Anhörung Zuverlässigkeitsüberprüfung-Luftsicherheitsgesetz

Antwort

von
Rechtsanwalt Dipl. Jur. Danjel-Philippe Newerla
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1.was und wie soll ich schreiben?

Vorab: im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ist ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts leider eine abschließende Antwort nicht möglich. Hierzu müsste der vollständige Sachverhalt in allen Einzelheiten hinterfragt werden. Es müsste also sozusagen die komplette „ Vorgeschichte" bekannt sein.

Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen in Sinne einer Erstberatung eine erste grobe Orientierung zu geben.

Nach dem Gesetz haben Sie eine gewisse Mitwirkungspflicht,Sie sind also verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen ( es sei denn, Sie würden sich hierdurch selber belasten).

In diesem Zusammenhang sollten Sie bitte Ihren privaten sowie beruflichen Werdegang darstellen. Auch sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur finanziellen und familiären Situation erforderlich.

Von erheblicher Bedeutung ist,dass Sie darstellen und auch konkret begründen,dass Sie sowohl familiärer als auch beruflich in geordneten Verhältnissen leben. Ich gehe davon aus, dass man die Prüfung auch deshalb verlangt, weil es Probleme mit Alkohol gegeben haben könnte ( dieses lese ich aus Ihrer Anfrage etwas heraus, weil Sie das Rauchen und Trinken am Ende betont haben).

Sollte dieses der Fall sein, sollten Sie klarstellen, dass Sie nicht rauchen und auch nicht trinken. Sie sollten ihre Trinkgewohnheiten angeben und gegebenenfalls auch ein ärztliches Attest (z.B. Leberwerte) zum Nachweis einreichen.

Weiterhin sollten Sie in Bezug auf die Straftaten mitteilen, dass es sich jeweils um Ausnahmen gehandelt hat und Sie hieraus gelernt haben und für sich persönlich eine Lehre gezogen haben.


2.kann jemand für mich schreiben?

Das Gesetz sieht für die Stellungnahme keine bestimmte Form vor. Sie können also die Stellungnahme selber schreiben, können diese aber beispielsweise durch einen Rechtsanwalt formulieren lassen.

In diesem Zusammenhang sollten Sie gegebenenfalls darüber nachdenken, ein Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Wie ich Ihnen bereits eingangs mitgeteilt hatte, welche dieses auch den Vorteil, dass der Kollege vorher mit Ihnen ein umfangreiches Beratungsgespräch führen könnte und somit der komplette Sachverhalt gewürdigt und berücksichtigt werden könnte. Dieses wäre für Sie von erheblichem Vorteil.

3.hab ich überhaupt eine Chance auf eine positive ZÜP?

Ausgangspunkt für die Beratung in dieser Frage und auch für ihre Stellungnahme ist das Gesetz und zwar § 7 Luftsicherheitsgesetz.

Nach Ihrer Schilderung sind Sie bereits mehrfach vorbestraft. Nach dem Gesetz gibt es aber keinen festgeschriebenen Strafrahmen, der vorgibt, wann eine Zuverlässigkeit gegeben ist und wann nicht.

Alleine nach dem Gesetz dürfte man Ihnen also aufgrund Ihrer strafrechtlichen Vorgeschichte die Zuverlässigkeit nicht versagen. Problematisch ist es aber dennoch, zumal die letzte Straftat nicht sehr lange her ist.

Sehr hoch würde ich Ihre Chancen ehrlich gesagt nicht einschätzen ( zumindest nach Ihrer Darstellung) ,wie bereits gesagt soll diese Auskunft aber auch nur einer ersten rechtlichen Orientierung dienen, da wie bereits eingangs mitgeteilt eine abschließende Antwort im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis der gesamten Vorgeschichte (beruflicher, familiärer Werdegang, etc.) nicht möglich ist, würde ich Ihnen gegebenenfalls empfehlen, ein Rechtsanwalt vor der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.

Völlig aussichtslos ist es jedenfalls nicht und eine gewisse Chance besteht. Aus den eben genannten Gründen kann ich diese nur leider nicht sehr exakt eingrenzen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!