Rücktritt von Auftragsbestätigung

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M. Christian Mauritz
200 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie den Verrag jederzeit kündigen. Der Rücktritt ist rechtlich etwas anderes und hat andere Folgen als die Kündigung. Im Falle einer Kündigung behält der Werkunternehmer allerdings grundsätzlich den Anspruch auf Vergütung; Sie müssten ihm daher den Werklohn trotzdem zahlen. Der Unternehmer muss sich jedoch im Gegenzug dasjenige anrechnen lassen, was er durch die Kündigung an Aufwendungen erspart (Materialkosten etc.) und was er durch die anderweitige Einsetzbarkeit seiner Arbeitskraft an Erlösen erzielt oder böswillig nicht erzielt, vgl. hierzu § 649 BGB.

Der Anspruch des Unternehmers geht im Falle einer Kündigung daher letztlich auf die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und diesen ersparten Aufwendungen sowie den anderweitig erzielten Erlösen.

Welche Summe der Unternehmer Ihnen demnach in Rechnung stellen könnte, kann ich an dieser Stelle natürlich nicht abschließend beurteilen; das Ergebnis wäre für Sie vermutlich aber ohnehin unbefriedigend, da Sie ja im Ergebnis keine Leistung erhalten und dennoch zahlen müssen. Gesetzlich vermutet wird gemäß § 649 BGB jedenfalls, dass dem Unternehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Bevor Sie also die Kündigung des Vertrages in Erwägung ziehen, würde ich einer anderweitigen Einigung über die Zahlungsmodalitäten eindeutig den Vorzug geben. Gesetzlich vorgesehen ist, dass der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers erst mit der Abnahme des Werkes fällig wird, vgl. § 641 Absatz 1 Satz 1 BGB. Dem Kunden soll so natürlich insbesondere die Möglichkeit erhalten bleiben, bei evtl. Mängeln des Werkes ein Druckmittel in der Hand zu haben, um deren Beseitigung fordern zu können, vgl. § 641 Absatz 3 BGB.

Über die Zahlungsmodalitäten haben Sie sich vorliegend noch nicht mit dem Unternehmer geeinigt; dieser hat insbesondere keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass nahezu der gesamte Werklohn bereits vor und während Ausführung der Arbeiten gezahlt werden soll. Sie sollten daher darauf bestehen, dass eine anderweitige Regelung erzielt wird, die Ihren Interessen besser gerecht wird. Wenn der Unternehmer auf der Einhaltung seiner Zahlungsbedingungen bestehen will, ist insoweit über einen wesentlichen Punkt des Vertrages keine Einigung erzielt worden, so dass womöglich sogar davon ausgegangen werden kann, dass überhaupt kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist (um dies beurteilen zu können, müssten aber die Auftragbestätigungen eingesehen werden).

Weigert sich der Unternehmer infolge der Nichtakzeptanz seiner Zahlungsbedingungen, mit der Durchführung der Arbeiten termingerecht zu beginnen, kommt überdies in Betracht, dass Sie ihm eine letzte Frist zur Durchführung der Arbeiten setzen und nach deren erfolglosem Ablauf den Rücktritt vom Vertrag erklären. Dieser hätte dann zur Folge, dass der Vergütungsanspruch des Unternehmers entfällt. Auch hier würde ich aber vorher die Auftragbestätigungen nochmals anwaltlich prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt