Garage mit Satteldach zulässig ? (Nutzung als Abstellraum !?) Bayern

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Dratwa
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen dank für Ihre Anfrage.

Nach Art. 6 Abs. 4 Landesbauordnung Bayern brauchen Garagen einschließlich deren Nebenräume, überdachte Tiefgaragenzufahrten und Aufzüge zu Tiefgaragen mit einer Gesamtnutzfläche bis zu 50 m2 sowie Nebengebäude ohne Feuerstätte mit einer Nutzfläche bis zu 20 m2 zur Grundstücksgrenze keine Abstandsflächen einzuhalten, wenn an der Grenze eine Wandhöhe von 3 m im Mittel nicht überschritten wird; die Höhe von Dächern mit einer Neigung bis 75 Grad und Giebelflächen im Bereich des Dachs bei einer Dachneigung bis zu 75 Grad bleibt außer Betracht. Ich nehme an, dass dies in Ihrem Fall zutrifft, sodass die Einhaltung einer Abstandsfläche nicht erforderlich ist.

Die Nutzungsangabe des Bauherrn muss mit den objektiven Gegebenheiten übereinstimmen, wobei insbesondere die Gestaltung des Gebäudes die Nutzungsangabe widerlegen kann (OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. November 1984 – 2 R 340/83 –, AS 19 [1986], S. 193 ff.). Das Bauwerk muss, mit anderen Worten, dem Typus des Bauwerks „Garage" entsprechen, d.h. es muss in seinem optischen und technischen Erscheinungsbild durch seine Funktion als Garage bestimmt sein (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Oktober 2000 – 7 B 1265/00 – [juris], Rn. 6 ff. = BRS 63 Nr. 156).
Eine Garage ist von der Definition her ein ganz oder teilweise umschlossener Raum, der zum Abstellen von Kraftfahrzeugen dient. Wenn lediglich das Dach zum Abstellen von Gegenständen dient, so ist noch eine Garage im baurechtliche Sinne gegeben, sodass Sie meines Erachtens mit dieser Argumentation nicht weiterkommen dürften, denn schließlich wird die Garage zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges benutzt.

Sie sollten jedoch auf jeden Fall gegen die Baugenehmigung vorgehen und zwar mit der Argumentation, dass sich die Garage direkt vor Ihrer Terrasse befinden wird und durch die Dachkonstruktion sich anschließend Ihre Terassse trotz „Südseite" nur Schatten befindet. Schließlich war und dies ist entscheidend, ehemals offensichtlich nur eine Garage mit Flachdach geplant, die zu der jetzigen geplanten Ausführung mit Satteldach einen ganz erheblichen Unterschied darstellt und Sie in Ihren geschützten nachbarrechtlichen Belangen, zu denen insbesondere der Einfall von Sonnenlicht auf Ihre Terrasse gehört, ganz erheblich verletzt.
Demzufolge sollten Sie gegen die Baugenehmigung Ihres Nachbarn bezüglich der Garage, die sich bereits im Bau befindet, vorläufiger Rechtschutz gem. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO auf jeden Fall in Betracht gezogen werden. Denn werden von Ihrem Nachbarn erst einmal Fakten geschaffen und zwar durch den Bau, müssen Sie später mit diesen erheblichen Beeinträchtigungen leben. Sie sollten meines Erachtens einen Anwalt vor Ort konsultieren.

Mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt
Peter Dratwa