Kündigung/Resturlaub

Antwort

von
Rechtsanwältin Karin Plewe
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Das Vorgehen Ihres Arbeitgebers beim „Übergang" von Firma A auf Firma B dürfte äußerst fragwürdig gewesen sein und hatte vermutlich strafrechtliche Relevanz.
Rechtlich dürfte es sich bei A und B um zwei voneinander unabhängige Unternehmen handeln, von denen A vermutlich liquidiert wurde. Damit sind alle Rechte und Pflichten zwischen A und den Vertragspartnern (auch den Angestellten) erloschen.
Bei der neu gegründeten Firma B entstehen neue Rechtsverhältnisse mit neuen Rechten und Pflichten, die rechtlich mit der alten Firma A nichts zu tun haben. Sie hatten bei der Anstellung bei B also keinen Rechtsanspruch darauf, dass Ihnen Rechte aus dem Arbeitsverhältnis bei A angerechnet werden. Wenn der Arbeitgeber dies gleichwohl gemacht hat, kann dies ein Bestandteil des neuen Arbeitsvertrages sein im Sinne einer "Antrittsvergünstigung". Sie müssten dies allerdings nachweisen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass im neuen Arbeitsvertrag bei B etwas derartiges schriftlich geregelt ist. Wenn es nur faktisch so gehandhabt wurde, wird der Chef dies allenfalls als Kulanz darstellen, also nicht als Rechtsanspruch.

Sie werden in jedem Fall den Resturlaub aus 2011 nur beanspruchen können, wenn dieser zur Zeit Ihrer Zugehörigkeit bei Firma B entstanden ist. Ansonsten bestünde der Anspruch gegenüber Firma A und müsste gegenüber dieser bzw. gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Auf diesem Weg werden Sie vermutlich nichts erhalten, da es Firma A wohl nicht mehr gibt. Falls der Resturlaub aus 2011 bereits bei Firma B entstanden ist, können Sie versuchen, nachzuweisen, dass Ihnen die Übernahme in die Folgejahre vom Chef als Vertreter der Firma B (nicht A) zugesagt wurde. Ihr bisheriger Chef und die Kollegen stünden dann als Zeugen zur Verfügung. Falls der neue Chef sich darauf nicht einlässt, müssten Sie evtl. den Weg zum Arbeitsgericht beschreiten. In diesem Fall sollten Sie jedoch die Arbeitsverträge nochmals von einem Anwalt vor Ort prüfen lassen, der Sie dann auch vor Gericht vertreten sollte.
Bitte achten Sie darauf, dass es im Arbeitsrecht teilweise sehr kurze Ausschlussfristen (oft nur 2 Monate) gibt, nach deren Ablauf die Ansprüche verfallen sind. Warten Sie daher nicht zu lange.

Was die Kündigung betrifft, muss sich Ihr neuer Chef an die gesetzlichen oder vertraglichen Fristen halten und kann nicht nach eigenem Gutdünken einen Kündigungszeitpunkt annehmen.
Es wäre allerdings zu prüfen, ob aus Ihrem Kündigungsschreiben der 15.06.2012 als Kündigungszeitpunkt eindeutig hervorgeht oder ob Spielraum für Missverständnisse besteht.
Außerdem wäre zu prüfen, ob für Ihren Arbeitsvertrag eine abweichende Kündigungsfrist durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag gilt. Keinesfalls darf Ihr Chef die Kündigung ohne Rechtsgrund zu einem früheren Zeitpunkt nach Gutdünken erzwingen; er könnte Ihnen allenfalls mitteilen, dass die Kündigung zum 15.06.2012 nicht fristgerecht möglich ist und daher erst zum 30.06.2012 angenommen werden kann.
Die Sache wäre natürlich anders zu beurteilen, wenn Ihr Chef nach Erhalt Ihrer Kündigung seinerseits Ihnen die Kündigung erklärt hätte und wenn für ihn eine kürzere Kündigungsfrist gelten würde. Möglicherweise geht er davon aus, dass Sie sich aufgrund der Kürze des Arbeitsverhältnisses noch in der Probezeit befinden und kennt die Absprache mit dem alten Chef nicht. Hier wird es darauf ankommen, was im Arbeitsvertrag steht und was nachweisbar ist.
Ich empfehle Ihnen, Ihren Chef aufzufordern, Ihnen zu erläutern, aus welchem rechtlich relevanten Grund er die Kündigung zum 31.05.2012 annehmen möchte und warum er die Kündigung zum 15.06.2012 nicht akzeptiert. Falls die Antwort Sie nicht zufrieden stellt, sollten Sie Ihre Arbeitskraft für den Zeitraum vom 01.06 bis 15.06. (zu Beweiszwecken schriftlich) anbieten, denn nur so erhalten Sie Ihren Lohnanspruch. Notfalls müssen Sie dann den Lohn für diesen halben Monat beim Arbeitsgericht einklagen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen ohne genaue Kenntnis der Verträge keine konkretere Antwort geben kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen jedenfalls eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin