nicht entnahmefähig. Entnahmefähig werden sie erst auf Grund eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafter über eine Auflösung der Rücklagen.
(5) Verluste sind anteilmäßig zu erfassen. Nachfolgende Gewinnanteile sind den Verlustkonten so lange gutzuschreiben, bis diese ausgeglichen sind.
(6) Guthaben auf den Konten werden nicht verzinst.
§ 6
Geschäftsführung und Vertretung
(1) (1) Die Gesellschaft wird durch die persönlich haftende Gesellschafterin vertreten. Sie und ihre Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Der geschäftsführende Gesellschafter hat einmal jährlich über den Geschäftsverlauf zu berichten und die Planung für das nächste Geschäftsjahr.
(2) Die Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft mit sich bringt. Zur Vornahme von Handlungen, die darüber hinausgehen, ist ein Beschluss der Gesellschafter erforderlich.
(3) Folgende Handlungen der Geschäftsführung sind nur aufgrund eines mehrheitlichen Beschlusses der Gesellschafter zulässig:
a) Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen;
b) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken;
c) Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften sowie die Tätigung von Wechselgeschäften;
- Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
- Neuabschluss, Änderung, Kündigung und Aufhebung von weiteren Darlehensverträgen, soweit nicht ausdrücklich in Abs. 5 zustimmungsfrei gestellt,
- Abschluss von Anstellungsverträgen,
- Eingehung von Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen, Schuldbeitritte, Patronatser-klärungen,
- Führung von Aktivprozessen und prozessbeendende Handlungen und Erklärungen ab einem Streitwert von EUR 50.000,--,
- das Eingehen von Verbindlichkeiten im Rahmen des laufenden Geschäftes, soweit daraus Verpflichtungen in Höhe von EUR 50.000,-- und darüber entstehen können, die nicht gegenüber dem Landkreis als Generalmieter bestehen,

d) Die Prokuraerteilung.
(e4) Die Geschäftsführung für den gewöhnlichen Betrieb der KG erfolgt durch die Geschäftsführer. Diese sind hierfür einzelvertretungsberechtigt.
Prokura, Führung durch Kommanditisten B/W?

§ 7
Gesellschafterbeschlüsse
(1) Beschlüsse der Gesellschafter werden in einer Gesellschafterversammlung gefasst. Die Versammlung findet am durch die Komplementärin festgelegten Ort, in der Regel dem Sitz der Gesellschaft statt.
(2) Die Gesellschafterversammlung wird durch die persönlich haftende Gesellschafterin bei Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen einberufen.
(3) Je € 500,- eines Festkapitalanteils gewähren eine Stimme bei der Beschlussfassung.
(4) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Gesellschafter ordnungsgemäß geladen wurden und die Mehrheit der Stimmen vertreten ist. Fehlt es hieran, so ist innerhalb von zwei Wochen eine neue Gesellschafterversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die stets beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(5) Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden in einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht dieser Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz eine höhere Mehrheit bestimmen.
(6) Über folgende Gegenstände kann die Gesellschafterversammlung nur mit einer Mehrheit von 3/4 der vorhandenen Stimmen beschließen:
a) Änderung des Gesellschaftsvertrages
b) Auflösung der Gesellschaft
(7) Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung von einem anderen Gesellschafter mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die Gesellschafterversammlung kann die Erweiterung der Vertretungsbefugnis beschließen.
(8) Über die Gesellschafterversammlung ist ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Den Gesellschaftern ist eine Abschrift des Protokolls zuzuleiten.
(9) Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann nur binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Kenntniserlangen durch eine gegen die Gesellschaft zu richtende Klage geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt.

§ 8
Tätigkeitsvergütung
(1) Der Komplementärin sind alle Auslagen zu erstatten, die mit der Geschäftsführung für die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen.
(2) Die Zahlungen an die Komplementärin gelten im Verhältnis der Gesellschafter untereinander als Betriebsausgaben.
(3) Die Gesellschafter B und W erhalten unabhängig vom Ergebnis der Gesellschaft und Ihrer Beteiligung eine Vergütung für die Führung der Gesellschaft in Höhe von je Euro 1000,- monatlich. Mit der Vergütung sind sämtliche Aufwendungen der Geschäftsführung abgegolten, nicht jedoch fliegerische Leistungen, sonstige Personal-, allgemeine Verwaltungs- und Betriebskosten, z.B. für Buchhaltung, Anlageverwaltung, steuerliche und rechtliche Beratung; diese Kosten sind Aufwand der Gesellschaft. Änderung der Höhe der Vergütung der Gesellschafter B und W bedürfen eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit. Alle diese Zahlungen gelten im Verhältnis der Gesellschafter untereinander als Betriebsausgaben. Dieser Passus könnte auch durch ein entsprechenden Geschäftsführervertrag oder Dienstleistungsvertrag ersetzt werden.
(3) Soweit sie oder andere Gesellschafter ihre Arbeitskraft in anderer Weise der Gesellschaft zur Verfügung stellen erhalten sie hierfür eine weitere Vergütung. Die Vergütung wird im Verhältnis der Gesellschafter zueinander als Aufwand behandelt. Über die Art und Weise der Tätigkeit, den Gewinn, die Bezahlung und über jede Änderung und ihre Beendigung entscheidet die Gesellschafterversammlung mit der Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter.

