Vermeidung von Erbschaftssteuer durch Verlegung des Wohnsitzes

Antwort

von
Rechtsanwältin Sabine Peter
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Frage 1:
Das deutsche Erbschaftssteuerrecht regelt in § 2 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) die persönliche Steuerpflicht. Danach entsteht die deutsche Erbschaftssteuer unter anderem, wenn
1. der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls Inländer ist, oder
2. der Erwerber (Erbe) zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer ist, oder
3. für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes (BewG) besteht.
Die Eigenschaft als Inländer ist zunächst unabhängig von der Staatsangehörigkeit und richtet sich in erster Linie nach dem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt.

Als Inländer gelten:
a)natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b)bis d) für Ihren Fall nicht relevant.

Nach § 121 BewG gehören zum Inlandsvermögen:
1.das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen;
2.das inländische Grundvermögen;
3.das inländische Betriebsvermögen. Als solches gilt das Vermögen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist;
4.Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung, am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mindestens zu einem Zehntel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist;
5.nicht unter Nummer 3 fallende Erfindungen, Gebrauchsmuster und Topographien, die in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind;
6.Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Nummern 1, 2 und 5 fallen und einem inländischen Gewerbebetrieb überlassen, insbesondere an diesen vermietet oder verpachtet sind;
7.Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen oder Rechte, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind. Ausgenommen sind Anleihen und Forderungen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind;
8.Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat;
9.Nutzungsrechte an einem der in den Nummern 1 bis 8 genannten Vermögensgegenstände.

Dies bedeutet für Ihren Fall, dass es nicht ausreicht, wenn nur die zukünftigen erben den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt nach Österreich verlegen, dies müssten auch die Eltern als Erblasser tun.

Unabhängig davon würde für das Inlandsvermögen, welches in Ihrem Fall offensichtlich das gesamte Vermögen darstellt, trotzdem die deutsche Erbschaftssteuer anfallen.

Frage 2:
Da in dem von Ihnen geschilderten Fall ohnehin die deutsche Erbschaftssteuer anfällt, erübrigt sich diese Frage.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich für die kostenlose Nachfrage bzw. zur weitergehenden Betreuung der Angelegenheit zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen