Tierhaltung in Pacht, Equidenpass

Antwort

von
Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Zunächst zur Frage, wer Tierhalter ist:

Tierhalter ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (BGH NJW-RR 1988, 655, 656). Das Merkmal der Haltereigenschaft dient der Zuordnung der Gefahrenquelle zum Gefahrenverantwortlichen, also zu derjenigen Person, die das Tier im eigenen Interesse nutzt und über seine Verwendung und Existenz entscheidet, Deshalb liegt die Haltereigenschaft regelmäßig beim Eigentümer oder der Person, die sich wie ein Eigentümer verhält (Lorenz, Gefährdungshaftung des Tierhalters, S. 328).

Nach Ihren Angaben sind Sie sowohl Eigentümer als auch Halter der Tiere.

Zugleich sind Sie auch Besitzer der Tiere. Sie haben die tatsächliche Verfügungsgewalt über sie.


Rechte des Verpächters der Koppel an den Tieren sind nicht ersichtlich und somit auch nicht das Recht, die vorhandenen Equidenpässe zu erhalten. In der HIT-Datei ist ebenfalls der Halter einzutragen und nicht etwa der Verpächter.


Die Tierhaltung haben Sie anzuzeigen und zwar grundsätzlich vor Beginn der Haltung. Die Einzelheiten sind in § 26 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) geregelt.


Zur Equidenpass- und Transponderpflicht:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 ist für jeden Einhufer ein Equidenpass zu beantragen und auszustellen, genauso ist eine Transponderkennzeichnung vorzunehmen.

Eine Ausnahme gilt (nach Auskunft des zuständigen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) ausschließlich für Tiere, die bis zum 30. Juni 2009 geboren und mit einem Equidenpass identifiziert worden sind. Sie müssen nicht mit einem Tranponder gekennzeichnet werden.

Diese Voraussetzung ist nach Ihrer Darstellung nicht erfüllt, da für das eine Pferd weder ein Equidenpass noch eine Transponderkennzeichnung vorliegt.

Eine weitere Ausnahme zur Transponderpflicht gibt es in Deutschland aktuell nicht (ist allerdings in der Diskussion, vgl. hierzu z.B. http://www.kn-online.de/Sport/Reiten/Nachrichten/Landwirtschaftsstaatssekretaer-Ernst-Wilhelm-Rabius-stellt-Gutachten-zum-Schenkelbrand-beim-Pferd-vor). Die EU-Vorschriften räumen die Möglichkeit zu weiteren Ausnahmeregelungen zwar ein, hiervon hat Deutschland bislang allerdings keinen Gebrauch gemacht.

Es besteht also zur Zeit die Pflicht, für das Pferd einen Equidenpass zu beantragen und eine Transponderkennzeichnung vornehmen zu lassen.


Falls sich ein Tierarzt weigert, den Transponder anzubringen, sollten Sie sich diese Verweigerung unbedingt schriftlich geben lassen. Vorsorglich sollten Sie auch auf einer Begründung bestehen (z.B. dass die Transponderanbringung im vorliegenden Fall aus veterinärmedizinisch-sachverständiger Sicht unmöglich ist bzw. eine Tierquälerei darstellen würde).


Die Nichtdurchführung der Kennzeichnung ist eine Ordnungswidrigkeit, § 46 Abs. 2 Nr. 22 ViehVerkV. Sie kann mit einem Bußgeld geahndet werden.


Pferdehalter sind verpflichtet ihre Pferde bei der Tierseuchenkasse anzumelden.


Beitragspflicht bei der landwirtschaftlichen BG besteht dann, wenn man Weidepferde hält und die Weide - also in Ihrem Fall die Koppel - mindestens 2.500 qm groß ist.

Beitragspflichtig ist hier der Besitzer der Weidefläche und nicht der Eigentümer. Sie als Pächter sind Besitzer.


Gegen den Informationsaustausch zwischen den Behörden spricht nach erster überschlägiger rechtlicher Prüfung (die hier nur, schon angesichts des zweistündigen Zeitlimits möglich ist) nichts.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum.

Eine konkrete Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie natürlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.