§ 9
Gewinn- und Verlustverteilung, Entnahmen
(1) Einen unter Berücksichtigung der Bestimmung nach § 8 errechneten Gewinn oder Verlust der Gesellschafter haben die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Festkapitaleinlagen zu erhalten oder zu tragen.
(2) Guthaben auf den Verrechungskonten können jederzeit entnommen werden.

§ 10
Rechtsgeschäftliche Verfügungen, Ausscheiden
(1) Rechtsgeschäftliche Verfügungen eines Gesellschafters über seinen Gesellschaftsanteil bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafter, der einer Mehrheit von drei Viertel der vorhandenen Stimmen bedarf.
(2) Durch den Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Der Anteil geht auf den oder die erben über. Eine Erbengemeinschaft kann nur durch eine Person ihrer Wahl vertreten werden.
(3) Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft nach fünf Jahren seit seinem Beitritt unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres kündigen.
(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform, die den Zugang der Kündigung nachweist. Sie ist gegenüber der Gesellschaft zu erklären, die jeden Gesellschafter unverzüglich zu unterrichten hat.
(5) Der kündigende Gesellschafter scheidet mit Ablauf der Kündigungsfrist aus der Gesellschaft aus, es sei denn, die übrigen Gesellschafter beschließen vor diesem Zeitpunkt mit drei Viertel ihrer Stimmen, dass die Gesellschaft mit Ablauf der Kündigungsfrist aufgelöst sein soll. In diesem Falle nimmt der kündigende Gesellschafter an der Liquidation teil.
(6) Der persönlich haftende Gesellschafter ist berechtigt, die Beteiligung eines Kommanditisten außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher ist insbesondere vorhanden, wenn
a) der am Vermögen beteiligte Kommanditist seine Zahlungen einstellt und sie innerhalb von zwei Wochen nicht wieder aufnimmt;
b) über das Vermögen des Kommanditisten das Insolvenz- oder ein anderes, der Schuldenregelung dienendes außergerichtliches Verfahren eingeleitet und die Maßnahme nicht innerhalb von drei Monaten seit Antragstellung - es sei denn mangels die Verfahrenskosten deckender Masse - abgelehnt oder zurückgenommen worden ist;
c) der Gesellschaft ein Pfändungsbeschluss zugestellt wird, mit welchem ein Gläubiger die pfändbaren Rechte des Kommanditisten aus seiner Beteiligung gepfändet hat, sofern der Pfändungsbeschluss im Zeitpunkt der Kündigung noch besteht;
d) der Kommanditist eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird.
Dem betroffenen Gesellschafter steht bei diesem Beschluss sein Stimmrecht zu.
(7) Scheidet der persönlich haftende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so ist der neu eintretende, von ihm benannte persönlich haftende Gesellschafter zur Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft berechtigt. Die Gesellschaft wird unter der bestehenden Firma fortgeführt.
(8) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wird die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern unter der bisherigen Firma fortgesetzt. Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so geht das Vermögen der Gesellschaft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven und dem Recht, die Firma fortzuführen, auf diesen über.

