22.05.2012 | 22:01
Antwort
von
Rechtsanwalt Thomas Mack
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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.
Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
In der Tat ist die Rechtsprechung zum Einschreiben bzw. zum Nachweis des Zugangs nicht ganz einfach, das sie viele Varianten hat.
Vom Grundsatz des
§ 130 BGB ist es so, daß eine
Kündigung (Mietrecht) wirksam ist, wenn Sie dem Empfänger zugeht. Dies muß der Erklärende im Streitfall auch nachweisen.
Nach Ihrer Schilderung könnten Sie diesen Nachweis nicht führen, da dem Vermieter aufgrund seines Urlaubs die
Kündigung (Mietrecht) eben nicht zugestellt wurde bzw. werden konnte.
Die von Ihnen erwähnte Zugangsfiktion kommt nach der Rechtsprechung des BGH zum Tragen, wenn einer Person bekannt ist, daß ein Schreiben unterwegs ist, er aber wider Treu und Glauben den Zugang verhindert (BGH
NJW 96,1967).
„Solche zusätzlichen Umstände sind gegeben, wenn der Empfänger den Zugang bewußt vereitelt oder verzögert oder wenn er mit dem Eingang rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechnen muß und nicht dafür sorgt, daß diese ihn erreichen." so der BGH.
Mit anderen Worten: Die erwähnte Zugangsfiktion wäre gegeben, wenn der Vermieter mit dem Kündigungsschreiben rechnen mußte, aber es bewußt nicht abgeholt hat, oder deswegen etwa in
Urlaub gefahren wäre.
Davon gehe ich nach Ihrer Schilderung nicht aus, da Ihnen der Vermieter per E-mail den Termin zwei Mal bestätigt hat.
Allerdings wäre eine normale E-mail für eine Kündigung nicht ausreichend, da nach dem Gesetz grundsätzlich Schriftform gemäß
§ 126 BGB vorgesehen ist.
Zusammenfassend muß man daher feststellen, daß eine wirksame Kündigung dem Vermieter nicht zugegangen ist, wenn er sich zu dieser Zeit wirklich im Urlaub befand und daher das Einschreiben nicht abholen konnte.
Wenn Sie nun ein Einschreiben senden, würde sich der Kündigungstermin entsprechend auf einen späteren Termin verschieben.
Da Ihr Vermieter mit dem Termin Ende Juni einverstanden ist, wäre es das einfachste, wenn Sie sich von Ihm eine schriftliche – also aus Beweisgründen unterschriebene – Bestätigung geben lassen, daß der Vertrag zu diesem Termin endet. Dies wäre als Aufhebungsvertrag des Mietverhältnisses zu werten, der zwischen den Parteien jederzeit geschlossen werden kann, insbesondere natürlich wenn sich beide Parteien über den genannten Termin einig sind.
Sie sollten also dem Vermieter einen kurzen Text zusenden (Name, Datum etc. Hiermit bestätige ich, daß das Mietverhältnis mit Herrn .... zum 30.6.2012 endet, Unterschrift des Vermieters) und um Rücksendung bitten.
Damit sollten Sie auf der sicheren Seite sein, daß das Mietverhältnis zum genannten Zeitpunkt endet.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Thomas Mack
Rechtsanwalt
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