GEWÄHRLEISTUNG

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Gewährleistung und ein Gewährleistungsausschluss ist bei Abholung oder Versand gleich zu behandeln. Eine Unterscheidung gibt es nach deutschem Recht insoweit nicht.

Verkaufen Sie als Händler an einen Privatkunden, können Sie die Gewährleistung nicht wirksam ausschließen. Sie können bei Gebrauchtgeräten die Gewährleistung dann lediglich auf ein Jahr begrenzen (sonst zwei Jahre).

Dieses ist in § 475 BGB geregelt und kann nicht wirksamm umgangen werden. Eine "wasserdichte Formulierung" gibt es also
für diesen Fall nicht.

Sind Mängel/Fehler vorhanden, müssen diese zwingend im Kaufvertrag aufgeführt werden. Wenn der Kunde dann diese Mängel/Fehler akzeptiert (darum die schriftliche Aufnahme im Kaufvertrag), greift aber dann zu Ihren Gunsten nun § 442 BGB. Kauft jemand eine Sache, obwohl ihm die Mängel bekannt sind, kann er keine Gewährleistungsrechte wegen dieses Mangels geltend machen.

Verkaufen Sie hingegen an Gewerbetreibende, sieht es anders aus:

Dann gilt § 475 BGB nicht (da kein Verbraucher), und Sie können die Gewährleistung ausschließen. "Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft", reicht dann aus. Dieser Gewährleistungsausschluss muss aber vor oder bei Kauf vereinbart sein. Es reicht also nicht, wenn Sie dieses auf einer Rechung oder Lieferschein erstmals schreiben.

Allerdings gilt dieses (Ausschluss gegenüber Gewerbetreibende, zeitliche Begrenzung bei gebrauchten Sachen und Verkauf an Verbraucher), alles dann nicht, wenn Sie eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Sachen gewährt oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Dann hilft Ihnen auch der wirksame Gewährleistungsausschluss nicht mehr. Dieses ergibt sich aus § 444 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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