Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Bild)

Antwort

von
Rechtsanwältin LL.M. (UNSW), Dipl.-Finanzwirtin (FH) Birgit Marten
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Zunächst ist festzuhalten, dass es nicht ausreichend ist, einen Link auf die Homepage des Rechteinhabers zu setzen, wenn man sein Bild verwenden möchte. Denn der Urheber hat nicht nur ein sog. Urheberpersönlichkeitsrecht, nämlich das Recht, als Urheber genannt zu werden. Zur Achtung dieses Rechts erfolgt der Verweis auf die Homepage des Urhebers. Sondern daneben hat er auch alle Verwertungsrechte, das bedeutet, dass Sie das Bild nur mit seiner Einwilligung nutzen (vervielfältigen, verbreiten etc.) dürfen. Da diese Einwilligung nicht vorlag, erfolgte die Abmahnung grundsätzlich zu recht.

Allerdings erfolgte die Nutzung durch Ihren Kunden, da das Bild auf seiner Homepage veröffentlicht wurde. Daher erging auch die Abmahnung an ihn. Dem Urheber gegenüber ist Ihr Kunde zum Schadensersatz verpflichtet. Es könnte jedoch sein, dass Ihr Kunde Ihnen gegenüber Regress nehmen kann.

Sie haben Ihren Kunden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Falle von Urheberrechtsverstößen nicht haften. Zwischen Unternehmern ist ein solcher Haftungsausschluss auch wirksam zu vereinbaren. Problematisch könnte aber natürlich sein, dass die Vereinbarung nur telefonisch erfolgte und sich somit wahrscheinlich nicht beweisen lässt. Gleiches gilt für den ausdrücklichen Hinweis, den Sie Ihrem Kunden gegebenen haben, dass das Bild von Google stamme. Grundsätzlich dürften Sie mit diesem Hinweis auf die Herkunft der Bilder alles Erforderliche getan haben, Ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Beweis wird Ihnen aber wahrscheinlich schwer fallen.

Zu Ihren Fragen:
1) Rechtlich gesehen müssen Sie die Forderung nicht begleichen. Es ist jedoch möglich, dass ein Gericht im Falle einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis kommt, dass Sie Ihrem Kunden gegenüber regresspflichtig sind, weil Sie bei Ausführung des Auftrags urheberrechtlich geschützte Werke verwendet haben (ohne Ihren Kunden hierüber aufzuklären - Beweislage!).

2) Die Höhe des Schadensersatzes wird meist im Wege der sog. Lizenzanalogie bestimmt. Zu zahlen ist, was der Urheber hätte verlangen können, wenn das Bild mit seiner Einwilligung (also im Rahmen einer Lizenz) genutzt worden wäre. Ob € 500,- für ein Bild angemessen ist, kann ich schwer beurteilen. Es hängt von dem Bild und auch der Art und Dauer der Nutzung ab. Der Urheber hat die Höhe des Schadens zu beweisen. Daneben können auch Kosten der Rechtsverfolgung, also Rechtsanwaltskosten verlangt werden. Sollten die € 500,- diese bereits einschließen, hielte ich den Betrag nicht per se für unrealistisch hoch.

3) Da die Abmahnung bereits von Anfang April ist könnte ich mir vorstellen, dass Ihr Kunde die Forderung beglichen hat und sich nun im Wege des Regresses an Sie wendet. Sollte dies aber noch nicht passiert sein, kann es in jedem Fall sinnvoll sein, sich an den Urheber zu wenden. Hierzu sollten Sie sich mit Ihrem Kunden abstimmen, da die Abmahnung an ihn ging.

4) Wie bereits unter 3) erläutert, sollten Sie sich unbedingt mit Ihrem Kunden abstimmen.

Für die Zukunft möchte ich dringend anraten, Vereinbarung zu Nutzungsrechten einschließlich von Freistellungsvereinbarungen unbedingt schriftlich abzuschließen, um Beweisprobleme von Anfang an auszuschließen.

Ich hoffe, meine Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Freundliche Grüße