§ 11
Abfindung
(1) Ein ausgeschiedene Gesellschafter erhält eine Abfindung, für deren Höhe und Bezahlung gilt:
a) Die Höhe der Abfindung bemisst sich nach Saldo aus den für den Gesellschafter geführten Konten.
b) Ein etwa vorhandener Firmenwert bleibt unberücksichtigt.
c) Scheidet der Kommanditist mit Ablauf eines Geschäftsjahres aus, so ist für die Bewertung seines Gesellschaftsanteils der auf diesen Zeitpunkt nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu errichtende Jahresabschluss maßgebend. Fällt der Tag des Ausscheidens nicht auf das Ende eines Geschäftsjahres, so ist der Jahresabschluss maßgebend, der auf das Ende des mit dem Tag des Ausscheidens unmittelbar vorhergegangenen Geschäftsjahres nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu erstellen ist.
d) Kündigen Kommanditisten, die mehr als 10 % der Nominaleinlagen halten, zu einem Kündigungstermin, so beschließen die Gesellschafter über die Fälligkeit der Abfindungsvergütung. Die Interessen der Gesellschaft am Erhalt der für den Betrieb der Gesellschaft notwendigen Liquidität sind vorrangig. Steht zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abfindung noch nicht fest, so ist eine von der Gesellschaft zu bestimmende angemessene Abschlagszahlung zu leisten. Die Abfindung ist ab dem Tag des Ausscheidens mit 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die aufgelaufenen Zinsen sind mit jeder Rate zu bezahlen. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Abfindung ganz oder teilweise früher zu bezahlen.
(2) Am Gewinn oder Verlust, der sich aus den am Tag des Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt, nimmt der Ausgeschiedene nicht teil. Der ausgeschiedene Gesellschafter nimmt auch nicht am Gewinn oder Verlust des laufenden Geschäftsjahres, wenn der Tag des Ausscheidens nicht mit einem Bilanzstichtag zusammenfällt, teil.
(3) Der ausgeschiedene Gesellschafter kann Sicherheitsleistung für Gesellschafterverbindlichkeiten nicht verlangen und Befreiung von diesen Verbindlichkeiten erst und insoweit, als er von Gläubigern in Anspruch genommen wird.
(4) Ändert sich der für die Abfindung maßgebende Jahresabschluss infolge einer steuerlichen Außenprüfung der Gesellschaft oder durch anderweitige veranlasste Veränderungen der Veranlagung, so ist die Abfindung der Änderung entsprechend anzupassen.
(5) Beschließen die verbleibenden Gesellschafter innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach dem Tag des Ausscheidens eines Gesellschafters, die Gesellschaft zu liquidieren, so steht dem ausgeschiedenen Gesellschafter höchstens das zu, was er aufgrund der Liquidation zu erhalten hätte, wenn er noch Gesellschafter wäre.
(6) Besteht Streit über die Höhe der Abfindung, so hat ein von der Industrie- und zu benennender Schiedsgutachter die Höhe nach billigem Ermessen verbindlich festzustellen. Die Kosten des Schiedsgutachters werden von der Gesellschaft und dem betroffenen Gesellschafter nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO getragen. Das Verhältnis der Kostentragungspflicht bestimmt der Schiedsgutachter in gleicher Weise nach billigem Ermessen.

§ 12
Auflösung der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft tritt in Liquidation:
a) unter den gesetzlichen Voraussetzungen,
b) wenn mindestens ¾ der vorhandenen Stimmen der Gesellschafter die Auflösung beschließen.
(2) Bei Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Liquidation durch den persönlich haftenden Gesellschafter. Der Umfang seiner Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht wird durch die Eröffnung der Liquidation nicht verändert.
(3) Ein nach Berichtigung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbleibender Liquidationserlös wird nach dem Verhältnis der Kapitaleinlagen auf die Gesellschafter verteilt.
§ 13
Befreiung vom Wettbewerbsverbot
Die Gesellschafter haben davon Kenntnis, dass der persönlich haftende Gesellschafter sowie deren Direktoren, die hier zugleich Kommanditisten sind, gleichzeitig in anderen Unternehmen mit vergleichbarem Unternehmensgegenstand tätig sind. Dies wird hiermit ausdrücklich geduldet. Die anderen Kommanditisten unterliegen einem Wettbewerbsverbot.

§ 14
Schlussbestimmungen
(1) Die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine Bestimmung zu ersetzen, die ihr wirtschaftlich am nächsten kommt. Eine etwaige unklare Bestimmung oder eine Vertragslücke ist in gleicher Weise auszulegen, beziehungsweise auszufüllen.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und von Gesellschaftern untereinander ist Nordhausen.
Die Kosten für diesen Vertrag und dessen Durchführung einschließlich etwa anfallender Steuern aller Art trägt die Gesellschaft.
2. Die Kosten der Beglaubigung der Handelsregistervollmachten sowie die Kosten von Handelsregisteränderungen, die durch eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die Vornahme sonstiger Verfügungen über die Gesellschaftsanteile oder gesetzliche Rechtsnachfolge entstehen, trägt jeweils der Gesellschafter, der die Änderungen veranlasst hat oder dessen Rechtsnachfolger, soweit in diesem Vertrag nicht bereits etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die Kosten der Urkunde trägt die Gesellschaft.